BGH-Urteil Nach Dieselskandal kein Anspruch auf ein neues Auto

Käufer von Dieselautos mit manipuliertem Motor haben keinen Anspruch auf eine Neulieferung des Fahrzeugs. Das hat der BGH entschieden. Hintergrund sind manipulierte Dieselmotoren des Typs EA 189 von VW oder Audi. Die Kläger hatten nach Bekanntwerden des Skandals statt des Softwareupdates ein neues Auto gefordert.

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BGH setzt Grenze für Nachforderungen Bildrechte: imago/Sven Simon

Käufer von Dieselfahrzeugen der Hersteller VW und Audi, die vom Skandal um manipulierte Motoren betroffen waren, haben keinen Anspruch auf ein neues Auto. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Grundsätzlich könne ein Käufer zwar die Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells verlangen. Der entsprechende Anspruch müsse gegenüber dem Verkäufer aber innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Kaufvertrags geltend gemacht werden. ( Az. VIII ZR 254/20 u.a. )

Kläger wollen Neuwagen statt Softwareupdate

In dem Verfahren ging es um vier Fälle, in denen sich die Käufer in den Jahren 2009 oder 2010 fabrikneue Autos gekauft hatten. Nach Bekanntwerden des Dieselskandals forderten sie statt des Softwareupdates ein neues Auto. Da ihre ursprünglich gekauften Modelle zu dem Zeitpunkt nicht mehr hergestellt wurden, versuchten sie, das neue Modell einzuklagen. Der BGH lehnte dies ab.

BGH: Ansprüche kamen zu spät

Zur Begründung hieß es, dass die ursprünglich gekauften Modelle nicht mehr hergestellt würden. Die Nachlieferung des Nachfolgemodells hätten die klagenden Käufer außerdem erst rund sieben beziehungsweise acht Jahre später verlangt. Dies entspreche nicht dem Zeitraum, in dem die Vertragsparteien üblicherweise mit dem Eintritt eines Gewährleistungsfalls und einem entsprechenden Nachlieferungsanspruch rechnen könnten.

Quellen: AFP, dpa (isc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Juli 2021 | 22:49 Uhr

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