Corona-Hilfen für den Nahverkehr Neuer ÖPNV-Rettungsschirm lässt auf sich warten

Busse und Bahnen sollen auch im Corona-Lockdown fahren, auch wenn die Fahrgastzahlen zurückgegangen sind. Das können die Verkehrsunternehmen im vollen Umfang nur leisten, wenn die Einnahmeausfälle vom Staat ersetzt werden. Im vergangenen Jahr hat das nach bisherigen Informationen gut geklappt. Bund und Länder waren sich schnell einig und Milliarden flossen. Doch beim Aufspannen des neuen Rettungsschirms für dieses Jahr klemmt es.

Ein älteres Ehepaar fährt mit Mund-Nasen-Schutz Straßenbahn.
Weniger Fahrgäste während des Corona-Lockdowns führen zu Einnahmeausfälllen bei den Verkehrsunternehmen. Bildrechte: dpa

Für den ÖPNV-Rettungsschirm 2021 von Bund und Ländern fehlt noch die verbindliche Zusage des Bundes. Dieser wartet auf eine erste Abrechnung seines 2,5 Mrd. Euro-Anteils für den Rettungsschirm 2020, den Bundesländer erhalten hatten. Zudem will der Bund wissen, mit wieviel Geld die Länder den ÖPNV unterstützt haben. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) auf Anfrage der MDR-Wirtschaftsredaktion hervor. "Nun sind zunächst die Länder gefordert", so ein Sprecher des BMVI.

Länder sammeln Verwendungsnachweise für Rettungsschirm 2020

Nach Auskunft der Verkehrsministerkonferenz (VMK) läuft die Abrechnung derzeit. Wann endgültige Zahlen feststehen, könne man nich nicht sagen, so Jens Tittmann, Pressesprecher der Bremer Verkehrssenatorin. Die Hansestadt hat aktuell den VMK-Vorsitz. Tittmann verweist darauf, dass die meisten Unternehmen in der Regel ihre Bilanzen – und damit auch die Verwendungsnachweise für die Hilfsgelder – ab dem 2. Quartal fertigstellten.

Zudem sehen die gesetzlichen Regelungen zum Rettungsschirm vor, dass die Beihilfeempfänger bis zum 30. September 2021 Zeit haben, den Ländern den tatsächlich entstandenen Schaden nachzuweisen. Dort ist auch festgelegt, dass die Länder dem Bund die Verwendung der Hilfsgelder bis zum 31. Dezember 2021 nachweisen müssen.

Sachsen-Anhalt: Landesanteil bei 20 Prozent

Eine erste Rechnung hat Sachsen-Anhalt vorgelegt. Demnach habe das Land effektiv 59 Mio. Euro vom Bund bekommen. Um beantragte Schäden auszugleichen, seien davon bis Ende 2020 38 Mio. Euro verwendet worden. Das Land hat 10 Mio. Euro beigesteuert. Das entspricht einem Bundesanteil von rund 80 Prozent und einem Landesanteil von rund 20 Prozent. Sachsen-Anhalt macht geltend, dass weitere rund 2,3 Mio. Euro aus Landesmitteln zur Unterstützung von Infektionsschutzmaßnahmen gezahlt worden seien, für die keine Kofinanzierung des Bundes vorgesehen war.

Thomas Webel
Thomas Webel ist Minister für Verkehr
in Sachsen-Anhalt. Er ist für den ÖPNV-Rettungssschirm zuständig.
Bildrechte: imago images/Köhn

Unterm Strich sind noch in Sachsen-Anhalt von den Bundesmitteln noch 21 Mio. Euro vorhanden. Diese werden nach Auskunft des Magdeburger Ministeriums entweder für die weitere Auszahlung an Verkehrsunternehmen nach Vorlage der Abschlussberechnung verwendet oder an andere Bundesländer weitergegeben, die auf der Grundlage der Verteilung vom November 2020 bisher zu wenig erhalten haben.

Verkehrsministerkonferenz will Einigung bis Mitte April

Ein Bus und eine Straßenbahn des ÖPNV.
Der ÖPNV-Rettungsschirm konnte coronabedingte Einnahmeausfälle bei den Verkehsunternehmen verhindern. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Ländern haben ein weiteres Problem: "Es gibt derzeit unterschiedliche Auffassungen, wie die Lasten zwischen Bund und Ländern beim neuen Rettungsschirm verteilt werden sollen", erklärt Tittmann. Dazu koordiniert die VMK gerade eine Abstimmung, um dem Bund eine einheitliche Position zu präsentieren. Die könne im besten Fall bis Mitte April gefunden sein, wenn die nächste ordentliche VMK geplant ist, so Tittmann.

Mitteldeutsche Länder uneinig bei Lastenverteilung

Dass es hier Gesprächsbedarf gibt, zeigen beispielsweise die Antworten der Ministerien aus Erfurt, Magdeburg und Dresden, die die MDR-Wirtschaftsredaktion auf ihre Anfragen erhalten hat. Während das in Thüringen für den ÖPNV zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft erklärt, dass eine zumindest 50/50-Finanzierung des zweiten ÖPNV-Rettungsschirms einer fairen Verteilung der finanziellen Lasten entspräche, will man sich in Sachsen und Sachsen-Anhalt derzeit nicht zu Details äußern.

Blick auf den Ministeriumskomplex in der Werner-Seelenbinder-Straße in Erfurt. Darin befindet sich unter anderem das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur plädiert für eine faire Lastenteilung beim neuen ÖPNV-Rettungsschirm. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

"Sachsen-Anhalt steht zu dem Beschluss der VMK vom 10. Dezember 2020, nach dem die Länder sich bereit erklärt haben, ihren Anteil an einem Rettungsschirm für 2021 zu leisten", teilt ein Sprecher des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr mit.

Verkehrsunternehmen warten auf schnelle Zusage

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der über 600 Unternehmen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs in Deutschland vertritt, wünscht sich eine schnelle Zusage.

Je eher wir eine Perspektive haben, wie ein neuer Rettungsschirm 2021 aussehen kann, desto eher können wir auch die für das laufende Jahr wichtigen Investitionsentscheidungen in den Verkehrsunternehmen treffen.

Lars Wagner, VDV-Pressesprecher

Für 2021 hat der Branchenverband einen Einnahmeausfall von 3,5 Mrd. Euro prognostiziert. Laut Verbandsangaben ging im zweiten Corona-Lockdown die Fahrgastzahl im ÖPNV um 60 bis 70 Prozent zurück

Eine Umfrage der MDR-Wirtschaftsredaktion bei den Regionalbahnbetreibern in Mitteldeutschland ergab, dass die meisten Unternehmen dank des Rettungsschirms halbwegs gut durch das Jahr 2020 gekommen seien. Die Befragten sorgten sich jedoch um ihr Geschäft in diesem Jahr, wenn es kein zweites Hilfspaket geben sollte.

Hintergrund: Finanzierung ÖPNV-Rettungsschirm 2020

Im Sommer vergangenen Jahres wurden die coronabedingten Fahrgeldausfälle im öffentlichen Personennahverkehr auf 5 Mrd. Euro geschätzt. Bund und Länder hatten sich verpflichtet, jeweils die Hälfte zu übernehmen. Dementsprechend überwies der Bund 2,5 Mrd. Euro an die Länder.

Fahrgäste mit medizinischen Masken im Nahverkehr in Brandenburg
In der Corona-Zeit ist die Benutzug von Bus & Bahn nur mit Maske erlaubt. Bildrechte: IMAGO / Eibner / Lakomski/Eibner-Pressefoto

Aktuelle Prognosen von Bund und Ländern gehen von geringeren Ausfällen aus. Sie sprechen jetzt von 3,1 Mrd. Euro. Im Regionalisierungsgesetz, das die Bereitstellung der Rettungsschirmgelder des Bundes an die Länder regelt, heißt es: "Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem Bund zurückzuüberweisen."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR aktuell | 07. Januar 2021 | 19:30 Uhr

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