Untersuchungsausschuss Scholz sieht Bundesregierung im Wirecard-Skandal nicht in der Verantwortung

Vize-Kanzler Scholz hat sich und die Bundestagregierung im Wirecard-Skandal in Schutz genommen. Im Bundestagsuntersuchungsausschuss wies er jede Schuld von sich und den anderen Regierungsmitgliedern. Bei Wirecard habe man mit großer krimineller Energie gehandelt. Dafür sei die Finanzaufsicht nicht gerüstet gewesen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz wies im Untersuchungsausschuss des Bundestag jede Schuld im Wirecard-Skandal von sich und der Bundesregierung. Bildrechte: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Verantwortung für den Wirecard-Skandal zurückgewiesen. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte der Vize-Kanzler, schuld an diesem großangelegten Betrug sei nicht die Bundesregierung.

Scholz: "Keine schützende Hand über Wirecard"

Scholz erklärte, in dem Unternehmen sei offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt worden. Auch die Frage eines Abgeordneten, ob er persönlich Verantwortung dafür trage, dass der Skandal nicht früher aufgefallen sei, verneinte der SPD-Politiker.

Scholz wies zudem Vorwürfe zurück, die Finanzaufsicht Bafin oder das Finanzministerium hätten ihre schützende Hand über Wirecard gehalten. Sein Bundesfinanzminister ist zuständig für die Bafin.

Finanzaufsicht nicht gerüstet

Scholz räumte allerdings ein, dass das staatliche Aufsichts- und Kontrollgefüge für einen Betrug wie im Fall Wirecard nicht gut genug gerüstet gewesen sei. Der Wirtschaftsprüfer-Agentur EY, die elf Jahre lang die Wirecard-Bilanzen geprüft und abgesegnet habe, sei zu lange geglaubt worden.

Ermittlungen wegen Bandenbetrug gegen Wirecard

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von Bandenbetrug aus.

Mehrere Ex-Vorstände von Wirecard sitzen in Untersuchungshaft oder sind auf der Flucht. Der BaFin und damit auch dem Finanzministerium wird weitgehendes Versagen in dem Fall vorgeworfen.

Der im Oktober eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die Vorkommnisse rund um den Zahlungsdienstleister aufarbeiten und insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden unter die Lupe nehmen.

Quelle: MDR/dpa/afp

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. April 2021 | 17:16 Uhr

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