Quarantäne-Lohnfortzahlung Arbeitgeber dürfen nach Impfung fragen

Wenn Beschäftigte mit einer Coronavirus-Infektion in Quarantäne müssen, können sie vom Staat für den Verdienstausfall entschädigt werden – inzwischen aber nur noch, wenn sie nicht freiwillig ungeimpft sind. Wenn Arbeitgeber mit Lohnfortzahlungen in Vorleistung gehen, dürfen sie darum wohl auch nach der Impfung fragen. Antworten muss zwar niemand – die Folgen aber tragen.

Stempel mit dem Schriftzug Quarantäne
Seit dem 1. November bekommen Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall nur noch geimpfte, genesene und solche Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Bildrechte: dpa
Ein Schild mit der Aufschrift Häusliche Quarantäne für Reise-Rückkehrer steht an einer Autobahn
Ein Problem kann jetzt auch bekommen, wer nach einer vermeidbaren Reise in ein Hochrisikogebiet in Quarantäne muss. Bildrechte: dpa

Seit 1. November gibt es keine Verdienstausfall-Entschädigung mehr für freiwillig nicht gegen Covid-19 geimpfte Beschäftigte, die sich in eine von staatlichen Stellen angeordnete "Absonderung" begeben müssen und darum nicht arbeiten können.

Die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes brachte allerdings einige praktische Probleme mit sich, die nach Ansicht und Kritik von Datenschützern vom Gesetzgeber noch nicht hinreichend geklärt sind. Nur eines ist die Frage nach der Auskunft, die Arbeitgeber von Beschäftigten über deren Impfstatus erhalten dürfen. Denn wie so oft, steckt der Teufel im Detail.

Die Ausgangslage: Rechtliche Regelungen

Geregelt ist die besagte Entschädigung in § 56 IfSG – im bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetz. Die Regelungen für Corona-Quarantänen gelten hier für alle Arten von Beschäftigungen, mit Ausnahme der im Beamtenverhältnis.

Anspruch auf staatliche Entschädigung ihres Verdienstausfalls haben demnach Beschäftigte in angeordneter Quarantäne. Dabei besteht zunächst sechs Wochen lang Anspruch auf Lohnersatz in voller Höhe. Den muss der Arbeitgeber auszahlen, der sich die Kosten aber bei der zuständigen Behörde erstatten lassen kann.

Neu ist der Ausschlussgrund nach § 56 IfSG, wonach keine Entschädigung erhält, wer "durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung (...), die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts (...) öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise" in ein Sars-Cov-2-Risikogebiet ein Verbot der weiteren Tätigkeit oder auch "eine Absonderung hätte vermeiden können".

Würde also Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet für eine geimpfte Person angeordnet, könnte auch sie betroffen sein. Das passiert aktuell allerdings so gut wie nie. Aktuell greift der Ausschlussgrund vor allem für zwei Fälle:

  • wenn nicht geimpfte Personen nach ihrer Rückkehr aus Hochrisikogebieten für zehn oder aus einem Virusvarianten-Gebiet für 14 Tage in häusliche Quarantäne müssen oder
  • wenn sie als nicht geimpfte Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne müssen und ihnen eine Arbeit von zu Hause aus nicht möglich ist.

Wichtig: Die Regelung trifft nicht Menschen, die an Covid-19 erkranken oder wegen Symptomen in Quarantäne müssen, egal ob sie geimpft sind oder nicht. Sie bekommen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn sie Anspruch haben.

Knackpunkt: Berechtigtes Interesse

Fragen nach Impfungen gegen "die Coronavirus-Krankheit-2019" dürfen Arbeitgeber aber laut § 36 Absatz 3 IfSG nur in bestimmten Bereichen, etwa ihr medizinisches Personal, Kita- oder Pflegekräfte – und auch das bislang nur, wenn der Bundestag eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellt.

In anderen Bereichen dürfen Arbeitgeber generell gar nicht nach solchen medizinischen persönlichen Aspekten fragen. Bei der Lohnfortzahlung im Corona-Quarantänefall erklärt das Bundesgesundheitsministerium nun jedoch:

Da der Arbeitgeber (...) verpflichtet ist, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen, hat er ein berechtigtes Interesse, die Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen, sollten seine Beschäftigten abgesondert werden.

Zahlen also Arbeitgeber die Entschädigung nach § 56 Absatz 5 IfSG aus, seien sie berechtigt, den Impfstatus zu erfragen. Weiter heißt es, "soweit eine Schutzimpfung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht möglich war, ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen" – ohne dass eine konkrete Diagnose darin anzugeben sei.

Die Antwort: Arbeitgeber dürfen fragen

Aus den Erläuterungen bisher folgt nun nach recht einhelliger Auffassung: Ja, Arbeitgeber dürfen nach dem Impfstatus fragen, wenn Lohnfortzahlung von ihnen verlangt wird. Allerdings sind hier Beschäftigte nicht auskunftspflichtig. Sie müssen also auch auf Nachfrage nicht antworten. Arbeitgeber haben keinen Auskunftsanspruch, trotz ihres berechtigten Interesses an der Information, die eine Voraussetzung dafür ist, das Geld vom Staat wiederzubekommen.

Ähnlich verhält es sich bei dem nun angestrebten 3G-Regeln am Arbeitsplatz. Auch hier können Beschäftigte eine Auskunft über ihren Impfstatus verweigern, müsste dann aber immer wieder Tests machen oder über sich ergehen lassen.

Bei der Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall steht aber weiter in Frage, ob ansonsten dazu verpflichtete Arbeitgeber die Zahlung verweigern dürfen, wenn Beschäftigte sie über ihren Impfstatus nicht aufklären. Schließlich können auch geimpfte Menschen der Meinung sein, dass den Chef das nichts angeht.

Antwort verweigern bringt nichts

Dass Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern könnten, liegt nahe, denn sie dürfen in der Regel schon annehmen, dass in Quarantäne geschickte Personen nicht geimpft sind oder als genesen gelten. Der Grund ist einfach: Da die meisten Gesundheitsämter solche Absonderungen nach den Richtlinien des Robert Koch-Instituts anordnen, tun sie das bei geimpften und genesen Personen nicht.

Wird also Quarantäne angeordnet, können Arbeitgeber annehmen, dass kein Anspruch auf Entschädigung besteht – es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die Anordnung aus anderen Gründen erfolgte. Angenommen wird wohl auch, dass Geimpfte im eigenen Interesse dem Arbeitgeber reinen Wein einschenken. Wollen sie das nicht, könnten sie ihm natürlich trotzdem glaubhaft machen, dass der Anspruch besteht. Das wäre eine Vertrauensfrage. Machen sie hier aber falsche Angaben und bekommt der Arbeitgeber sein Geld nicht vom Staat, kann er es von ihnen zurückfordern. Und eine Lüge wäre ein erstklassiger Kündigungsgrund.

Offene Fragen und Kritik von Datenschützern

Wie bereits erwähnt, gibt es aber noch offene Fragen bei dem Thema. Der Datenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg, Stefan Brink, hatte sich dazu bereits Anfang Oktober kritisch geäußert und die meisten Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern folgen dieser Einschätzung.

Und eine offene Frage ist eben die, ob Arbeitgeber die Lohnfortzahlung bei Auskunftsverweigerung verweigern dürfen. Dazu erklärte die Behörde von Brink auf Nachfrage von MDR AKTUELL: "Das ist unklar. Aus unserer Sicht kann der Beschäftigte, wenn der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigert, jedenfalls von der zuständigen Behörde die Zahlung einfordern." Das aber ist nicht so einfach.

Doch vielleicht wird es bald einfacher. Brink kritisierte jetzt aktuelle Pläne zur Änderung der Rechtslage: Der Gesetzgeber scheine inzwischen "entschlossen, Arbeitgeber_innen die allgemeine Befugnis einzuräumen, Gesundheitsdaten von Beschäftigten erheben und nutzen zu dürfen". Wegen der Coronavirus-Pandemie würde er so aber "mit der bisher geachteten Tradition brechen", dass Beschäftigte solche sensiblen Informationen nicht im Arbeitsverhältnis offenbaren müssen.

Ausnahme: Für viele Beamte gilt das alles nicht

Eine wichtige Ausnahme gibt es hier übrigens noch für die meisten Beamten und Beamtinnen, denn sie werden oft nach Besoldungsgesetzen der Länder bezahlt, die sich auf eine einheitliche Regelung nicht hatten festlegen können.

Während etwa Mecklenburg-Vorpommern inzwischen die neuen Regelungen zur Lohnfortzahlung im Quarantänefall auf Beamtinnen und Beamte im Land übertrug, wollen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach einem "Handelsblatt"-Bericht vom 11. November ihr Beamtenrecht nicht ändern und somit auch nicht geimpfte Beschäftigten in Quarantäne weiter bezahlen – ohne Frage nach der Impfung.

Quelle: MDR AKTUELL (ksc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Radio | 17. November 2021 | 14:06 Uhr

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