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Regierung und Opposition ringen um einen Termin für Neuwahlen. Abseits des politischen Streits gibt es bei der Ansetzung vieles zu betrachten. Der Überblick zeigt: Der Kanzler hat sich mit "Ende März" etwas gedacht.
Jede zweite Nebenkostenrechnung ist fehlerhaft, so das Urteil von Experten. Wo sollte man genauer hinschauen und was darf gar nicht abgerechnet werden?
Nachrichten
Bundeskanzler Olaf Scholz wäre auch bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen. So könnte es zu Neuwahlen des Bundestags im Januar oder Februar kommen. Der Streit darüber hält aber an.
Kinder in Thüringen sollen nach dem Willen von CDU, BSW und SPD vor der Einschulung einen Deutschtest ablegen. Darauf haben sich die Parteien in ihren Arbeitsgruppen für den Koalitionsvertrag geeinigt.
Durch sogenannte Smart Meter könnten Stromkosten gespart werden. Doch durch einen neuen Gesetzesentwurf könnten diese für Verbraucher bald teurer werden.
In der Weimarer Republik war es für den Reichstag zu leicht, einen Kanzler abzuwählen. Die Lehren daraus: Konstruktives Misstrauensvotum und Vertrauensfrage, die bei Experten aber auf Kritik stößt.
Am 1. September sind in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt worden. Im September 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt