Landtagswahl Thüringen Mohring: Wir wollen Regierung der bürgerlichen Mitte werden

13. Oktober 2019, 05:00 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat im MDR-AKTUELL-Interview Rede und Antwort gestanden. Dabei sprach er sich für enge Vorgaben beim Thema Windkraftausbau aus. Den Thüringern will er zudem alle gezahlten Straßenausbau-Beiträge zurückgeben. Kritik gab es für die Bundes-CDU.

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat Forderungen nach einer Zusammenarbeit mit der Linken nach der Landtagswahl zurückgewiesen. Mohring sagte in einem Interview mit MDR AKTUELL, Ziel seiner Partei sei es, bei der Wahl Ende Oktober stärkste Kraft zu werden und eine bürgerliche Koalition der Mitte zu bilden. Das schließe ein Bündnis mit Linken und Rechten aus. Der CDU-Landeschef wandte sich auch gegen eine Minderheitsregierung. Damit würde Thüringen bundesweit an Einfluss verlieren.

Windkraft braucht Akzeptanz

In dem Interview kündigte Mohring außerdem Einschränkungen beim Windkraftausbau an. Sollte die CDU in Thüringen nach der Landtagswahl wieder in Regierungsverantwortung kommen, würde dieser nur noch unter bestimmten Voraussetzungen vorangetrieben werden. Windkraftausbau brauche Akzeptanz, erklärte der CDU-Landeschef. Und die gebe es nur, wenn die Abstände zu Wohnbebauungen eingehalten bzw. in Falle von größeren Windkraftanlagen vergrößert würden. Mohring sprach sich in diesem Zusammenhang für die sogenannte 10H-Regelung aus. Sie sieht vor, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand von dem Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden haben müssen.

.. und Wertschöpfung vor Ort

Außerdem müsse auch eine Akzeptanz durch die Wertschöpfung vor Ort entstehen, sagte Mohring. Die gelingt nach seiner Ansicht nicht mit externen Investoren. Wenn irgendjemand zwar investiere, das restliche Dorf aber die Belastung und die Sorge trage, was mit der eigenen Gesundheit durch Infraschall, durch Schlagschatten, aber auch mit dem Wert des Grundstücks passiere, gebe es keine Akzeptanz. Den Windkraftausbau im Wald voranzutreiben, schloss er für die Zukunft kategorisch aus.

"Schule muss stattfinden"

Höchste Priorität hat für Mohring das Bildungssystem. Ein reiches Land wie Thüringen könne sich eine Million Stunden Unterrichtsausfall wie im vergangenen Schuljahr nicht leisten. Lehrer und Lehrerinnen müssten schneller und besser eingestellt, junge ausgebildete Kräfte im Land gehalten werden.

Beim Thema Förderschulen plädierte er dafür, die Vielfalt des Schulsystems zu erhalten. Weil jeder Mensch einzigartig sei, müsse für jedes Kind die beste Schule gefunden werden.

"Forest for Future" statt "Fridays for Future"

Bezogen auf die Waldschäden der letzten Jahre durch Sturm, Trockenheit und Borkenkäfer will die CDU laut Mohring einen Fonds bereitstellen, um Katastrophen im Wald zu verhindern. Ihm selbst schwebe darüber hinaus die Idee "Forest for Future" statt "Fridays for Future" vor. Das Engagement der jungen Menschen sollte in Projekte zur Aufforstung umgemünzt werden. Thüringen brauche mehr Wald.

Wir sind das waldreichste Land und das auszubauen und aufzuforsten, kann unser Beitrag sein. Auch als Antwort nicht nur auf die Windenergie zu setzen. Sondern eben auf die Klima-Fähigkeit des Waldes durch seine CO2-Bindungskraft.

Mike Mohring im interview mit MDR AKTUELL

Mohring würde gerne die Waldbesitzer bei einer nachhaltigeren Waldbewirtschaftung unterstützen. Derzeit sei die einzige Einnahmequelle für Waldbesitzer, Holz einzuschlagen. Diese Einnahmequelle sei jedoch durch den Holzpreis-Verfall versiegt. Dem möchte Mohring eine zweite Einnahmequelle in Form einer CO2-Bindungsprämie entgegensetzen. Dadurch soll der Wald mit neuen Baumsorten auch klimaresistenter umgebaut werden.

Straßenausbau-Beiträge sollen zurückgezahlt werden

Die viel diskutierten Straßenausbau-Beiträge der Vergangenheit will Mohring vollständig an die Bürger zurückzahlen. Die Regelung der rot-rot-grünen-Regierung, die Beiträge rückwirkend für den 1. Januar 2019 abzuschaffen, sei rechtlich nicht sauber begründbar. Die Wahl des Stichtags beschrieb Mohring als willkürlich.

Die CDU wolle hier Gerechtigkeit schaffen, alle Bürger sollen ihre Beiträge zurückerhalten. Mohring sieht dabei auch die Chance für ein starkes Konjunkturprogramm. Denn das Geld, dass die Bürger zurückerhalten, würden sie in ihre eigenen Grundstücke, also lokale Handwerker, investieren.

Um allen Thüringern die jeweiligen Beiträge zurückzuzahlen, rechnet die CDU mit 500 bis 600 Millionen Euro. Das Land habe ausreichend vorhandene Rücklagen, um das zu finanzieren.

Kritik an der Bundes-CDU

Kritik äußerte Mohring an der Arbeit der CDU auf Bundesebene. Die CDU laufe den Debatten hinterher. Eine Volkspartei müsse aber in der Lage sein, gesellschaftliche Debatten von Vorne zu führen.

Wir hinterlassen zu oft den Eindruck als CDU, als stünden wir zunächst unbeteiligt am Rand. Andere machen Vorschläge und dann laufen wir hinterher. Das ist für eine Volkspartei ein verherrender Eindruck.

Mike Mohring im Interview mit MDR AKTUELL

Die CDU könne nur Vertrauen gewinnen, wenn sie in den Debatten diskursfähig sei und eigene Vorschläge bringe. Kleine Parteien, die nur ein bestimmtes Klientel vertreten, könnten sich immer auf ihre "Lobby-Gruppe reduzieren". Eine Volkspartei müsse in der Lage sein, den gesellschaftlichen Ausgleich zu finden. Mohring erwartet da nach eigenen Worten für die Zukunft eine "bessere Performance". Dabei betonte er aber wiederholt, es gehe bei der Wahl jetzt nicht um Berlin, sondern um Thüringen.

In Bezug auf die Große Koalition glaubt Mohring, dass die SPD die Bundesregierung vorzeitig verlassen wird, auch wenn dieser Schritt ihr schaden werde. In diesem Fall, so sagt er, würde die CDU als Minderheitsregierung bis zu den nächsten offiziellen Bundestagswahlen 2021 regieren.