DDR-Erbe Wiederbeschaffte SED-Millionen bescheren Osten erneut Extraeinnahmen

Es ist vielleicht die letzte Zahlung aus dem DDR-Erbe: Die ostdeutschen Bundesländer haben im vergangenen Jahr erneut mehrere Millionen Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Dafür hat die Treuhandnachfolgerin BvS für die Bundesrepublik vor allem vor Gericht gestritten. Aktuell gibt es keine unentdeckten Ansprüche mehr, die die Behörde noch eintreiben könnte.

150 Millionen Euro für den Osten

Das sichergestellte Vermögen der DDR-Parteien und –Massenorganisationen bescherte den sechs ostdeutschen Bundesländern im vergangenen Jahr rund 150 Millionen Euro Extraeinnahmen. Das teilte die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) auf Anfrage des MDR-Magazins "Umschau" mit. Demnach flossen rund 44 Millionen Euro nach Sachsen, knapp 27 nach Sachsen–Anhalt , jeweils 24 nach Thüringen und Brandenburg , rund 18 nach Mecklenburg-Vorpommern und rund 12 Millionen Euro nach Berlin.

Keine neuen Geldquellen in Sicht

Das könnte die letzte Zahlung in dreistelliger Millionenhöhe an die Ost-Länder sein. Neues Geld ist wohl nicht zu erwarten. Die letzten Einnahmen von 139 Millionen Euro kamen 2020 aus dem jahrelangen Prozess um das Vermögen der SED-Tarnfirma Novum. Die hatte zu Unrecht Provisionen für Geschäfte des DDR-Außenhandels kassiert.

Novum
Das Vermögen der SED-Tarnfirma Novum konnte die Bundesrebublik erfolgreich zurückfordern. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zurzeit mache die BvS keine Ansprüche gegen Dritte geltend, sagte eine Sprecherin. Die aktuelle Höhe des Vermögens der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO) beziffert die Bundesbehörde mit 80 Millionen Euro. Diesen Betrag hat sie u.a. für Rechts- und Reprivatisierungsverfahren, für zukünftige Personal- und Sachkosten sowie für Steuern und Bankgebühren verplant.

Geld für Bildung, Sport und Wiedergutmachungsprojekte

Seit 2006 überwies die Treuhandnachfolgerin BvS nach eigenen Angaben insgesamt gut eine halbe Milliarde Euro an die sechs ostdeutschen Bundesländer.

Bussmann-Kapelle in Dresden
Wiederbeschaffte SED-Millionen flossen in den Bau der Dresdner Bussmann–Kapelle. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mit den Sondermitteln konnten in den vergangenen Jahren viele Projekte verwirklicht werden. So wurde mit fast einer Million Euro ein Neubau an einem Berufsschulzentrum in Eisenach gefördert. Nach Oberhof flossen fast anderthalb Millionen Euro für den Bau von Europas einziger nordischer Skisporthalle. Für insgesamt zwei Millionen Euro wird in Dresden der Bau der Bussmann–Kapelle unterstützt, die auf den Trümmern einer im SED-Auftrag abgerissenen Kirche errichtet wird.

Verteilung nach Bevölkerungszahlen

Beim Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR handelt es sich u.a. um sichergestellte Immobilien, Geldeinlagen und Kunstwerke der Staatspartei SED und der Einheitsgewerkschaft FDGB.

ZK-Gebäude in Berlin mit demontiertem SED-Logo
Im Ostberliner Sitz der SED wurde das Parteivermögen zu DDR-Zeiten verwaltet. Bildrechte: imago/Gueffroy

Das Geld wird seit der Wiedervereinigung erst von der Treuhand und nach deren Ende von ihrer Nachfolgerin BvS verwaltet. Gemäß einer Vereinbarung der Behörde und der betroffenen Bundesländer wird das Treuhandvermögen nach einem festgelegten Aufteilungsschlüssel, dem die Einwohnerzahlen aus dem Jahr 1991 zugrunde liegen, ausgezahlt.

Quelle: MDR UMSCHAU

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 11. Januar 2022 | 20:15 Uhr

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