Coronahilfen Neustarthilfe für Solo-Selbstständige verzögert sich

Die Überbrückungshilhe III sollte auch Solo-Selbstständigen in der Coronakrise finanzielle Unterstützung bieten. Doch Auszahlungen gab es noch keine. Prekär: Nicht einmal Anträge konnten bisher gestellt werden.

Gestapelte Geldmünzen liegen am 04.11.2014 in München (Bayern) auf Geldscheinen.
Bisher bleibt Solo-Selbsständigen nur das Versprechen von finanziellen Hilfen. Angekommen ist noch nichts. Bildrechte: dpa

Die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige als Teil der Überbrückungshilfe III der Bundesregierung verzögert sich. Wie das Bundeswirtschaftsministerium dem MDR mitteilt, sei eine Antragstellung "voraussichtlich noch im Februar möglich". "Wir setzen alles daran, die Antragsstellung für die Neustarthilfe zeitnah zu ermöglichen", sagte eine Sprecherin. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuletzt in ihrer heutigen Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III eigentlich seit gestern Nachmittag freigeschaltet und online sei.

Einmaliger Zuschuss von bis zu 7.500 Euro

Mit dem Instrument der Neustarthilfe wollte die Bundesregierung Solo-Selbstständige bereits ab November 2020 mit einer Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro unterstützen. Die Neustarthilfe sei damit "gerade für viele Einzelkämpfer in der Kultur- und Medienbranche ein zentrales Unterstützungsangebot", wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Ende November erklärte. Mit diesem einmaligen Zuschuss, der für dieses Jahr nun auf bis zu 7.500 Euro erhöht wurde, werden Solo-Selbstständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist.

Noch keine Auszahlungen

"Die Beantragung der Neustarthilfe für Solo-Selbstständige ist noch nicht möglich, die Auszahlung hat entsprechend noch nicht begonnen", heißt es auch in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine aktuelle Anfrage des FDP-Sozialexperten Johannes Vogel.

Angesichts der Corona-Krise seien immer mehr Selbstständige auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. "Von April bis Dezember 2020 haben sich insgesamt rund 95.000 Selbstständige neu in den Jobcentern gemeldet", teilt das Bundesarbeitsministerium mit. "In den entsprechenden Monaten des Vorjahres waren es rund 12.000."

Kritik von ostdeutschen Unternehmerverbänden

Die Verzögerungen halten die ostdeutschen Unternehmerverbände für unerträglich. Der Präsident des sächsischen Unternehmerverbandes, Dietrich Enk, sagte gegenüber MDR AKTUELL:"Es kann nicht sein, dass der Lockdown verlängert wird, erst jetzt Öffnungspläne erarbeitet werden und gleichzeitig die versprochenen Wirtschaftshilfen spärlich bis gar nicht zur Auszahlung kommen". Wer solle unter solchen Bedingungen noch Lust auf Selbstständigkeit haben, fügte er hinzu.

DIW fordert weiteres Wirtschaftsprogramm

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält die Umsetzung der Wirtschaftshilfen ebenso für "eigentlich eine Katastrophe" und die Gelder seien viel zu langsam geflossen. Besonders prekär sei die Situation für Soloselbstständige und Minijobber. In jedem Fall müsse die Bundesregierung in den kommenden Monaten ein weiteres Wirtschaftsprogramm auflegen. Eigentlich müsse die Politik schon jetzt den Unternehmen sagen, sie kriegten die Hilfen weit über den Sommer hinaus, solange sie sie bräuchten, sagte der DIW-Präsident.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 08. Februar 2021 | 12:00 Uhr

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