Nach BGH-Urteil Comdirect legt Gebührenerhöhung bei Girokonten auf Eis

Banken dürfen nach einem Urteil nicht mehr auf die schweigende Zustimmung ihrer Kunden etwa bei neuen Gebühren setzen. Die Online-Bank Comdirect setzt deshalb eine für Anfang Mai geplante Gebührenerhöhung bei Girokonten aus. Sie ist nicht die einzige Bank, die ein Urteil des BGH beschäftigt.

Eine Frau hebt Geld am Automaten ab
Eine Frau hebt mit einer Girocard Geld an einem Automaten ab. Bildrechte: imago images / Westend61

Die Online-Bank Comdirect legt ihre für Anfang Mai geplante Gebührenerhöhung bei Girokonten vorerst auf Eis.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Dienstag, wonach Banken die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen, wenn sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Von Comdirect hieß es, man warte derzeit noch auf die schriftliche Urteilsbegründung.

Girokonto-Pläne von Comdirect auf Eis

Die zur Commerzbank gehörende Online-Bank Comdirect wollte ursprünglich ab 1. Mai ein Girokonto nur noch dann kostenlos anbieten, wenn Kunden es aktiv nutzen. Das bedeutet: monatlicher Geldeingang von 700 Euro, drei Zahlungen via Apple Pay beziehungsweise Google Pay oder mindestens eine Wertpapiertransaktion. Ansonsten verlangt die Bank pro Monat 4,90 Euro Kontoführungsgebühr.

Commerzbank hegt ähnliche Pläne

Auch die Commerzbank will das bedingungslose Gratis-Konto für Bestandskunden abschaffen, allerdings erst von diesem Juli an. Ein Sprecher sagte am Montag, man warte ebenso auf die schriftliche Begründung des Urteils.

Details zum BGH-Urteil

Anlass für das BGH-Urteil war eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Postbank. Zur Allgemeinen Geschäftsbedingung der Postbank gehörte es bislang, dass sie ihre Kunden bei Änderungen – etwa bei Bankgebühren – zwar informiert, aber deren Einverständnis voraussetzen kann, wenn diese nicht reagieren und aktiv widersprechen. Vom BGH hieß es, solche Klauseln benachteiligten die Kunden unangemessen.

Banken und Sparkassen müssen nun neu regeln, nach welchen Kriterien sie AGB-Anpassungen vornehmen. Wie die künftigen Klauseln formuliert sein müssen, hat der BGH nicht entschieden.

Quelle: MDR, dpa, Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Mai 2021 | 12:12 Uhr

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