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Unbezahlte Freistellung, Kündigung – es gibt mehrere Szenarien für ungeimpftes Personal im Gesundheitssektor. Bildrechte: dpa

Impfpflicht im GesundheitswesenImpfverweigerer müssen mit Kündigung rechnen

von André Seifert, MDR AKTUELL

Stand: 17. Januar 2022, 16:43 Uhr

Nur noch zwei Monate, dann gilt in Pflege- und Gesundheitsberufen die Impfpflicht. Wer keine Impfung und auch keine Genesung vorlegen kann, darf dann nicht mehr im Altenheim oder Krankenhaus arbeiten. Das könnte zum Problem werden, denn allein in Mitteldeutschland dürfte das ungefähr 200.000 Menschen betreffen, schätzen Branchenexperten. Müssen sie mit ihrer Kündigung rechnen? Und wenn ja, erhalten sie dann Arbeitslosengeld I?

Nehmen wir mal an, Lisa Müller arbeitet in einem Seniorenheim als Pflegerin. Und: Lisa Müller ist ungeimpft. Und sie kann auch keine Genesung vorweisen. Das könnte für Lisa Müller zum Problem werden, ihr Arbeitgeber könnte ihr sogar kündigen. Darauf weisen Arbeitsrechtler im Gespräch mit MDR AKTUELL hin.

Ungeimpften darf gekündigt werden

Denn laut Infektionsschutzgesetz müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen bis zum 16. März Impf- oder Genesenennachweise vorlegen. Tun sie das nicht, kann das jeweilige Gesundheitsamt ihre Beschäftigung verbieten, erklärt der Dresdner Arbeitsrechtsanwalt Thomas Kinschewski. Und dann hätten Arbeitgeber das Recht zu kündigen:

"Wenn ein Arbeitnehmer im Gesundheitswesen sich weigert, sich impfen zu lassen oder überhaupt keine Auskunft erteilt, dann darf der Arbeitgeber ihn ausschließen. Dann kann im Extremfall der Arbeitgeber kündigen. Er darf sagen, du kommst ja nicht mehr rein und du bekommst auch kein Geld mehr", erklärt Kinschweski. Das dürften auch Gerichte so sehen, meint der Dresdner Anwalt. Sollten Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung klagen, hätten sie vor Gericht kaum Chancen.

Kündigung als letztes Mittel

Auch der Arbeitsrechtsanwalt Hermann Gloistein aus Halle hält Kündigungen grundsätzlich für rechtens. Doch die seien immer das letzte Mittel. Arbeitgeber hätten auch noch andere Möglichkeiten, mit ungeimpften Beschäftigten umzugehen. Die erste Option sei, den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin freizustellen. Grundsätzlich werde das wohl ohne Vergütungsanspruch geschehen, sagt Gloistein. Über die Freistellung hinaus sei auch eine Kündigung denkbar.

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen zwingt Arbeitgeber, ungeimpfte Beschäftigte den Gesundheitsämtern zu melden. Wenn sie danach trotz ausgesprochenem Beschäftigungsverbot weiterhin Ungeimpfte arbeiten lassen, riskierten sie Bußgelder, erklären die Anwälte.

Bekommen Impfverweigerer nach Kündigung Arbeitslosengeld?

Doch zurück zu Lisa Müller. Für sie bleibt nach der Kündigung durch ihren Arbeitgeber die Frage: Muss ich mit Sanktionen der Bundesagentur für Arbeit rechnen? Die Behörde könnte nämlich zu der Auffassung gelangen, dass Lisa Müller als Impfverweigerin die Kündigung selbst zu verantworten hat und dann eine sogenannte Sperrzeit verhängen. Die Folge wäre: zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld I. MDR AKTUELL hat beim Bundesarbeitsministerium nachgefragt – und das teilt schriftlich mit: "Eine Sperrzeit tritt nur dann ein, wenn die arbeitslose Person für ihr Verhalten keinen wichtigen Grund hat. Die Ablehnung einer Impfung ist regelmäßig als wichtiger Grund anzuerkennen."

Die Ablehnung einer Impfung ist regelmäßig als wichtiger Grund anzuerkennen.

Bundesarbeitsministerium

Mit anderen Worten: Die Arbeitsagenturen zahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit Arbeitslosengeld I. Das bestätigt so auch die Bundesarbeitsagentur selbst. Anders sieht es dagegen aus, wenn Impfverweigerer selbst kündigen. In so einem Fall ist es durchaus möglich, dass die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld I erstmal streicht.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | 17. Januar 2022 | 08:06 Uhr

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