Aktienhandel BGH: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Der Bundesgerichtshof hat die sogenannten Cum-Ex-Steuergeschäfte als illegal eingestuft. Damit wurden zwei britische Aktienhändler rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt.

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Wie die Cum-Ex-Geschäfte funktioniert haben, ist nicht so leicht zu verstehen. Fest steht nun nach dem BGH-Urteil: Sie waren illegal. Bildrechte: dpa

Der 1. Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass es sich bei den milliardenschweren Cum-Ex-Geschäften von Investoren und Banken um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Auch die Gewinne aus den Geschäften können dem BGH zufolge eingezogen werden.

Die Angeklagten stehen bzw. sitzen zusammen mit ihren Verteidigern im Landgericht auf der Anklagebank; im Hintergrund Vertreter verschiedener Banken.
Im März 2020 hatte das Landgericht Bonn im bundesweit ersten Strafprozess zu den Cum-Ex-Geschäften zwei Börsenhändler verurteilt. Bildrechte: dpa

Die Richter bestätigten damit die Verurteilung zweier ehemaliger Aktienhändler aus London wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Einer der Männer muss nun seinen Anteil an den Profiten in Höhe von 14 Millionen Euro zurückzahlen. Zudem muss die Hamburger Privatbank M.M. Warburg 176 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen. Die Angeklagten und die Warburg Bank waren im März 2020 dazu vom Landgericht Bonn verurteilt worden, hatten aber Revision am BGH eingelegt. Die Revision wurde mit dem heutigen Urteil abgewiesen. (AZ: 1 StR 519/20)

Grundsatzurteil von Bedeutung

Das höchstrichterliche Urteil ist richtungsweisend, denn immer noch beschäftigen zahlreiche Cum-Ex-Fälle die Justiz. Insgesamt geht es um Milliardensummen. Verteidiger hatten argumentiert, die Geschäfte seien wegen einer Gesetzeslücke nicht strafbar gewesen. Das bewertete der BGH aber als falsch.

Die Angeklagten hätten vorsätzlich gehandelt und die Geschäfte nur betrieben, um die Finanzämter zu Steuererstattungen zu veranlassen. Es habe sich um vorsätzliche Steuerhinterziehung gehandelt. Das Argument, es habe sich um eine Gesetzeslücke gehandelt, wies der Senat zurück. Der Vorsitzende Richter Rolf Raum sagte, eine Lücke habe es dort nicht gegeben. Die Taten, die zwischen 2007 und 2011 von den Angeklagten verübt wurden, seien auch nicht verjährt.

Geschäfte mit Kapitalertragssteuer

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit – cum – und ohne – ex – Dividendenanspruch. In der Folge waren zahlreiche Banken ins Visier der Ermittler geraten, wiederholt gab es Durchsuchungen bei Geldhäusern und Anwaltskanzleien.

Quelle: AFP, Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Juli 2021 | 11:30 Uhr

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