Arbeitskampf Bahn erneut vor Gericht gescheitert – Streik geht weiter

Der Lokführer-Streik kann weitergehen: Nach dem Arbeitsgericht in Frankfurt hat in zweiter Instanz das Hessische Landesarbeitsgericht eine einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL abgelehnt.

Bahn-Streik
Die Bahn wird weiter bestreikt – besonders der Osten Deutschlands ist von Zugausfällen und Verspätungen betroffen. Bildrechte: dpa

Auch Landesarbeitsgericht lehnt Bahn-Verfügung ab

Der Lokführerstreik kann nach einem Gerichtsbeschluss wie geplant bis Dienstagmorgen weitergehen. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main teilte am Freitag mit, es habe die Berufung der Deutschen Bahn zurückgewiesen. Insgesamt seien die Streikziele der GDL nicht zu beanstanden.

Gericht lehnt Verfügung gegen Lokführer-Streik ab

Bereits in der ersten Instanz war die Bahn mit der Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegen den Streik gescheitert. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte am Donnerstagabend eine Einstweilige Verfügung abgelehnt, weil im Eilverfahren "nicht mit hinreichender Sicherheit" festgestellt werden könne, dass mit dem Streik "unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt werden". Die Bahn wirft der GDL vor, nicht nur bessere Arbeitsbedingungen erzwingen zu wollen, sondern auch politische und rechtliche Ziele zu verfolgen.

Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Die GDL hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem Mai erfüllt würden.

GDL sieht sich bestätigt

"Wir haben ganz klar von der Kammer die Aussage bekommen, die Arbeitskampfmaßnahme ist rechtsmäßig und zulässig und sie ist auch verhältnismäßig", sagte GDL-Chef Claus Weselsky. "Wir setzen den Arbeitskampf fort und zwar solange, bis diese Deutsche Bahn AG ein materiell vernünftiges Angebot macht", betonte Weselsky. "Wir sind immer zu Verhandlungen bereit, wenn die Bahn ein Angebot macht."

Bahn prüft doch keine Klage auf Schadenersatz

Die Deutsche Bahn hatte am Freitag nach dem zweiten Scheitern vor Gericht zunächst angekündigt, zu prüfen, ob sie die GDL für die wiederholten Streiks auf Schadenersatz verklagt. Wenig später dementierte dies jedoch ein anderer Sprecher.

Rund 70 Prozent der Fernzüge ausgefallen

Der Streik im Personenverkehr hatte Donnerstagabend begonnen und soll bis Dienstag andauern. Auch am zweiten Streiktag mussten sich Bahnreisende auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Im Fernverkehr waren bundesweit laut Bahn-Schätzungen nur 25 bis 30 Prozent aller Fernzüge und rund 40 Prozent der Züge im Regionalverkehr unterwegs. Im Osten dürften die Ausfälle jedoch noch größer sein, weil der Organisationsgrad der GDL hier besonders hoch ist. Am Wochenende will die Bahn dafür sorgen, dass einige Fernzüge mehr rollen. So soll unter anderem die Strecke Dresden-Berlin-Rostock bedient werden.

Die Streiks in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Der GDL-Streik trifft die ostdeutschen Bundesländer besonders, weil hier anteilig mehr Bahn-Angestellte in der Gewerkschaft organisiert sind. So fallen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht nur Fernverkehrsverbindungen aus, sondern vielerorts auch der Regional- und S-Bahn-Verkehr.

Einen Überblick finden Sie in den Artikeln aus den Ländern, die laufend aktualisiert werden:

dpa/AFP/Reuters(agr,cga,gro)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 01. September 2021 | 19:30 Uhr

151 Kommentare

Kritiker vor 12 Wochen

@Thommi Tulpe: Bitte machen Sie sich erst einmal damit vertraut welche Umstände auch mit beitrugen zu Untergang eines sozialistischen Systems dann können wir gern an anderer Stellen darüber weiter diskutieren.
Der Marktzug für DDR-Produkte wurde unterbunden durch Westmächte. Nur eines von vielen Punkten. Doch hier wohl nicht zum Thema gehörend.
Die DB vereinnahmte die DR und deren Werkstätten. Machte viele zu und denkt jetzt nur an das Wohlbefinden der leitenden Managern um diese nicht zu versauern! Auch nur mal ein Thema hier ganz aktuell.

Kritiker vor 12 Wochen

@Wessi: Wer mit seinem Einkommen nicht zufrieden ist der kann ja als Vergleich sich anderswo betätigen. So viel zu =ordentlichst verdienen= Das was hier vorausgesetzt wird auf Seiten des Management ist nicht zu rechtfertigen denn es sind Gelder der Bürger, der Unternehmen welche Transportleistungen bezahlen müssen und nicht zuletzt aus Steuermitteln, die ebenfalls Bürger mit aufzubringen haben! Wenn da die Politik nicht endlich mal durchgreift dann wird vieles noch zum Nachteil aller Bürger sich entwickeln. Wie schon einmal geschrieben 10 - 15 Jahre KEINERLEI Einkommenserhöhungen, KEINERLEI Bonuszahlungen oder sonstige weitere höhere Einkommen auf Leitungsebene! Wer damit nicht zufrieden ist darf gern sich nach einem anderen "Job" umschauen, nur ob da dann der Verdienst eine gleiche Höhe hat kann/darf bezweifelt werden.

Kritiker vor 12 Wochen

@Arbeitende Rentnerin: Lokführer hat keinen Niedriglohn das ist richtig nur wenn es so wäre was meinen Sie wie viel an Verantwortung (für Personen=Reisende wie für Güter) würde dann ein Lokführer wohl noch übernehmen, wenn er/sie im Niedriglohnbereich arbeiten müssten? Jeder hat das Recht sich qualifizieren zu können wenn er/sie es nur will. Auch aus der Arbeitslosigkeit heraus!

Mehr aus Wirtschaft

Mehr aus Deutschland

MDR aktuell 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK