Corona-Pandemie Mittelstandsverband warnt vor Insolvenzverschleppung

Uta Georgi, Moderatorin, Autorin, Nachrichtensprecherin
Uta Georgi, Moderatorin, Autorin, Nachrichtensprecherin Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Trotz Corona-Krise meldet das Statistische Bundesamt Insolvenz-Zahlen, die weit unter den Vorjahreswerten liegen. Im Januar dieses Jahres soll die Zahl um 34 Prozent niedriger sein als im Vorjahresmonat. Hintergrund dafür ist, dass aufgrund der Pandemie bis Ende April die Pflicht ausgesetzt wurde, wonach Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen müssen, wenn sie pleite sind. Viele Firmenchefs wiegen sich deswegen allerdings in falscher Sicherheit.

Ein Stempel mit der Aufschrift Insolvenz liegt auf Unterlagen.
Mittelstandsverband sieht Hunderttausende Firmen in Deutschland wegen der Corona-Pandemie als insolvenzgefährdet an. Bildrechte: Colourbox

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Öffentlichkeit wissen ließ, die Bundesregierung wolle, dass möglichst kein Unternehmen in Deutschland aufgrund von Corona in Insolvenz gehen müsse. Seitdem hangeln sich unzählige Firmen vor allem aus den Bereichen Gastronomie, Einzelhandel und Kultur von Monat zu Monat. Die staatlichen Corona-Hilfen haben viele bisher vor der Pleite bewahrt.

Gefährliche Fallstricke

Doch da gibt es nach Einschätzung der Fachanwältin Bettina Breitenbücher gefährliche Fallstricke: Seit dem 1. Januar dürfe die Insolvenzantragspflicht nur ausgesetzt werden, wenn ein Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen gestellt sei oder noch gestellt werde und auch Erfolgsaussichten habe. "Nur unter dieser Bedingung muss man jetzt keinen Antrag mehr stellen und das ist natürlich sehr schwer zu überschauen für einen Geschäftsführer oder einen Geschäftsleiter, wie diese Aussichten konkret zu beurteilen sind."

Das heißt im Klartext: Wer mit Geld aus dem Nothilfe-Programm rechnet, die Aussichten darauf zu optimistisch einschätzt und dann wider Erwarten seine Finanzlücken nicht schließen kann, der läuft Gefahr, sich der Insolvenzverschleppung schuldig zu machen. Dafür drohen bis zu drei Jahre Gefängnis oder Geldstrafen.

Zahlungsunfähig oder überschuldet?

Unternehmer müssen überdies genau unterscheiden, ob sie zahlungsunfähig sind oder überschuldet. Den Unterschied erklärt Jochen Leonhardt vom Präsidium des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft: "Wenn sie zahlungsunfähig sind, dann müssen sie innerhalb von drei Wochen 90 Prozent ihrer fälligen Verpflichtungen erfüllen. Wenn sie das nicht können, müssen sie Insolvenz beantragen. Bei einer Überschuldung können sie ausrechnen, wie hoch ihr Vermögen und ihre Schulden sind, und wenn die Schulden überwiegen, haben sie eine Überschuldung. Dann heißt es nicht unmittelbar, dass sie auch zahlungsunfähig sind."

Unübersichtliche Lage für Firmenchefs

Die Lage für Firmenchefs ist äußerst unübersichtlich: Die Antragsverfahren für die Nothilfen ziehen sich in die Länge und oft werden nur 90 Prozent der Fixkosten erstattet. Der Mittelstandsverband sieht deshalb Hunderttausende Firmen insolvenzgefährdet: "Ich wage die Prognose, dass wir vielleicht ein Risiko bei 10 bis 15 Prozent der Mittelständler haben werden. Wir haben über drei Millionen Mittelständler in Deutschland und ich denke, dass wir im Risikobereich bei etwa 200.000 bis 300.000 genau hinschauen müssen. Und die Unternehmer müssen genau hinschauen, um jetzt hier nicht in Straftatbestände hineinzurauschen", warnt Jochen Leonhardt.

Mehr Insolvenzen zum Jahresende zu befürchten

Warum die Bundesregierung dennoch den Eindruck vermittelt, dass niemand wegen der Corona-Krise einen Insolvenzantrag stellen müsse, erklärt sich die Fachanwältin Bettina Breitenbücher so: "Ich glaube einfach, dass die Politik die entsprechenden Maßnahmen ergreift, um eine große Insolvenzwelle vor der Wahl zu vermeiden. Und wir schätzen, dass bis Jahresende tatsächlich mehr Insolvenzen kommen."

Eine bittere Pille, zumal in jedem Insolvenzverfahren auch die komplette Vergangenheit aufgearbeitet wird.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. März 2021 | 06:17 Uhr

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