Förderbanken Betrug mit Corona-Hilfen: 310 Strafanzeigen in Mitteldeutschland

MDR-Wirtschaftsjournalist Ralf Geißler
Bildrechte: Ralf Geißler

Hilfe, schnell und unbürokratisch, das war das Versprechen der Bundesregierung im ersten Lockdown. Und tatsächlich wurden im April 2020 binnen weniger Wochen Milliarden an Unternehmen ausgezahlt – oft als Soforthilfe, die nicht zurückgezahlt werden muss. Viele Firmen hat das vor der Pleite gerettet. Es hat aber auch Betrüger angelockt, denn der Staat schaute damals nicht so genau hin. Nun laufen die Überprüfungen. Wie wurde betrogen? Und was wurde in Mitteldeutschland schon aufgedeckt?

Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss.
Die Aussicht auf schnelle Corona-Hilfsgelder hat auch einige Betrüger auf den Plan gerufen. Bildrechte: dpa

Da ist dieser 31-Jährige, der gleich in sechs Bundesländern die Corona-Soforthilfe beantragt hat. Unter verschiedenen Identitäten versuchte er, sich 2,5 Millionen Euro zu erschleichen. Doch er flog auf. Bundesweit prüfen die Förderbanken der Länder derzeit, wem sie im ersten Lockdown zu Unrecht Geld überwiesen haben. Auf Nachfrage schreibt zum Beispiel die Investitionsbank Sachsen-Anhalt: "Bis zum 2. März wurden rund 1.300 Vorgänge als Verdachtsfälle identifiziert, von denen sich nach detaillierter Prüfung aktuell bei 825 Fällen Verdachtsmomente erhärtet oder bestätigt haben. Strafanzeigen durch die Investitionsbank wurden bislang in insgesamt 151 Fällen gestellt."

Große Bandbreite möglicher Betrügereien

Auch die Sächsische Aufbaubank hat bereits Strafanzeigen erstattet – und zwar in 148 Fällen. Zu Unrecht ausgezahlte Soforthilfen verlangen die Förderbanken zurück. Die Schäden halten sich offenbar aber in Grenzen. So hat die Sächsische Aufbaubank in reichlich 400 Fällen bislang Soforthilfen von 3,1 Million Euro zurückverlangt.

Jede Landesbank hat ihr eigenes Prüfverfahren, eigene Kriterien und ein eigenes Prüftempo. Die Bandbreite möglicher Betrügereien sei groß, sagt Volker Stößel, Pressesprecher der Sächsischen Aufbaubank, und zählt auf: "Fehlende Gewerbetätigkeit beziehungsweise keine Selbstständigkeit im Haupterwerb, manipulierte Umsatzzahlen, mehrfache Beantragung innerhalb von Firmengeflechten, keine coronabedingten Liquiditätsschwierigkeiten oder der Identitätsdiebstahl".

Vermeintlicher Betrug manchmal einfach nur Versehen

Trotzdem sei in Mitteldeutschland Betrug bei Coronahilfen selten, sagt Thomas Meyer vom Bund der Steuerzahler Sachsen. Der Verbandspräsident, der sonst sehr auf jeden Steuer-Euro achtet, sagt, die bislang 310 Strafanzeigen durch die Förderbanken in Mitteldeutschland seien wenig, wenn man bedenke, wie häufig die Hilfen beantragt worden seien. "Deutschlandweit haben wir über zwei bis drei Millionen Anträge auf Corona-Beihilfen. Und wenn man diese Zahlen jetzt mal vergleicht, ist das relativ zu vernachlässigen."

Zumal Betrug immer Vorsatz voraussetze und das Verfahren für die Beantragung von Soforthilfen oder Darlehen doch recht kompliziert und sehr bürokratisch gewesen sei. Meyer vermutet, dass manche Antragsteller auch unter Betrugsverdacht geraten seien, weil sie Formulare versehentlich falsch ausgefüllt hätten. Vor allem in Sachsen-Anhalt ist die Zahl der erfassten Verdachtsfälle im mitteldeutschen Vergleich hoch. Das könnte auch daran liegen, dass die Förderbank dort besonders genau hinsieht.

In Thüringen vergleichsweise wenige Betrugsfälle

Die Thüringer Aufbaubank hat ihre Prüfung zu den ersten Lockdown-Hilfen bereits weitgehend abgeschlossen. Sie stellte elf Strafanzeigen. Warum das im Vergleich zu den anderen so wenige sind, erklärt Pressesprecherin Maret Montavon so: "Das Antragsverfahren der Thüringer Aufbaubank ließ kaum Betrugsversuche zu. Wir hatten eine Kombination aus Webformular und einem gedruckten Antrag, der dann ausgedruckt und unterschrieben werden musste."

Mit einer Unterschrift darunter sei man davon ausgegangen, dass alle Angaben und Erklärungen auf diesem Formular an Verbindlichkeit und Gewicht gewinnen würden. Noch vor Auszahlung der Soforthilfe habe man Bankdaten abgeglichen und Umsatzzahlen geprüft. Die Auszahlung habe in Thüringen deswegen länger gedauert. Dafür sei man damals kritisiert worden, sagt Montavon. Im Nachhinein habe sich das sofortige genauere Hinsehen aber als richtig erwiesen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. März 2021 | 06:00 Uhr

11 Kommentare

Anni22 vor 29 Wochen

@ Matto Ist das Gewerbe neu gibt es Sonderregeln, aber die allermeisten dürften ein paar Jahre existieren. Bei den Lebenshaltungskosten muss man schauen ob gleichzeitig Hartz IV bezogen wurde. Im Moment beziehen die Leute Einnahmen aus dem Geschäft (teilweise) ,Soforthilfe (n), Überbrückungshilfe(n), Hartz IV, Wohngeld.. , keiner blickt mehr durch und so wird Betrug geradezu gefördert. (Die Ehrlichen sind die Dummen..)


mattotaupa vor 29 Wochen

"datenbanken bei den Ländern und Landkreisen" anträge gingen an die aufbaubanken. " dauert das keine 5 Minuten, um im Internet nach eine Firma zu recherchieren." jeder klempner hat ne internetseite auf der ganz klar die besitzverhältnisse erkennbar sind? jeder franchisenehmer ha ne eigene seite mit name und korrekter anzahl der arbeitnehmer? sind bei 3 mio anträgen übrigens 250.000 stunden recherche im www.

mattotaupa vor 29 Wochen

"Steuererklärung der letzten Jahre vorlegen lassen" und wenn das gewerbe erst während 2019 gestartet wurde? einnahmen sind in der anfangsphase meist nicht stetig und für 2020 liegt noch kein steuerbescheid vor. "Klare Vorgaben, wofür das Geld verwendet werden darf (Fixkosten)." warum dann einnahmen bescheinigen, wenn sie nur fixkosten, also ausgaben, begleichen wollen? was ist mit der lebenhaltungskosten, die vom gewinn (verdienst) beglichen wurden? neuer antrag bei anderem amt und nochmal papier? auch ihr plan hat schwächen, wie auch der plan der regierung. einen perfekten plan hab ich noch nicht gesehen.

Mehr aus Wirtschaft

Mehr aus Deutschland