Sozialleistungsreform Bürgergeld statt Hartz-IV: Das sind die Pläne von Arbeitsminister Heil

Im kommenden Jahr soll das Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-Sytem ablösen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Mittwoch Details für das geplante Bürgergeld präsentiert. Demnach sollen Sanktionen in den ersten sechs Monaten der Bezugsdauer entfallen.

Hubertus Heil
Das Bundesarbeitsministerium stellte am Mittwoch in Berlin erste Pläne für das Bürgergeld ab 2023 vor. Bildrechte: dpa

Bundesarbeitsminister Heil hat in Berlin seine Pläne für das Bürgergeld vorgestellt. Es soll im Januar das derzeitige Hartz-IV-System ablösen. Wie aus einem am Mittwoch präsentierten Papier hervorgeht, sollen Menschen, die etwa wegen eines Jobverlusts auf Sozialleistungen angewiesen sind, künftig mehr Vermögen behalten können.

Auch sollen Sanktionen in den ersten sechs Monaten der Bezugsdauer entfallen. Diese "Vertrauenszeit" soll dazu führen, dass der Umgang mit den Betroffenen auf Augenhöhe stattfindet. Heil hatte zudem eine Erhöhung des Regelsatzes in Aussicht gestellt, nannte aber noch keine Höhe.

Der Bundesarbeitsminister betonte, Ziel der Reformen sei es, mehr soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt zu verankern und unnötige Bürokratie abzubauen. Die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt, der unter einem Fachkräftemangel leide, sei eine völlig andere als vor 20 Jahren bei der Einführung der Hartz-IV-Reform mit rund fünf Millionen arbeitslosen Menschen.

Vermögen bis 60.000 Euro bei Bezug möglich

Der Arbeitsminister will Bürgergeld-Empfängern künftig mehr Vermögen belassen. Zwei Jahre lang sollen auch diejenigen Bürgergeld beziehen können, die bis zu 60.000 Euro Vermögen haben. Zudem können Leistungsbezieher in dieser Zeit in ihrer Wohnung bleiben, auch wenn sie vom Jobcenter eigentlich als zu groß angesehen wird.

Eine Frau steht mit einem Schild während der mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht. 112 min
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Das ehrenamtliche Engagement soll gestärkt und gefördert, Weiterbildungen stärker honoriert werden. Die Berechtigten können laut Entwurf ihre Aufwandsentschädigungen aus dem Ehrenamt behalten. Für Weiterbildungen ist ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro geplant.

Für die Umsetzung der Reformen werden laut Papier 500 Millionen Euro benötigt. Hinzu käme dann noch die Erhöhung des Regelsatzes, welche Heil außerdem ankündigte, jedoch ohne einen genauen Betrag zu nennen.

VdK und Paritätischer begrüßen Reformen grundsätzlich

Der Sozialverband VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßten die Reformen grundsätzlich. "Menschen, die von Grundsicherung leben, brauchen dringend Unterstützung", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zugleich betonte sie, die Regelsätze müssten dann ab dem kommenden Jahr mindestens bei 680 Euro liegen. Nur dann verdiene das Bürgergeld auch seinen Namen. Bis dahin sollten Leistungsempfänger monatlich einen Krisenaufschlag von 100 Euro erhalten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband äußerte sich ähnlich. "Die vielen kleinen Schritte, die in eine richtige Richtung weisen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass an Sanktionen weiter festgehalten werden soll und zur Höhe der Leistungen nach wie vor keine verbindliche Aussage und offenbar auch keine Einigung in der Bundesregierung existiert", so Geschäftsführer Werner Hesse.

KNA, dpa, epd (amu)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 20. Juli 2022 | 18:00 Uhr

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