Landtagswahl Thüringen Tiefensee: Mit "guter Arbeit" Pendler zurückholen

29. September 2019, 05:00 Uhr

Auch der SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee hat MDR AKTUELL in einem Interview Rede und Antwort gestanden. Dabei betonte er die Rolle Thüringens als "starkes Industrieland", das Innovationen und höhere Löhne brauche. Gegen den Lehrermangel im Land setzt er auf mehr Eigenverantwortung der Schulen.

Thüringens SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee will den Industriestandort Thüringen vor allem durch Innovationen und höhere Löhne stärken. Im Interview mit MDR AKTUELL bekräftigte der amtierende Wirtschaftsminister mehrfach, dass sich Thüringen sehr erfolgreich in ein "starkes Industrieland" entwickelt habe.

So gebe es in Thüringen mittlerweile mehr Industriearbeitsplätze pro 1.000 Einwohner als in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen. Die Arbeitslosigkeit sei niedriger als in Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Im Gründeratlas Deutschland stehe Thüringen an der Spitze.

Tiefensee rühmt Digitalbonus

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, setze er entschieden auf Innovation und sagte im Interview als Wirtschaftsminister in Thüringen über sich selbst:

Deshalb stützt der Wirtschaftsminister alles, was in den bestehenden Betrieben stattfindet, um innovativer zu sein, und gibt da sehr viel Geld rein.

Wolfgang Tiefensee im Interview mit MDR AKTUELL

Als Beispiel nannte er etwa einen Digitalbonus für kleine und kleinste Betriebe von 15.000 Euro. Auch seien digitale Plattformen geschaffen worden, mit deren Hilfe sich Unternehmen zusammenschließen könnten, um konkurrenzfähig zu werden.

Um den "Industriestandort Thüringen" zu sichern, gehe es auch darum, neue Unternehmen und Firmenzentralen anzusiedeln, sagte Tiefensee. Um Fachkräfte zu gewinnen, setze er sich dafür ein, dass die Löhne "hochgehen" und es mehr Firmen mit Tarifbindung gebe. Zu deren Stärkung habe die Landesregierung das Vergabegesetz modernisiert. Damit gehen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen, die mindestens einen vom Land festgelegten Mindestlohn zahlen – sofern in der Branche selbst oder für das Unternehmen sonst kein höherer Mindestlohn gilt.

Auf Bundesebene etwa streite er weiterhin für einen Mindestlohn von zwölf Euro ab Januar 2021 , "auch, wenn dieser immer noch nicht hoch genug ist". 

"Auspendler müssen wir zurückholen"

Tiefensee will zudem Fachkräfte zurückholen, die zur Arbeit in andere Bundesländer pendeln. Das gehe aber nur, wenn man in den Unternehmen gute Arbeit anbiete, also hohe Löhne sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem müsse es gute Kita-Angebote geben – und die habe Thüringen mit zwei gebührenfreien Kita-Jahren. Das gebe es nirgendwo sonst in Deutschland. Ein drittes Jahr solle bald hinzukommen. Zugleich werde genug Wohnraum gebraucht. Dabei warb Tiefensee für das Wohneigentumsprogramm "Mietkauf".  

Wir sorgen dafür, dass es hier gute Arbeitsbedingungen gibt, auf alle Fälle, hoffentlich besser als anderswo.

Wolfgang Tiefensee

Verwaltungshelfer für Schulleiter

Mit guten Arbeitsbedingungen will Tiefensee auch den Lehrermangel im Land bekämpfen. Alle Bundesländer würden "nach Lehrern schreien", deshalb müsse Thüringen "interessant sein für Lehrer“. Schulen sollen mehr Eigenverantwortung und Geld erhalten, forderte Tiefensee. Schulleiter sollten selbst Lehrer und Lehrerinnen auswählen sowie ihr eigenes pädagogisches Konzept erstellen können.  

Thüringen war mal Vorreiter in der Pädagogik. Das müssen wir wieder machen.

Zugleich forderte Tiefensee hier auch Bedingungen, unter denen Schulleiter und Lehrer sich auf ihre eigentliche Bestimmung konzentrieren können. Für Verwaltungsaufgaben müssten Nicht-Pädagogen eingesetzt werden.

Mehr Attraktivität verspricht sich der SPD-Spitzenkandidat auch durch längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen.

Tiefensee: Nur Fortsetzung von Rot-Rot-Grün

Nach der Landtagswahl ist das bestehende rot-rot-grüne Regierungsbündnis für ihn derzeit die einzige Option. Das Bündnis habe gute Politik gemacht, sich bewährt und solle weitergeführt werden.

Die SPD will gestalten und die SPD kann in dieser Konstellation am besten gestalten.

Anderen Überlegungen würden ihm die Energie rauben, die er brauche, um seine SPD nach vorn zu bringen, meinte der Spitzenkandidat. Laut der jüngsten Thüringentrend-Umfrage liegt seine Partei bei sieben Prozent. Weder Rot-Rot-Grün noch eine andere Koalition unter Ausschluss der AfD hätten derzeit eine Mehrheit.

Als Ziel nannte Tiefensee, mindestens das Ergebnis der Landtagswahlen von 2014 zu erreichen. Damals kamen die Sozialdemokraten auf 12,4 Prozent.