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Die Unterlagen für die Wahl 2025 lassen sich auch per Briefwahl beantragen. Zu spät könnte es dafür sein, wenn die Unterlagen erst nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung beantragt werden, fürchten zum Beispiel Wahlleiter aus Berlin und Gera. Bildrechte: IMAGO/Wolfilser

BriefwahlVorgezogene Bundestagswahl setzt Kommunen unter Druck

15. November 2024, 12:50 Uhr

Üblicherweise verschicken Kommunen die Wahlbenachrichtigungen sechs Wochen vor der Wahl. Die stellvertretende Kreiswahlleiterin in Gera, Susanne Sothen, sagte MDR AKTUELL, das sei für die Kommunen unmöglich zu schaffen. Sie rät deshalb Briefwählern, den Antrag auf Briefwahl schon vor Erhalt der Benachrichtigung zu stellen.

Druck? Druck ist eigentlich immer vor Wahlen, sagt Susanne Sothen, stellvertretende Kreiswahlleiterin für die Bundestagswahl in Gera. Die seit Jahren steigende Zahl der Briefwähler ändere daran aber nicht viel: "Wir werden uns ungefähr dahin ausrichten, in Gera allein, dass 18.000 Personen die Briefwahl auf jeden Fall vornehmen werden." Ob es dann auch so komme, könne man erst im Nachhinein sehen, aber sie und ihr Team seien bemüht, die Briefwahl so vorzubereiten, sagt Sothen.

Gera hält also sicherheitshalber Briefwahlunterlagen für ein gutes Drittel der Wähler vor. Bei den Landtagswahlen im September hatte jeder vierte Thüringer Wähler seine Stimme vor der Wahl in einen Briefwahlumschlag gesteckt -- statt am Wahltag in die Urne.

Dass der Landtag gerade erst gewählt wurde, sagt Sothen, sei auch ein Vorteil – die Abläufe seien bei den Mitarbeitern noch drin.

Bei den Wahlbenachrichtigungen wird es eng

Komplizierter wird es, die sonst gültigen Fristen einzuhalten – zum Beispiel bei den Wahlbenachrichtigungen. Viele Gemeinden verschicken die Karten üblicherweise schon fünf bis sechs Wochen vor der Wahl. Diesmal unmöglich, sagt Sothen: "Die Zusendung der Wahlbenachrichtigungskarten, die erfolgt ja, nachdem gezogen wurde, wer wählen darf."

"Gezogen" meint dabei nicht, dass gelost wird, wer wahlberechtigt ist. Sondern, dass alle Wahlberechtigten aus den Meldedaten ins Wählerverzeichnis wandern – eben gezogen werden.

Drei Wochen vor der Wahl müssten Wähler dann spätestens benachrichtigt sein. Eine Frist, die das Bundesinnemministerium allerdings noch per Verordnung verkürzen könnte. Sothen erklärt, man müsse bedenken, dass die Druckereien liefern müssten, Korrektur gelesen werden und eben gezogen werden müsse. Außerdem gebe es noch die Stichtage mit dem Geburtsdatum: "Das Ganze muss erstmal gemacht werden. Und dann werden natürlich diese ganzen Mitteilungen gedruckt."

Berliner Wahlleiter rät Briefwählern von der Post ab

Am Ende der Kette steht zudem: Der Versand der Wahlscheine zum Wähler – und der zurück zu den Briefwahlstellen. Kann die Deutsche Post den schultern? Der Landeswahlleiter für Berlin hat Briefwählern bereits geraten, lieber persönlich in die Sonderwahllokale zu gehen, anstatt auf die Post zu setzen.

Der Mutterkonzern DHL antwortet darauf nur schriftlich: "Wir stehen selbstverständlich bereit, Briefwahlunterlagen deutschlandweit sicher und zuverlässig zu transportieren. Wichtig ist für uns eine enge, gemeinsame Vorbereitung aller Beteiligten von Anfang bis Ende (inkl. Kommunen, Druckereien etc.), damit alle Räder reibungslos ineinandergreifen."

Ziemlich sicher ist: das Fenster für die Briefwahl wird enger als bei regulären Wahlen, weil viele erst nach Erhalt der Benachrichtigung Briefwahl beantragen, und auch diese Unterlagen natürlich mit der Post kommen.

Wahlleiterin von Gera rät zu vorzeitigem Antrag

Wahlleiterin Sothen rät deshalb: den Antrag auf Briefwahl schon vor Erhalt der Wahlbenachrichtigung zu stellen. Oder gleich zur Briefwahlstelle zu gehen, die planmäßig ebenfalls einige Wochen vor dem Wahltag öffnen soll: "Viele kommen dann bei uns ins Briefwahllokal, ins Sonderwahllokal und machen gleich von der Wahlmöglichkeit Gebrauch und dann ist es fertig."

Den Raum im Kultur- und Kongresszentrum Gera haben Sothen und ihre Mitarbeiter schon reserviert. Für die Durchführung der Wahl suchen sie noch jede Menge Wahlhelfer – in der Briefwahlstelle und an den Urnen.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 15. November 2024 | 06:10 Uhr

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