Nach der Bundestagswahl SPD, Grüne und FDP starten Verhandlungen über Ampel-Koalition
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21. Oktober 2021, 22:44 Uhr
Vor einigen Tagen haben SPD, Grüne und FDP ihr Sondierungspapier vorgelegt, nun geht's ans Eingemachte: Am Donnertstagnachmittag starteten die Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition. Trotz grundlegender Einigkeit in einigen Punkten gibt es auch noch etliche Differenzen, die ausgeräumt werden müssen auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Dennoch will man im November einen Koalitionsvertrag vorlegen.
- SPD, FDP und Grüne wollen Koalitionsvertrag im November
- Knackpunkte der Verhandlung sind Finanz- und Klimapolitik
- Sachsens SPD-Chef pocht auf ostdeutsche Kabinettsposten
Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP am Donnerstag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Zum Auftakt erklärte FDP-Generalsekretär Volker Wissing, bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt werden. In der Woche vom 6. Dezember an solle dann der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fügte hinzu, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der insgesamt 22 Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach mit Blick auf den Zeitplan von einem komplexen Unterfangen. Es werde sich in den Verhandlungen auch einmal verknoten. Er sei aber sicher, dass die Koalitionsverhandlungen gelingen würden.
Steuer- und Finanzpolitik als Knackpunkte
Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. Über allem steht zudem die Frage, wie SPD, Grüne und FDP ihre Vorhaben finanzieren wollen.
Einige Hürden haben die drei Parteien bereits bei ihren Sondierungen ausgeräumt. In einem am Freitag vorgelegten Sondierungspapier haben sie erste Punkte festgehalten, bei denen sie prinzipiell auf einer Linie sind. So soll der gesetzliche Mindestlohn 2022 einmalig auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Das Wahlalter für Bundestag und Europaparlament soll auf 16 Jahre sinken. Pro Jahr werden 400.000 neue Wohnungen angepeilt. Es soll keine Rentenkürzungen geben, auch das Renteneintrittsalter wird nicht angehoben. Geplant ist zudem der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente. Ein Tempolimit auf Autobahnen, das die Grünen seit Jahren fordern, wird es nicht geben.
Rangelei ums Finanzministerium
Die Frage, welche Partei welches Ressort übernimmt, soll erst am Ende der Verhandlungen geklärt werden. Allerdings hatte die FDP bereits nach dem Abschluss der Sondierungen Anspruch auf das Finanzministerium erhoben. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll es von Parteichef Christian Lindner geführt werden.
Aber auch die Grünen haben Interesse an dem Ressort, geleitet von ihrem Parteichef Robert Habeck. Dessen Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte am Mittwochabend in den "ARD-Tagesthemen", man habe sich darauf verständigt, erst einmal die inhaltlichen Leitplanken festzuziehen und erst danach die Ressortfragen zu klären. Dazu habe es in den vergangenen Tagen viele Gespräche, Telefonate und SMS gegeben. Sie pochte zugleich darauf, die Regierung paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. Das sei kein Selbstläufer, sagte Baerbock.
Dulig pocht auf ostdeutsche Minister
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig forderte vor Beginn der Gespräche, dass in der neuen Bundesregierung Ministerposten auch mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der SPD-Politiker sagte MDR AKTUELL, das sei für ihn selbstverständlich. Zwar würden drei Parteien verhandeln, die aber alle in der Verantwortung seien, einen Ausgleich zwischen Ost und West zu schaffen. Er gehe davon aus, dass die SPD hier vorangehe.
dpa, AFP, Reuters (kjs)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 21. Oktober 2021 | 19:30 Uhr
