BGH-Urteil Verjährungsfrist im VW-Dieselskandal endete nicht zwangsläufig 2018

Der Bundesgerichtshof hat im VW-Dieselskandal die Rechte von Klägern gestärkt. Die Richter in Karlsruhe stellten klar, dass es ausreicht, wenn sich betroffene Dieselauto-Käufer erst 2019 zum Klageregister angemeldet haben. Entscheidend war demnach nur, dass die Verbraucherzentralen ihre Musterklage vor Ablauf der Verjährungsfrist Ende 2018 auf den Weg gebracht hatten. Laut Volkswagen könnten von dem Urteil bis zu 20.000 Verfahren betroffen sein.

Diesel vor VW-Konzernzentrale in Wolfsburg
Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals von 2015 ist noch immer nicht abgeschlossen. Bildrechte: imago images / Jan Huebner

Im VW-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Klägern gestärkt, deren Schadenersatz-Ansprüche durch Verjährung bedroht sind. Das Karlsruher Gericht entschied am Donnerstag, dass Gerichte betroffenen Autokäufern nicht allein wegen der Medienberichterstattung damals unterstellen dürfen, sie hätten noch im Jahr 2015 von dem Abgasbetrug bei Volkswagen erfahren. Außerdem erklärten sie es für legitim, sich nur deshalb zeitweise zu einer Musterfeststellungsklage anzumelden, damit man mehr Zeit für die Vorbereitung einer eigenen Schadenersatz-Klage hat. (Az. VI ZR 1118/20)

Bei der Frage der Verjährung kommt es darauf an, wann der oder die Geschädigte Kenntnis vom Schaden erhalten hat. Ab diesem Zeitpunkt läuft eine Frist von drei Jahren. Da der Skandal 2015 öffentlich wurde, hätten Klagen also bei strenger Auslegung spätestens Ende 2018 erhoben werden müssen. Der BGH entschied jedoch, dass Fahrzeughalter nicht unbedingt schon 2015 hätten wissen müssen, dass sie betroffen sind – trotz wochenlanger Medienberichte, eines Internetportals von VW und eines angeordneten Rückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt.

Fall aus Sachsen-Anhalt

Im konkreten Fall ging es um einen Diesel-Käufer aus Sachsen-Anhalt, der erst 2019 geklagt hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hatte die Klage für verjährt erklärt: Im vierten Quartal 2015 seien alle wesentlichen Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Nach dem BGH-Urteil hätte das OLG daraus aber nicht einfach folgern dürfen, dass auch der Kläger damals schon von dem Skandal wusste. Niemand sei zu Medienkonsum verpflichtet, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. Das OLG muss den Fall nun neu prüfen.

Volkswagen siegessicher

Volkswagen teilte mit, man gehe davon aus, dass die Klage erneut abgewiesen werde. "Grundsätzlich sind die Hürden hoch, um erfolgreich zu behaupten, man habe den sogenannten Dieselskandal nicht wahrgenommen."

Der Fall ist zusätzlich kompliziert, weil der Kläger sich auch vorübergehend der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen gegen VW angeschlossen hatte. Dadurch wird die Verjährung gehemmt. Später meldete sich der Mann wieder ab und klagte selbst.

Quelle: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - Radio | 29. Juli 2021 | 15:30 Uhr

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