"ARD-Vierkampf" Hitzige Debatte über künftige Politik
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14. September 2021, 06:49 Uhr
Einen Tag nach dem Triell der Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grüne diskutierten am Montag im "ARD-Vierkampf" die Oppositionsparteien und die CSU politische Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre. Vor allem die Rentenpolitik stand im Fokus.
- Beim ARD-Vierkampf kam es gleich zu Beginn beim Thema Rente zu Streit zwischen den Spitzenkandidierenden.
- Beim Thema Steuern und Finanzen verteidigte Wissler den Vorschlag zur Besteuerung von Geldvermögen und Lindner hat Ambitionen auf das Amt des Bundesfinanzministers.
- Alle vier Kandidierenden sehen großen Nachholbedarf im Bildungssektor und formulierten verschiedene Ansätze, dieses Problem anzugehen.
- Die Frage nach der Koalition: Lindner nimmt Abstand von einer Ampelkoalition und Wissler setzt auf Rot-Rot-Grün.
Am Montagabend haben die vier Spitzenkandidierenden der kleineren Parteien über politische Schwerpunkte der vergangenen und kommenden Jahre diskutiert. In der ARD-Wahlsendung "Vierkampf nach dem TV-Triell" waren die Linke-Co-Vorsitzende Janine Wissler, FDP-Vorsitzender Christian Lindner sowie AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und der CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt zu Gast.
Rente sorgte gleich zu Beginn für Streit
Beim Thema Rente ließen die Spitzenkandidierenden der kleinen Parteien deutliche Unterschiede erkennen. Janine Wissler (Linke) forderte, das Renteneintrittsalter von 67 Jahren wieder zu senken. Christian Lindner (FDP) betonte mit Blick auf den Rentenbeginn, dies sei nicht der richtige Weg und plädierte für eine Individualisierung. Ab 60 Jahren sollten die Menschen frei entscheiden können, wann sie in Rente gehen.
Alice Weidel (AfD), sagte, die AfD wolle für die Absicherung der Renten einen Staatsfonds, der aber neben Aktien weitere Anlageformen umfassen müsse. Alexander Dobrindt (CSU) warb hingegen für die dritte Stufe der Mütterrente. Er plädierte zudem für eine sogenannte Generationenrente als vierte Säule neben der gesetzlichen Rente, der Betriebsrente und der privaten Vorsorge. Diese würde von Geburt an angespart.
Lindner will Bundesfinanzminister werden
Linken-Co-Chefin Janine Wissler verteidigte den Vorschlag ihrer Partei zur Besteuerung von Geldvermögen und privatem Immobilienbesitz. Da es einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person gebe, wären vor allem Familien gar nicht betroffen, sagte Wissler. Für Betriebsvermögen sollte es einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro geben. Für Betriebe, die durch die Corona-Krise ohnehin belastet seien, könnte dies der "Todesstoß" sein, sagte die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. "Durch mehr Umverteilung kriegen sie kein Problem gelöst", fügte sie hinzu.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte, dass Maßnahmen nötig seien, mit denen sich Deutschland nach der Corona-Pandemie aus der Krise herausarbeiten könne, sagte Lindner, der Ambitionen auf das Amt des Bundesfinanzministers hat.
Nachholbedarf im Bildungssektor
Alle vier Politiker benannten deutlichen Handlungsbedarf einer künftigen Bundesregierung beim Thema Bildung. Am wichtigsten sei es, soziale Ungleichheiten im Bildungssystem zu überwinden, sagte Wissler von den Linken.
Lindner forderte hingegen eine stärkere Rolle des Bundes: "Der Bund muss Verantwortung für die Modernisierung des Bildungssystems mit übernehmen." Er forderte auch, dass es mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern geben müsse. Dobrindt betonte, dem ins Leben gerufenen Digitalpakt Schule müsse man "jetzt mehr Leben einhauchen". Lehren aus der Corona-Zeit mit Distanzunterricht müssten bewahrt und fortgeführt werden. Weidel sagte, man müsse dabei ansetzen, Familien steuerlich und abgabentechnisch zu entlasten. Zudem müsse in Schule, Infrastruktur und Digitalisierung investiert werden.
Die Koalition-Frage
Bei der Frage, welche Koalitionen sich die Kandidierenden vorstellen könnten, bekräftigte Lindner seine Vorbehalte gegenüber einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nochmals. Dobrindt warb für eine Regierung aus Union, SPD und FDP. Diese "Deutschlandkoalition" müsse aber von der CDU/CSU angeführt werden.
Wissler bekräftigte das Interesse ihrer Partei an einer rot-grün-roten Koalition. Viele ihrer Wahlkampfforderungen könnten SPD und Grüne mit der Linken umsetzen, sagte sie. Wenn es am 26. September eine rechnerische Mehrheit für Rot-Grün-Rot gebe, "sollen wir über einen Politikwechsel reden", sagte Wissler an die Adresse von SPD und Grünen.
Quelle: dpa, AFP
Mehr Infos zur Wahl und den Kandidaten:
Dieses Thema im Programm: Das Erste | ARD VIERKAMPF | 13. September 2021 | 20:15 Uhr
