Neue Schulden Kabinett billigt Entwurf für Bundeshaushalt

Es seien die Mehrausgaben für die Corona-Hilfen: Das Kabinett hat einem Entwurf des neuen Bundeshaushaltes zugestimmt, der die Aufnahme von knapp 100 Milliarden Euro Schulden vorsieht. Weitere acht Milliarden Euro sollen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung investiert werden.

Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bildrechte: dpa

Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2022 gebilligt. Nach Angaben eines Regierungsvertreters sehen die Pläne vor, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen.

Kostentreiber im Haushalt 2022: Corona-Hilfen

Begründet wird die erneute Neuverschuldung mit Mehrausgaben als Folge der Corona-Pandemie – etwa für Unternehmenshilfen und zur Stabilisierung der Sozialbeiträge unter anderem im Zuge der Förderung von Kurzarbeit. Zugleich blieben die Steuereinnahmen noch unter Vorkrisenniveau.

Mit den neuen Schulden will Scholz den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise befördern. Am Mittwoch erklärte der SPD-Politiker in Berlin, es gebe Grund zum Optimismus, der Aufschwung sei da. "Wir investieren besonders in den sozialen Zusammenhalt, in ein starkes öffentliches Gemeinwesen, und in eine starke, zukunftsfähige und klimafreundliche Wirtschaft."

Acht Milliarden für das Klima

Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf außerdem ein Sofortprogramm für den Klimaschutz im Umfang von acht Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 5,5 Milliarden Euro bis 2025 in den Gebäudesektor fließen, wo noch zu viele Treibhausgase ausgestoßen werden. Dort sollen in den kommenden Jahren alte Ölheizungen ersetzt, Gebäude energetisch saniert und Neubauten energiesparend konstruiert werden. Ab 2026 ist der Einbau von Ölheizungen nicht mehr erlaubt, wenn es klimafreundlichere Möglichkeiten gibt.

Die Haushaltspläne stehen gewissermaßen unter Vorbehalt, denn der im Herbst neu gewählte neue Bundestag muss den Etat verabschieden. Es könnte daher noch zu deutlichen Änderungen kommen.

Quelle: MDR AKTUELL, dpa, Reuters, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Juni 2021 | 12:00 Uhr

3 Kommentare

kleinerfrontkaempfer vor 4 Wochen

Geld drucken, Bundesanleihen raushauen. Geht wie geschmiert. Sind zwar Schulden die man im Verbund mit Zentralbank usw. gut bewirtschaftet. Das spielt für die Politiker auf dem Berliner Olymp ja keine Rolle. Wer die Zeche zahlt sollte selbst Fritzchen Müller und Lieschen Meier inzwischen klar geworden sein. Aber z.B. schnell mal diverse Konzerne mit Kurzarbeitergeld "stützen", damit dann bei deren Hauptversammlungen selbst im Corona - Krisenjahr noch fette Milliarden an Dividende ausgereicht werden können. Ist schon sehr sozial und von den demokratisch gewählten "Volksvertretern. Damit sollten die bei der kommenden Wahl unbedingt Dank und Anerkennung einfahren.

Metapher vor 4 Wochen

ABWARTEN ...

Die Haushaltspläne "unter Vorbehalt", der im Herbst neu gewählte neue Bundestag muss den Etat verabschieden.
Es könnte daher noch zu deutlichen Änderungen kommen ...

ralf meier vor 4 Wochen

Hat die CDU nicht in ihrem Wahlprogramm versprochen, wieder zu einem soliden Haushalt zurück zu kehren ? Aber OK das verspricht sie ja erst für die Zeit nach der Wahl. Nun , wo sie schon damit anfangen könnte, verabschiedet sie eine weitere Neuverschuldung von über 100 Milliarden Euro. Was soll man nur von solchen Versprechungen für die Zeit nach der Wahl halten?

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