Institut für Wirtschaftsforschung Halle Kritik an befristeter Mehrwertsteuersenkung

Die befristete Mehrwertsteuersenkung hat nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle bisher den Falschen geholfen. Vizepräsident Oliver Holtemöller sagte MDR AKTUELL, es handle sich um die ungenaueste finanzpolitische Maßnahme in einer solchen Krise, die man sich überhaupt nur habe denken können.

Durchgestrichene Mehrwertsteuersätze auf einem Kassenbon
Wer waren die Profiteure der gesenkten Mehrwertsteuer? Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Sechs Monate Mehrwertsteuersenkung: Gratulationen und Lobeshymnen bleiben aus. Selbst beim Thüringer Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA, der sich damals stark für die Maßnahme eingesetzt hatte, folgt die Ernüchterung.

Geschäftsführer Dirk Ellinger sagt: "Wir haben eben nichts kompensieren können, weil wir ja seit November wieder geschlossen haben." Im Moment sei gar nicht absehbar, wie lange das andauern werde. Und insofern sei die Maßnahme gar nicht eingetreten, die im April zur Ankurbelung des Geschäfts im Gastrogewerbe und zum Ausgleich des Umsatzwegbruchs gedacht gewesen sei.

Unterschiedliche Bilanz

Die Bundesregierung hat den Unternehmen die Wahl gelassen. Sie konnten weiterhin die gleichen Preise verlangen und die Differenz für sich behalten oder aber sie geben die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weiter und kurbeln mit den günstigeren Preisen den Verkauf an.

Letzteres haben laut Bericht der Bundesbank fast alle Supermärkte und Discounter gemacht. Mit Blick auf alle Branchen haben etwa die Hälfte der Unternehmen die Preise angepasst, vermuten die Ökonomen am Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. Dementsprechend differenziert fällt die Bilanz der Industrie und Handelskammer Chemnitz aus.

Christoph Neuberg von der IHK Chemnitz sagt: "Gerade im Handel ist die Situation natürlich sehr heterogen. Zu sagen, dass es jetzt überhaupt keine positiven Effekte gegeben hätte, wäre genauso falsch wie zu behaupten, die Mehrwertsteuersenkung sei ein großer Erfolg geworden."

Die falschen Profiteure?

Immerhin verzeichnete die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal, also von Juli bis September, ein rekordverdächtiges Plus von 8,5 Prozent. Dass das jedoch allein auf die Mehrwertsteuersenkung zurückzuführen ist, bezweifelt Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle.

Denn auch in anderen EU-Ländern stieg im dritten Quartal nach dem Lockdown die Wirtschaftsleistung. Für den Ökonomen Holtemöller überwiegen die Nachteile bei der Mehrwertsteuersenkung klar. Sein Hauptkritikpunkt: Von den Maßnahmen profitierten vor allem diejenigen, die nicht unbedingt auf Unterstützung angewiesen seien.

Holtemöller erklärt: "Also im Onlinehandel gibt es ja keine Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit durch die Infektionsschutzmaßnahmen, dort kommt das dann zum Tragen. Oder bei Personen, die sich jetzt trotz dieser unsicheren Einkommenslage einen Neuwagen leisten können."

Diejenigen, die von der Pandemie am schwersten getroffen seien, gingen dagegen leer aus, kritisiert Holtemöller. Er bilanziert: "Die befristete Mehrwertsteuersenkung ist die ungenaueste finanzpolitische Maßnahme in einer solchen Krise, die man sich überhaupt nur denken kann."

Forderung nach Verlängerung

Außerdem kostet es Geld und Aufwand, sagt der Pressesprecher des Handelsverband Deutschlands, HDE, Stefan Hertel: "Für viele Unternehmen war der bürokratische Aufwand der Mehrwertsteuer-Umstellung viel höher als der Nutzen, den sie hinterher gebracht hat, denn bei vielen Kassen war es nicht möglich, dass automatisch per Fernwartung zu umzustellen, da musste wirklich pro Kasse ein Techniker Hand anlegen."

Das alles nun wieder zurückzustellen, sei wiederum Aufwand, finden der Deutsche Handelsverband und die DEHOGA. Sie fordern: Die Mehrwertsteuer sollte solange gesenkt bleiben, bis auch die Restaurants und Geschäfte in den Innenstädten davon profitieren könnten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Januar 2021 | 05:00 Uhr

24 Kommentare

ElBuffo vor 37 Wochen

Wenn Sie kWh sparen, dann sparen Sie sich auch die ganzen Abgaben darauf. Deren Anteil soll ja inzwischen bei >50% liegen. Davon haben die Stromkonzerne also nix. Andererseits bezahlt man eben nicht nur die erzeugten Strom, sondern auch den ganzen Spaß bis an die Steckdose. Die ganzen Strommasten und Leitungen usw. werden nicht im Moment des Stromverbrauchs gelegt. Das bezahlt man über die Grundgebühr. Das ist auch gut so.

ElBuffo vor 37 Wochen

Absolut richtig erkannt. Wer sich für ein kurzfristiges Rodelvergnügen Hunderte Kilometer von zu Hause weg bewegt und noch stundenlang im Stau steht, für den ist es offenkundig nicht zu teuer. Der Rest kann sich freuen, dass er diesen Aufwand gespart hat und für etwas anderes ausgeben, was dann vielleicht beim Stausteher wiederum für Unverständnis sorgt. So frei sind wir nunmal. Darf jeder selbst entscheiden.

ElBuffo vor 37 Wochen

Telefon war damals komischerweise trotz fehlender Umsatzsteuer wesentlich teurer als heute mit. Ich vermute, es liegt auch am Wettbewerb. Und dann wird es wohl auch daran liegen, dass es bis dahin ein Staatsunternehmen war. Die Stellen nur ganz selten Umsatzsteuer in Rechnung. Die Nichtberechnung von eingeleitetem Niederschlagswasser war wiederum doof für diejenigen, die gar keins einleiteten, aber über ihre Gebühren für die mit zahlten, die das taten. Jedem wird man es also nie recht machen können. Für meinen ganz persönlichen Geschmack wird dieses Verursacher-/Nutzerprinzip noch viel zu selten angewandt. Das wird dann immer an der Lobby scheitern, die davon profitiert oder an kurzfristigen wahlkampfpolitischen Überlegungen. Konnte man aktuell in Sachsen-Anhalt beobachten. Wobei sich dort gerade die Lobby der Nutzer für eine Abschaffung durchgesetzt hat.

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