Klage vor dem EuGH Streit um polnischen Braunkohletagebau Turów

Tschechien hat Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Grund ist, dass Warschau den Braunkohletagebau bei Turów erheblich ausbauen will, und damit der Region Liberec im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgräbt. Betroffen vom polnischen Kohlekraftwerk sind auch viele Menschen in Sachsen, vor allem in der Region um Zittau. Sollte sich Deutschland deshalb der Klage anschließen?

Kohlekraftwerk in Turow
Durch den Ausbau des Tagebaus bei Turów könnte der Grundwasserspiegel weiter absinken. Bildrechte: imago images / epd

Es ist das erste Mal, dass ein EU-Staat einen anderen wegen eines Umweltvergehens vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Sollte sich die Bundesregierung als sogenannter Streithelfer der Klage anschließen, hätte das eine große Signalwirkung, ist sich die Grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini sicher: "Ich sehe die Erweiterung des Braunkohletagebaus in Turów sehr kritisch. Es wurden von polnischer Seite bestimmte Verfahren nicht eingehalten, und das verstößt eindeutig gegen EU-Regeln." Sie würde sich daher wünschen, dass die sächsische Regierung Druck mache auf die Bundesregierung, sodass sich auch Deutschland der Klage Tschechiens anschließe.

Das sieht die Linken-Politikerin Cornelia Ernst ähnlich. Um die Dringlichkeit des Themas herauszustellen, hat die EU-Abgeordnete gemeinsam mit einer tschechischen Kollegin auch eine Parlamentssitzung zu Turów beantragt: "Denn wenn man sich das mal anschaut auf der Karte, was wir hier für ein riesiges Becken haben, wo Kohle abgebaut wird, die Auswirkungen sind völlig klar: Feinstaub, Wasser, Bodenabsenkung. All diese Auswirkungen sind wirklich gravierend und ich finde, dass hier wirklich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Und wenn es eben vor Gericht nur möglich ist, dann eben vor dem EuGH."

AfD: Verhandlungen statt Klage

Die AfD hält von solch einem Verfahren wenig. Man sei für die Energiegewinnung aus heimischer Braunkohle, sagtt der sächsische EU-Abgeordnete Maximilian Krah. Und dieses Recht könne natürlich auch Polen für sich in Anspruch nehmen. Eines aber müsse klar sein, meint Krah: "Es darf nicht zu Schäden von Privatpersonen in Deutschland kommen. Um das zu erreichen, braucht man aber direkte Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen und keine Staatenklage, die letztlich so das Klima vergiftet und am Ende einen Gewinner und einen Verlierer, aber keinen Spielraum mehr für Verhandlungen kennt."

Bundesregierung hat noch nicht entschieden

Unklar ist bisher noch, wie sich die EU-Kommission in Sachen Turów positioniert. Eine sogenannte EU-Beschwerde vom Januar aus dem sächsischen Zittau werde noch geprüft, aber die Kommission müsse sich positionieren, sagt Peter Jahr. Der CDU-Politiker sitzt für die  Europäische Volkspartei, der größten Parlamentsfraktion, als Sprecher im Petitionsausschuss, wo in Sachen Turów auch eine Petition anhängig ist. Jahr erklärt, man habe die Kommission mit einem Brief am 24. Februar nochmal aufgefordert, sie zu informieren, welche Schritte sie gedenke zu unternehmen. "Es gibt im Petitionsausschuss eine große Mehrheit, zu der ich auch gehöre, die der Meinung ist, hier wäre ein Vertragsverletzungsverfahren angemessen. Und ich würde der Bundesregierung empfehlen, diese Entscheidung der Kommission noch abzuwarten. Die müsste ja in den nächsten vier Wochen fallen."

Bisher hat sich die Bundesregierung noch nicht positioniert. Allerdings würde eine Staatenklage auch das zeitaufwendigere Verfahren sein. Bei einem EU-Vertragsverletzungsverfahren würden wahrscheinlich schneller Entscheidungen getroffen werden, die von Nachbesserungen wie einer neuen Umweltprüfung über einen Baustopp bis hin zu hohen Strafzahlungen reichen können. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. März 2021 | 06:00 Uhr

85 Kommentare

Eulenspiegel vor 8 Wochen

Also es ist einfach so das ein Staat im Grenzbereich zu anderen Staaten nicht einfach so machen kann was er will. Denn es betrifft die Nachbarstaaten ja auch. Da sind die Souveränitätsrechte eines Staates natürlich eingeschränkt nach dem Motto mein Recht endet da wo die Rechte des Nachbarstaates anfangen. So ist Deutschland sehr genau und differenziert über den aktuellen Sicherheitsstand sämtlicher AKWs, die im Grenzbereich zu Deutschland stehen, informiert und kann gegebenenfalls zusätzlich Sicherheitsüberprüfungen der EU anfordern. Solche Dinge laufen aber ohne eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ab. Darum ist diese Klage von Tschechien gegen Polen die erste wegen eines Umweltvergehens.
Ich denke diese Region Polens, um die es hier geht, ist ja nicht nur Grenzgebiet zu Tschechien sondern auch Grenzgebiet zu Deutschland darum sollte sich Deutschland unbedingt der Klage anschließen.

Eulenspiegel vor 8 Wochen

Hallo HUK
Ich denke die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird Klärung bringen.
Aber ich denke auch für manche ist an der Stelle nicht die Klage an sich das Problem sondern der Europäische Gerichtshof weil sie die EU ablehnen.

Wessi vor 8 Wochen

@ Sonnenseite ...na und?Habe ich was anderes behauptet?Aber in der Tat...es geht hier auch um unser Land+die hiesigen Mitbürger.Sollen die nun negatives erleben, nur weil Ihnen die PIS-Regierung zusagen könnte?Nicht jeder übrigens ist automatisch demokratisch, nur weil er demokratisch gewählt wurde1 (..ich rede jetzt allgmein...)

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