Triell Kanzlerkandidaten schließen erneuten Lockdown aus

30. August 2021, 03:38 Uhr

Erstmals vor einer Bundestagswahl haben sich drei Kanzlerkandidaten eine TV-Debatte geliefert. Einen erneuten Lockdown im Herbst schlossen sie alle drei aus. Streitpunkte gab es bei den Themen Klima und Steuern.

von MDR AKTUELL

Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen schließen einen neuen Corona-Lockdown aus. Das betonten Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock bei ihrer ersten Fernsehdebatte, die am Abend von RTL und n-tv ausgestrahlt wurde. Alle drei betonten jedoch, die Impfquoten weiter zu erhöhen.

Scholz und Laschet lehnten eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Berufe wie medizinisches Personal oder Polizisten ab. Baerbock sagte: "Stand heute nein. Aber für die Zukunft sollte man das nicht ausschließen."

Konsequenzen aus Afghanistan-Desaster

Einig waren sich die Kandidaten auch in der Forderung nach Konsequenzen wegen der Geschehnisse in Afghanistan. Dabei nannten sie unter anderem eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nannte die Entwicklungen in Afghanistan "ein Desaster" für die Bundesregierung. Er bekräftigte seine Forderung, für Krisen dieser Art einen Nationalen Sicherheitsrat zu gründen, angebunden an das Kanzleramt.

Baerbock attackiert Kontrahenten bei Klimapolitik

Deutliche Differenzen gab es dagegen in der Klimapolitik, wo die Grünen-Kanzlerkandidatin ihre Kontrahenten attackierte und ihnen "Nichtstun" vorwarf. SPD-Rivale Scholz spiele den Kämpfer gegen den Klimawandel nur im Wahlkampf. Beiden Kontrahenten fehle es an Ideen. Sie wolle beispielsweise die Pflicht durchsetzen, für Neubauten Solarpanele auf Dächern zu installieren. Auch Scholz attackierte Laschet dafür, dass er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nicht genug für den Ausbau erneuerbarer Energien getan habe.

Laschet erwiderte, "immer wieder neue Verbote" seien nicht das, was das Land brauche, um ein wettbewerbsfähiger Industriestandort zu bleiben. Er bekräftigte seine Position, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, etwa um den Ausbau von Windenergie voranzutreiben.

Laschet: Steuerpläne von SPD und Grünen "töricht"

Laschet warf seinerseits Scholz und Baerbock Steuererhöhungspläne vor. "Es ist eine sozialdemokratische Herangehensweise, immer wenn man kann, auch die Grünen sind mit dabei, Steuern zu erhöhen", sagte Laschet. Die Pläne von SPD und Grünen nannte er "töricht". Um deutsche Unternehmen im Binnenmarkt zu halten, solle es einen ähnlichen Unternehmenssteuersatz wie etwa in Frankreich geben.

Finanzminister Scholz wandte sich strikt gegen Steuersenkungen. Der Spitzensteuersatz solle aber erst später greifen als bisher. Auf der anderen Seite solle er aber für Menschen mit sehr hohem Einkommen um drei Prozentpunkte steigen. Auch Baerbock sprach sich dafür aus, die stärkeren Schultern stärker zu belasten.

Baerbock und Scholz schließen Koalition mit Linken nicht aus

Laschet forderte von Baerbock und Scholz klare Aussagen zu einer möglichen Koalition mit der Linkspartei. Diese sei nicht regierungstauglich, weil sie gegen eine Mitgliedschaft in der Nato sei. Scholz betonte, ihm persönlich missfalle die Zusammenarbeit mit der Linken, er und die gesamte SPD-Führung wolle sie aber ausschließen.

Quelle: dpa