Debatte um Energiegesetz Öl-Embargo: Linke fordert "Schutzschirm" für Ostdeutschland

Wie steht es um die Energiesicherheit? Darüber wird unter anderem am Donnertsag im Bundestag diskutiert. Neben dem Beschluss des neuen Energiesicherheitsgesetzes, geht es auch auch um die russischen Sanktionen gegen die Tochterunternehmen der Gazprom Germania. Hier betonte Habeck, dass es Alternativen für die Belieferung gebe. Derweil forderte die Linke im Bundestag Rettungsfonds speziell für ostdeutsche Unternehmen, da diese im Fall eines Öl-Embargos besonders betroffen wären.

Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH sind abends beleuchtet.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt wäre besonders betroffen, wenn es zu einen Öl-Embargo kommt. Bildrechte: dpa

Die Linke fordert im Fall eines Öl-Embargos gegen Russland einen Schutzschirm speziell für Ostdeutschland. Der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte plädierte unter anderem für einen Rettungsfonds mit Wirtschaftshilfen für ostdeutsche Unternehmen, die unter einem Öl-Lieferstopp leiden.

Ostdeutschland wäre besonders betroffen von Lieferstopp

Korte pocht zudem auf eine Standort- und Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die bisher nur mit russischem Öl arbeitet. "Der Ausfall der Öllieferungen muss komplett ersetzt werden", fordert Korte.

Ostdeutschland ist von dem auf EU-Ebene diskutierten Öl-Embargo gegen Russland besonders betroffen, weil die beiden großen Raffinerien Leuna und Schwedt bisher mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt wurden. Während für Leuna bereits Alternativen angebahnt wurden, hat der russische Betreiber Rosneft in Schwedt daran nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck bisher kein Interesse. Ein abruptes Ende der russischen Lieferungen könnte PCK hart treffen. Die Raffinerie versorgt vor allem Berlin und Brandenburg fast vollständig mit Treibstoffen

Habeck: Deutschland auf russische Gegensanktionen vorbereitet

Russland hatte am Mittwoch Sanktionen gegen 31 Energiefirmen in der EU, den USA und Singapur verhängt. Auch Deutschland sei davon betroffen, teilte Habeck mit. Einige Tochterunternehmen von Gazprom Germania würden nicht mehr mit Gas beliefert. Den Ausfall könne man noch abfedern und es gebe Alternativen für die Belieferung, um die sich die Unternehmen nun kümmerten. Die Netzbetreiber seien aber nicht betroffen, betonte er.

Circa zehn Millionen Kubikmeter Gas werden täglich weniger nach Deutschland geliefert. Dieses Gas könne an anderer Stelle beschafft werden. "Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen", sagte Habeck. Dies sei erst vorgesehen, wenn erhebliche Mengen Deutschland nicht erreichten. Es bleibe bei der Frühwarnstufe.

Weitere Absicherungen soll die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes bringen, die am Abend im Bundestag beschlossen wurde. Vorgesehen ist, dass Unternehmen, die kritische Energieinfrastrukturen betreiben, bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt werden können. Als letztmögliches Mittel ist auch eine Enteignung von Unternehmen möglich, wenn die Sicherung der Energieversorgung nicht anders gewährleistet werden kann.

Habeck: Schnelle Energiewende nötig

Habeck hat derweil am Donnerstag im Bundestag dringlich für eine schnellere Umstellung der Energieerzeugung auf Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne geworben. Er hat dabei auf Prognosen der Weltwetterorganisation verwiesen, wonach in den kommenden Jahren erstmals die 1,5-Grad-Marke überschritten werden könnte. "Die Zeit läuft uns davon, sie läuft uns buchstäblich davon", mahnte der Grünen-Politiker.

Bundestag diskutiert erstmals "Osterpaket"

Eine Chance dagegen zu arbeiten, sieht Habeck im vorgelegten Gesetzespaket. Das sogenannte Osterpaket, mit dem er die Energiewende vorantreiben will, wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag diskutiert. Es handle sich um die größte Energiemarktreform seit Jahrzehnten, betonte Habeck bei der Vorstellung.

Geplant ist unter anderem, dass Deutschland seinen Strom bis 2035 nahezu komplett aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Im aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetz ist dies erst bis 2050 geplant. Beim Ausbau der Wind- und Solarenergie will sich die Bundesregierung ehrgeizige Ziele setzen. Spätestens 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als auch wieder gebunden werden können.

dpa/AFP (sra)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Mai 2022 | 12:00 Uhr

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