Für den Strukturwandel sind hohe Fördergelder vorgesehen, doch welchen Einfluss hat die Inflation auf die Verteilung? Bildrechte: IMAGO / Dirk Sattler

Energiewende Wenn die Kohle-Milliarden weniger wert werden – Inflation und Strukturwandel

19. Dezember 2022, 15:37 Uhr

Rund 40 Milliarden Euro sollen bis 2038 in den Kohleausstieg und damit in den Strukturwandel vom Bund investiert werden. Durch die Inflation droht der Fördertopf schneller leer zu werden. Doch kritisch sehen Projektleiter etwas anderes.

von Ralf Geißler, MDR AKTUELL

• Auch wenn alles teurer wird, bleiben die Fördermittel für den Strukturwandel begrenzt.
• Wenn alle mehr beantragen, können weniger Projekte gefördert werden.
• Kritik gibt es an den zeitlichen Vorgaben, bis wann wie viel Geld investiert sein muss.

Thomas Pöge denkt gern größer. Der Bürgermeister von Thallwitz will ein Gewerbegebiet erweitern. Für 16 Millionen Euro soll es klimaneutral werden – dank Ökostrom, Biomasse-Kraftwerk und vielleicht auch einer Anlage für grünen Wasserstoff.

Die Pläne klingen wie gemacht für eine Förderung im Rahmen des Kohleausstiegs. Das Problem ist nur: Pöge weiß wegen der Inflation nicht, wie weit er mit dem Fördergeld kommt: "Im Fördergeschehen ist es ja so, man bekommt einen Fördermittelbescheid und da ist meist ein Deckel obendrauf. Das heißt, es wird vorher kalkuliert. Und man hat dann eben die Kostensteigerung immer als Umsetzender mitzutragen. Und ich sehe da schon eine Gefahr, dass das die Kommunen hier eventuell gar nicht stemmen können."

Staat erhöht Förderung um maximal zehn Prozent

Tatsächlich regelt die Förderrichtlinie in Sachsen, dass der Staat bei Mehrkosten maximal zehn Prozent obendrauf legt. Alles Weitere muss der Antragsteller selbst zahlen. Bei der Preisexplosion am Bau von zuletzt 20 Prozent im Jahr ist das natürlich ein Problem.

Allerdings bislang nur ein kleines, sagt Henry Graichen. Der Landrat vom Leipziger Land wählt die Projekte für den Kohleausstieg mit aus. Und so viele Maßnahmen, sagt er, hätten noch gar nicht begonnen: "Wir haben im regionalen Begleitausschuss sehr viele Projekte schon befürwortet. Das ist aber erst das Signal an die Kommunen, ihre Projekte zu beantragen, das erfolgt dann. Insofern sind alle gut beraten, auf die aktuelle Kostenlage in ihrem Antrag abzustellen, dort eine Erhöhung mit vorzusehen. Damit der Bescheid, den sie dann bekommen, eine Erhöhung mit berücksichtigen kann."

Erste Rate bis 2026 aufbrauchen

Wenn alle mehr Geld aus dem Topf beantragen, ist er allerdings schneller leer. Dadurch kommen dann weniger Projekte zum Zug. Der Bund gibt die Kohle-Milliarden in Raten an die Länder, die sie dann verteilen. Die erste Rate muss bis 2026 abgerechnet sein.

Die Zeit ist knapp – gerade für Sachsen. Denn das Land hat lange gebraucht, seine Förderrichtlinie zu schreiben. Christian Wessling vom Sächsischen Regionalministerium formuliert es so: "Die Kunst oder der Kraftakt besteht darin, dass wir die Maßnahmen, die wir wollen, bis 2026 beenden. Das ist eine Herausforderung. Wir haben aber dafür im Augenblick genügend Projektideen, genügend Anmeldungen."

Wenn die erste Rate nicht bis 2026 abgerechnet ist, muss Sachsen sie anteilig zurückgeben. Das wäre für die Landesregierung ziemlich peinlich. Ausgerechnet die Inflation hilft ihr nun dabei, dass das Geld rechtzeitig aufgebraucht ist.

Kritik an Abrechnungszeiträumen: hinderlich bei Planung

Trotzdem wünscht sich Landrat Graichen, dass der Bund die Aufteilung in feste Abrechnungszeiträume aufgibt: "Es macht auch keinen Sinn, den Strukturwandel auf einen Zeitraum von 2020 bis 2038 zu definieren und zwischendrin drei Abschnitte zu bilden, wo man vorgegeben bekommt, in dem Zeitraum sind Dinge dann auch abzurechnen. Wenn wir uns in einem Marathon befinden, dann müssen wir den von Anfang bis Ende durchhalten. Und da ist es eher ein Hinderungsgrund, den Strukturwandel zum Gelingen zu bringen mit solchen harten Zwischenkriterien."

Müsste das ganze Geld erst bis 2038 ausgegeben werden, würde das auch Bürgermeister Pöge aus Thallwitz helfen. Er wüsste dann zwar immer noch nicht, ob er bei anhaltend hoher Inflation mit 16 Millionen Euro für sein Gewerbegebiet hinkäme. Aber er könnte noch etwas länger planen – und hätte auch für die Umsetzung mehr Zeit.