Corona-Krise Trotz Rekordschulden: Experten warnen vor Panik

In dieser Woche wurde der neue Bundeshaushalt verabschiedet. 180 Milliarden Euro neue Schulden wird der Bund im kommenden Jahr aufnehmen – ein Rekord. Experten warnen dennoch vor Panik.

Geldscheine und Stempel mit dem Aufdruck Staatshilfe
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Mitte der Woche hatte der Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Darin ist eine Neuverschuldung von rund 180 Milliarden Euro vorgesehen. Eigentlich war mit einer Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro geplant worden. Doch das musste korrigiert werden, da große Teile der geplanten Coronahilfen wohl erst im Jahr 2021 ausgezahlt werden.

Neuverschuldung steigt an

Die Neuverschuldung wird durch die Hilfen weiter massiv steigen. Nachdem der Bund und auch die meisten Bundesländer in den vergangenen Jahren stets Schulden abbauen konnten, hat sich dies nun ins Gegenteil gedreht. Bereits zur Mitte des Jahres 2020 war die Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung um rund 210 Milliarden Euro (oder 11,1 Prozent) im Vergleich zum Jahresende 2019 gestiegen.

"Solide Staatsfinanzen"

Marius Clemens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin warnt trotz Rekordschulden vor Panik. "Deutschland hat weiterhin solide Staatsfinanzen", sagte Clemens dem MDR. Durch die neue Schuldenaufnahme steige die Schuldenquote vermutlich dieses Jahr auf rund 70 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Das sei verkraftbar. Zudem sei das Zinsniveau niedrig.

Oliver Holtemöller
Oliver Holtemöller Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Laut Clemens sei es derzeit vor allem wichtig, dass den Unternehmen durch die verschiedenen Hilfsprogramme Sicherheit vermittelt werde. "Eine Kürzung von Mitteln in einer Krise ist nicht sinnvoll", sagte er. Deshalb seien die Wirtschaftshilfen im November und Dezember und im nächsten Jahr die Überbrückungshilfen grundsätzlich richtig. Bei der geplanten Neuverschuldung für das kommende Jahr gebe es, wie auch in diesem Jahr, eine Art Vorsichtspuffer, es sei also noch gar nicht klar, ob das Geld wirklich komplett benötigt werde.

Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, forderte mittelfristig eine Rückkehr zur Schuldenbremse falls die Epidemie durch Impfen im kommenden Jahr eingedämmt werden kann, spätestens bis zum Jahr 2023. Er hält die derzeitige Finanzlage aber für verkraftbar.

Sachsen am wenigsten verschuldet

Auch in den Ländern stiegen die Schulden zuletzt wieder, zu Ende Juni 2020 insgesamt allerdings nur um 46,1 Milliarden Euro. In Sachsen etwa stiegen diese um fast 90 Prozent, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Allerdings hat der Freistaat mit 2,16 Milliarden Euro noch immer mit Abstand die wenigsten Schulden unter allen Bundesländern. Sachsen-Anhalt war zur Jahresmitte mit 21,86 Milliarden Euro verschuldet (plus 0,97 Milliarden Euro zum Jahresende 2019) und Thüringen mit 15,9 Milliarden Euro (plus 1,32 Milliarden Euro).


Zuletzt hatte es auch eine Diskussion um eine stärkere Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfsprogrammen gegeben. Marius Clemens vom DIW sagte dazu, "aus Steuerzahlersicht ist es am sinnvollsten, wenn der Bund die Schulden aufnähme, denn dieser hat die beste Bonität und kann sich daher zu den günstigsten Konditionen verschulden."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 08. Dezember 2020 | 20:30 Uhr

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