Wird Steffi Lemke ihr Bundestagsmandat behalten oder abgeben? Bildrechte: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Neue Umweltministerin Gibt Grüne Steffi Lemke ihr Bundestagsmandat ab – oder nicht?

06. Dezember 2021, 15:38 Uhr

Laut Satzung der Grünen von Sachsen-Anhalt ist die gleichzeitige Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete und Ministerin miteinander unvereinbar. Im Fall Steffi Lemke gibt es darüber eine kontroverse Diskussion. Lemke will ihr Mandat wohl behalten, zu einem Verzicht ist sie nicht verpflichtet. Landesvorstand und Grüne Jugend beharren jedoch auf der Trennung von Amt und Mandat.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Die Grünen in Sachsen-Anhalt debattieren darüber, ob die künftige Umweltministerin Steffi Lemke ihr Bundestagsmandat niederlegen soll.
• Die Satzung des Landesverbandes steht dabei im Widerspruch zu Regelungen der Bundespartei.
• Ein Verzicht Lemkes würde gerade von jungen Parteimitgliedern als Zeichen für einen Generationenwechsel gewertet.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt diskutieren über ihre einzige Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke. Die Dessauerin soll in der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung Umweltministerin werden. Der Landesvorstand äußerte nun die Erwartung, dass die 53-Jährige ihr Bundestagsmandat abgibt und dafür ein anderer Politiker nachrücken kann. Dabei handelt es sich um den 26 Jahre alten Magdeburger Urs Liebau.

Landesvorstand der Grünen will keinen Streit

Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT soll darüber am Montagabend auf einer Schaltkonferenz mit allen Kreisvorständen gesprochen werden. Lemke selbst wird an der Runde auch teilnehmen. Der neue Landesvorsitzende der Grünen, Dennis Helmich, sagte dem MDR, der Vorstand erwarte eine Trennung von Amt und Mandat, da das ein Wesenskern der Bündnisgrünen sei. Man wolle allerdings keinen Streit in der Sache.

Zuvor hatte die Co-Vorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Madeleine Linke, der "Mitteldeutschen Zeitung" mitgeteilt, dass Lemke ihr Mandat behalten wolle. Die Dessauerin selbst wollte sich zunächst nicht äußern.

Landessatzung für Trennung von Amt und Mandat

Verpflichtet zu einem Mandatsverzicht ist Steffi Lemke nicht. Zwar steht in der Satzung des Landesverbandes, dass eine gleichzeitige hauptamtliche Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete und Ministerin miteinander unvereinbar sind, allerdings hatte die Bundespartei diese Trennung bereits vor Jahren per Urabstimmung gelockert. Co-Landesvorsitzende Linke sagte der MZ, nur Lemke selbst könne über ihr Mandat entscheiden.

Wir lesen aber aus der Satzung heraus, dass die Trennung von Amt und Mandat gewünscht ist.

Madeleine Linke | Co-Vorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt

Unterstützung bekommt der Landesvorstand für seine Forderung von der Grünen Jugend. Deren Landesvorsitzender Gregor Laukert sagte im Gespräch mit der Zeitung, zwar könne nur die gewählte Abgeordnete über ihr Mandat entscheiden. Aber: "Steffi würde damit verhindern, dass Sachsen-Anhalt, aber auch die junge Generation eine stärkere Stimme in der Bundespolitik bekommen."

Lemkes Mandatsverzicht als Signal für Generationswechsel?

Der mögliche Nachrücker Liebau ist Aktivist der Klimabewegung Fridays For Future und sitzt im Magdeburger Stadtrat. Ein Mandatsverzicht von Lemke zu Liebaus Gunsten würde als Signal für den Generationswechsel gewertet werden. Außerdem wird als Vorteil angesehen, dass ein zweiter Grüner in der Bundespolitik mitwirken würde. Arbeit und Verantwortung könnten so auf mehreren Schultern verteilt werden.

MDR (Ronald Neuschulz, Christoph Dziedo, Gero Hirschelmann)