Wahlunterlagen zur Briefwahl bei der Europawahl
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Europawahl Warum der Stimmzettel so lang ist – und wie man den Überblick behält

05. Juni 2024, 16:34 Uhr

In Deutschland sind 35 Parteien für die Europawahl zugelassen. Dadaurch wird der Wahlzettel extrem lang. Doch nur so sind alle gleichberechtigt, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Wissenschaftler haben eine Orientierungshilfe im Internet entwickelt, die Wählern helfen soll.

Uta Georgi, Moderatorin, Autorin, Nachrichtensprecherin
Uta Georgi, Moderatorin, Autorin, Nachrichtensprecherin Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

34 Parteien* mit mehr als 300 Kandidaten – so zum Beispiel sieht der sächsische Wahlzettel für die Europawahl aus. Die wählbaren Parteien und Vereinigungen sind links aufgelistet, das Kreuz wird auf der rechten Seite gemacht. In jeder Parteispalte sind die ersten zehn Kandidierenden jeder Partei kleingedruckt mit Name, Beruf und Wohnort aufgelistet.

Wer den Stimmzettel in der Wahlkabine zum ersten Mal vor sich hat, könnte Geduld brauchen. Einige Briefwähler in Chemnitz haben da schon ihre Erfahrung gemacht: "Den langen Zettel muss man vorher gesehen haben", kritisiert ein Passant. Ein anderer sagt: "Kein Überblick mehr – ich weiß ehrlich gesagt nicht, wen ich wählen könnte, sollte, müsste. Keine Ahnung!"

Zugang für jede Gruppierung und Partei macht Wahlzettel so lang

Vor allem die Vielzahl an Parteien und Vereinigungen sorgen bei vielen Wählern für lange Gesichter. Da tauchen dann auch Namen auf wie "Volt", "MERA25" oder "Menschliche Welt".

Bildtext-Collage einer jungen Frau und des Schriftzuges "Klimaliste Deutschland" 2 min
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Warum hier so viele kleine Gruppierungen auftauchen, erklärt der Politikwissenschaftler Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam. "Bei den Europawahlen ist es so, es gibt da keine Fünf-Prozent-Hürde wie bei Bundestags- oder Landtagswahlen. Das bedeutet natürlich auch, dass noch viel mehr Parteien sich größere Chancen ausrechnen, dass sie da was erreichen können. Also einen Sitz zum Beispiel, ein Sitz im Europaparlament."

Dass es in Deutschland bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück. Das kam zu dem Schluss, die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Chancen- und Wahlrechtsgleichheit. Jedes EU-Land kann selbst für sich eine Sperrklausel festlegen oder nicht. Für Deutschland gilt: Auf dem Wahlzettel muss auch Platz sein für kleinste Gruppierungen.

Möglichkeit sich vorher zu informieren

Wer keine Briefwahl macht und am Sonntag in der Wahlkabine Schweißausbrüche vermeiden will, der hat zumindest die Chance, sich im Internet vorzubereiten. Unter europartycheck.de gibt’s eine Wahlhilfe.

Die hat Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam mit mehreren Wissenschaftlern entwickelt: "Also es gibt in dem Tool die Parteipositionen. Die sind über eine Umfrage unter Parteiexpertinnen und -experten entstanden. Das heißt, da haben wir die dann gefragt die SPD wo steht die in der Wirtschaftspolitik oder die CDU wo steht die zum Beispiel bei gesellschaftspolitischen Themen, Migration, Zuwanderung beispielsweise. Und das Ganze haben wir dann eingespeist in dieses Tool. Und die gleichen Fragen bekommen dann auch die Wählerinnen und Wähler, die das nutzen wollen und am Ende wird das dann verrechnet."

Insofern mache Demokratie für Wählerinnen und Wähler natürlich auch ein bisschen Arbeit, sagt Thomeczek und bis zu einem gewissen Grad müsse man mit den vielen Angaben auf dem Wahlzettel leben.

* In einer vorherigen Version dieses Artikels hieß es, in Deutschland seien 34 Parteien zur Europawahl zugelassen. Es sind allerdings 35 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen zur Europawahl zugelassen. Von diesen nehmen nur zwei mit Listen für einzelne Länder an der Europawahl teil, und zwar die CDU in allen Ländern außer Bayern und die CSU in Bayern. Die übrigen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen haben Listen für alle Länder eingereicht. Die Stimmzettel enthalten daher in jedem Bundesland 34 Wahlvorschläge.

Klartext zur Europawahl

Martin Sonneborn und Nico Semrott von der Partei "Die Partei" 1 min
Bildrechte: dpa / Wolfgang Kumm
Martin Sonneborn und Nico Semrott von der Partei "Die Partei" 1 min
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Eine junge Frau mit einer EU-Flagge 1 min
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Die EU macht nur bürokratischen Schwachsinn? Falsch. Hier sind die Top 3 der Entscheidungen, bei denen die EU mal wirklich abgeliefert und unser aller Leben verbessert hat.

Fr 17.05.2024 12:06Uhr 00:56 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/video-klartext-top-drei-gesetze-100.html

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt einen Blumenstrauß überreicht 1 min
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Die CDU und die Europäische Volkspartei wollen, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin bleibt. Wählen können EU-Bürger sie aber nicht. Wieso eigentlich nicht?

Fr 17.05.2024 12:06Uhr 00:58 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/video-klartext-spitzenkandidatin-100.html

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Eine Verkäuferin hält zwei gebogene Salatgurken so zusammen, dass sie ein Jerz symbolisieren 1 min
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Banksys Interpreation des Brexits - Zu sehen ist das Bildnis eines Mannes in Maurerkluft, der einen Europäischen Stern in Stücke meißelt 1 min
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Ein Dolmetscher sitzt mit Blick auf das Plenum im EU-Parlament 1 min
Bildrechte: dpa / Maryam Schumacher
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Bargeld liegt auf einer EU- und einer Deutschlandflagge 1 min
Bildrechte: IMAGO / Jens Schicke
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Eine junge Frau hält sich ein Auge mit der flachen Hand zu, auf ihren Handrücken ist die EU-Flagge geschminkt 1 min
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Ansicht von Valletta, der Hauptstadt von Malta 1 min
Bildrechte: IMAGO / Pond5 Images
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Eine Deutschlandkarte, auf der Ostdeutschland in Farben der EU-Flagge eingefärbt ist 1 min
Bildrechte: dpa / ASSOCIATED PRESS / Andreea Alexandru
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Ein Männchen mit Aktenkoffer steht auf einem EU-Logo 1 min
Bildrechte: picture alliance / dpa Themendienst | Andrea Warnecke
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Ein Kuchen symbolisiert den EU-Haushalt - ein Stück wird aus dem Kuchen geschnitten, darauf ist ein 100-Euro-Schein zu sehen 1 min
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Viele Ostdeutsche haben das Gefühl, die EU tue nichts für ihre Heimat. Doch ein Blick auf die Förderstatistiken zeigt: Die EU unterstützt keine deutsche Region so stark wie den Osten.

Fr 17.05.2024 14:10Uhr 00:59 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/video-klartext-foerderprioritaet-100.html

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MDR AKTUELL (ksc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | RADIO | 05. Juni 2024 | 06:12 Uhr

79 Kommentare

Invictus vor 6 Wochen

Wer meint, den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland tragen zu müssen, der muss wissen , das er unsere Gesellschaft , unser Land damit massiv gefährdet.

dimehl vor 6 Wochen

@emlo:
Vieles hört sich zunächst erst einmal gar nicht so negativ an, aber wenn es dann konkret wird...
Wer hat denn welche Möglichkeiten, wieviele hauptberufliche Lobbyisten, entsprechend ausgestattet, zu finanzieren ?
Welche Lobbyisten werden eventuell eher Zugang zu EU-Parlamentarien erhalten, vielleicht unter dem Gesichtspunkt der Zeit nach der Tätigkeit als EU-Parlamentarier, und welche eher nicht ?
Und was die " "Deals" intransparent in "Hinterzimmern" " betrifft:
Da verweise ich auf die bekannte "Tafelnummer" zu GoldmanSachs aus der ZDF-Reihe " Neues aus der Anstalt" vom November 2012: zu später Stunde hat man dort den Vorhang einmal ein wenig beiseite geschoben ...

Peter vor 6 Wochen

Invictus: Mir scheint, die Fantasie geht mit Ihnen durch. Wer will Deutschland in einen Krieg mit Russland stürzen? Etwa Kanzler Scholz? Ich bitte Sie.
Allerdings möchte ich auch keine potentiellen Vaterlandsverräter in irgend einem Parlament sitzen sehen. Ich meine dabei solche Personen, die im Sold Putins stehen.

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