Bundestagswahlkampf Scharfer Schlagabtausch beim zweiten Triell der Kanzlerkandidaten

13. September 2021, 16:59 Uhr

Bei ihrem zweiten TV-Treffen haben sich Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet einen teils heftigen Schlagabtausch geliefert. Einig waren sie sich in einer Sache: Sie baten die Zuschauer, sich impfen zu lassen.

von MDR AKTUELL

• Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern antworteten die Kandidaten ausweichend.
• Relative Einigkeit herrschte darüber, dass in Sachen Digitalisierung einiges aufzuholen sei.
• Die Kandidaten richteten gemeinsam die Bitte an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen.

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen, Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, bei einer weiteren Fernsehdebatte einen teilweise scharfen Schlagabtausch geliefert. Diesmal lief das sogenannte Triell bei ARD und ZDF.

Gleich zu Beginn geriet Scholz unter Druck, als ihn Laschet wegen des Wirecard-Skandals angriff. Laschet warf dem SPD-Politiker vor, Millionen Kleinanleger hätten viel Geld verloren, weil er als Minister die Finanzaufsicht nicht richtig ausgerichtet habe. Auch im sogenannten Cum-Ex-Skandal um Steuererlasse für die Hamburger Warburg-Bank in der Zeit von Scholz als Erstem Bürgermeister der Hansestadt attackierte Laschet den SPD-Konkurrenten. Scholz warf Laschet daraufhin vor, Tatsachen zu verdrehen.

Frage nach möglichen Koalitionen

Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern antworteten alle Kandidaten relativ ausweichend. Der CDU-Vorsitzende Laschet schloss eine Juniorrolle der Union in einer SPD-geführten Bundesregierung nicht generell aus. "Demokraten untereinander müssen nach der Wahl miteinander reden." Zugleich betonte er, dass die CDU um Platz 1 kämpfe. Laschet wich der Frage aber insgesamt aus. Man sei momentan nicht bei der Regierungsbildung, sondern "beim Werben um den richtigen Weg für unser Land".

SPD-Kanzlerkandidat Scholz legte sich erneut nicht definitiv fest, ob er eine Koalition mit der Linken ausschließt. Er betonte aber: "Wer in Deutschland regieren will, muss klare Positionen haben, er muss sich bekennen zur transatlantischen Zusammenarbeit, er muss klar sagen, dass die Nato für unsere Sicherheit unverzichtbar ist, und dass wir unsere Verpflichtungen im Bündnis erfüllen müssen. Er muss sich klar zu einer starken, souveränen Europäischen Union bekennen." Laschet warf Scholz daraufhin vor, er würde selbst dann, wenn die SPD nur zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl am 26. September werden sollte, eine Koalition unter Einschluss der Linken bilden.

Die Grünen-Bewerberin Baerbock betonte, sie kämpfe mit aller Kraft für einen Aufbruch in Deutschland. "Das geht nur mit Grünen in führender Rolle." Baerbock sagte ebenfalls, nach der Wahl müssten alle demokratischen Parteien miteinander reden. Dabei schloss sie die Linke mit ein. Baerbock warnte vor einer Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Das sei "brandgefährlich".

Relative Einigkeit bei Digitalisierung

Aufholbedarf sahen alle drei Kanzlerkandidaten bei der Digitalisierung. Laschet, Baerbock und Scholz benannten das Thema alle als dringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung. "Wir haben viel gemacht, aber es reicht nicht", sagte Laschet. Er bekräftigte seinen Plan, im Fall einer Kanzlerschaft ein Digitalministerium einzurichten. Beispielsweise ärgere es ihn "maßlos, dass wir immer noch selbst auf Autobahnen kein Netz haben".

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock griff Laschet an und sprach sich gegen ein Ministerium aus, das Zukunftsthema Digitalisierung müsse in den Aufgabenbereich des Kanzlerinnenamtes, forderte sie. "Digitalisierung ist oder war, muss man deutlich sagen, die Aufgabe unserer Zeit", betonte Baerbock. Beim Glasfaserausbau müsse man staatlich mit eingreifen.

Scholz betonte, dass für die Breitbandinfrastruktur schon viel Geld zur Verfügung gestellt worden sei. "Ich glaube, es liegt schon längst nicht mehr am Geld", sagte er. Es müsse sichergestellt werden, dass mit der finanziellen Hilfe des Bundes die Länder und Gemeinden dafür sorgten, dass alle Schulen an das Netz angebunden seien.

Kandidaten: "Bitte lassen Sie sich impfen"

Bei Thema Corona-Pandemie warf Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock der Bundesregierung vor, immer nur auf Sicht zu fahren. Es müsse nun alles getan werden, Schulen und Kitas offenzuhalten. Das bedeute, dass Ungeimpfte "nicht die gleichen Freiheiten haben in Inzidenzgebieten wie die anderen". Dass sich nur Kinder und Jugendliche und nicht auch Arbeitnehmer am Arbeitsplatz regelmäßig testen lassen müssten, sei ungerecht. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen halte sie für sinnvoll.

Dagegen lehnt Scholz eine Corona-Testpflicht für Betriebe und ihre Beschäftigten ab. "Mein Eindruck von den Betrieben ist, dass das Testen breitflächig genutzt wird", sagte Scholz. Würde man Arbeitnehmer zu Tests verpflichten, könnten sie unter Umständen ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie sich nicht testen lassen wollten. Die bestehende Testangebotspflicht reiche daher völlig.

Unions-Kanzlerkandidat Laschet verwies darauf, dass sein Bundesland im oberen Drittel der Länder beim Impfen liegt. Verantwortlich seien dafür mobile Impfteams. Eine Impfpflicht lehnt Laschet ab.

Seltene Übereinstimmung herrschte beim Thema Impfen. Alle drei Kanzlerkandidaten riefen die Bevölkerung dazu auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Quelle: MDR AKTUELL, dpa, Reuters (cga)