Preise und Nachhaltigkeit Ökonom: Mehrwertsteuer-Senkung bei Obst und Gemüse "klug und vertretbar"
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08. Juni 2022, 10:58 Uhr
Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert angesichts der gestiegenen Preise, die Mehrwertsteuer für viele Grundnahrungsmittel zu senken. Zuspruch bekommt er dafür vom Wirtschaftsexperten Marcel Fratzscher. Aus seiner Sicht wäre eine solche Maßnahmen ökonomisch vertretbar und würde den Staat weniger kosten als der sogenannte Tankrabatt.
Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher ist dafür, bestimmte Lebensmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte dem "Handelsblatt", angesichts der gestiegenen Preise wäre das sozial klug und ökonomisch vertretbar. Fratzscher zufolge könnten etwa Obst, Gemüse und Getreide von der Mehrwertsteuer befreit werden. Eine solche Maßnahme würde allen Menschen zugutekommen und könne auch schnell umgesetzt werden.
Der Ökonom betonte, die Erfahrung mit der temporären Mehrwertsteuersenkung im Jahr 2020 zeige, dass 70 Prozent der Steuersenkung an Konsumenten weitergegeben worden seien. Eine temporäre Steuerbefreiung bei bestimmten Lebensmitteln "wäre für den Staat günstiger als der Tankrabatt".
Özdemir sieht Vorteile für alle Haushalte
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich für Steuererleichterungen bei Lebensmitteln ausgesprochen. Am Wochenende wiederholte der Grünen-Politiker in der "Welt am Sonntag" seine entsprechende Forderung.
Özdemir sagte, ihm mache die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen. Er sagte sogar, er sei dafür, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen. Davon würden vor allem einkommensschwache Haushalte profitieren. Außerdem würde ein zusätzlicher Anreiz für eine gesündere Ernährung geschaffen. Der Minister räumte aber zugleich ein, dass der Vorschlag "nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme" auslösen werde.
SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Wochenende weitere Entlastungen für die Bürger noch vor der Sommerpause angekündigt, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Er sagte dem Portal "t-online", trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete "wissen wir, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen braucht".
Reuters, AFP, epd (aju)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Juni 2022 | 06:00 Uhr
