Nach Lockdown Viele Selbstständige zahlen Soforthilfen aus Vorsicht freiwillig zurück

Jessica Brautzsch
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Soforthilfen sollten im Corona-Frühjahr 2020 Kleinunternehmen und Selbstständigen die Existenz sichern. Schnell und unbürokratisch wollte der Staat im ersten Lockdown finanzielle Unterstützung leisten. Von diesen Soforthilfen haben die Unternehmen bereits fast eine Milliarde Euro freiwillig zurückgezahlt. Wohl eher aus Vorsicht und nicht wegen wirtschaftlichen Erfolgs.

ILLUSTRATION - Ein Stift liegt auf einem Antrag auf Gewährung der «Novemberhilfe» als auߟerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung in der Corona-Krise.
Viele Unternehmen und Selbstständige beantragten im Lockdown Soforthilfen, um ihre Existenz zu sichern. Bildrechte: dpa

Es musste schnell gehen im März 2020. Der Lockdown und das stillgelegte öffentliche Leben bedrohte auch die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Soloselbstständigen. Der Bund versprach damals finanzielle Unterstützung – die Soforthilfen. Insgesamt 14,1 Milliarden Euro zahlte er aus. Mittlerweile haben auch Unternehmen in Mitteldeutschland einen Teil der Soforthilfen freiwillig wieder zurückgegeben: In Sachsen-Anhalt waren es 11,7 Millionen Euro, in Thüringen 15,2 Millionen und in Sachsen sogar 63,4 Millionen Euro.

Rückzahlungen werden unterschiedlich interpretiert

Was mit "freiwillig" gemeint sei, erklärt Maret Montavon von der Thüringer Aufbaubank: "Es kam vor, dass jemand erstmal aus akuter Sorge heraus Soforthilfe beantragt hat und wir die auch ausgezahlt haben. Und manche Unternehmen stellten einfach fest: 'Das lief doch besser als gedacht, also hier ist mein Geld wieder zurück'."

Das ist eine Erklärung für die sogenannten freiwilligen Rückzahlungen. Doch beim Verband der Gründer und Selbstständigen in Deutschland (VGSD) sorgt diese für viel Empörung. Vorstandsvorsitzender Andreas Lutz: "Wenn man heute von einer freiwilligen Rückgabe redet oder davon, dass es den Unternehmen jetzt so gut ginge, dann ist das wirklich der Hohn."

Eingeschränkte Verwendungsmöglichkeiten für Hilfsgelder

Lutz vermutet, dass viele Soloselbstständige das Geld zurückzahlen, weil sie die Soforthilfe irrtümlich beantragt hatten. Denn die Beantragung war für viele kompliziert und unverständlich. Einen Anspruch gab es generell nur, wenn die Einnahmen die Kosten nicht mehr decken konnten. Und auch dann nur unter bestimmten Bedingungen und für festgelegte Zwecke.

Das sei an der der Lebensrealität vieler Selbstständigen vorbeigegangen, erklärt Lutz an einem Beispiel: "Man darf sie nur verwenden für die weiterlaufenden Kosten, also zum Beispiel die Büromiete. Aber die Soloselbstständigen haben ganz oft kein fremdes Büro – sie arbeiten von zu Hause und haben keine so hohen betrieblichen Kosten." Deren Kosten, das seien die private Lebenserhaltung, die Krankenversicherung, die private Miete. Und genau dafür dürften sie die Soforthilfen nicht verwenden.

Selbstständige wollen Strafverfolgung vorbeugen

Dementsprechend hätten viele Selbstständige eben doch Soforthilfe beantragt, obwohl sie keinen Anspruch gehabt hätten. Auch der Unternehmerverband Sachsen hält diese Erklärung für die freiwilligen Rückzahlungen für möglich, denn unrechtmäßig erhaltene Hilfsgelder könnten auch als Subventionsbetrug gewertet werden – und damit als Straftat.

Um Strafanzeigen zu umgehen, raten Steuerberater und Juristen auf verschiedenen Portalen, die Soforthilfen unaufgefordert zurückzuzahlen. Und nach Aussage des Verbands der Gründer und Selbstständigen in Deutschland würden viele Selbstständige diesen Rat beherzigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 01. September 2021 | 06:06 Uhr

10 Kommentare

wolle010 vor 13 Wochen

@Jana und Caramba, eure Kommentare zeigen genau das, was Deutschland mittlerweile so " auszeichnet ". Ihr braucht fuer jeden Pup Regularien die an der Realitaet vorbei gehen. Nichts mehr allein entscheiden. Und wenn jemand 1 Cent mehr bekommt als ich, platzt mir vor Neid der Hals.
Armes Deutschland.

Caramba vor 13 Wochen

@wolle010

Soforthilfe bei wirtschaftlicher Notlage aufgrund von Corona ist etwas anderes als wahllos Schecks auf Kosten der Steuerzahler zu verteilen.

Soforthilfen in Deutschland standen Menschen zu, die aufgrund der Coronamaßnahmen in finanzielle Schieflage geraten sind. Warum sollten wir als Steuerzahler Soforthilfen an Menschen bezahlen, die durch Corona z.B. massive Einnahmesteigerungen zu verzeichnen hatten? Soll es ja auch gegeben haben.

Caramba vor 13 Wochen

@Critica:
Mal wieder am motzen und hetzen? Wer jagt denn bitte Ungeimpfte? Wollen sie uns da mal aufklären?

Wenn man staatliche Hilfen ohne Berechtigung beantragt hat, dann sind diese wohl zurück zu zahlen. Letztendlich zahlen wir alle diese Soforthilfen über unsere Steuern, genauso übrigens wie die Kosten die schwere Erkrankungen und Todesfälle von Ungeimpften für unsere Volkswirtschaft bedeuten.

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