Forderungen an Ampelkoalition Mitteldeutsche Arbeitgeber legen Forderungen für Koalitionsverhandlungen vor

"Wovon wollen wir morgen leben?" fragen die mitteldeutschen Arbeitgeberverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Forderungen an die Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Eine Ampel vor dem Reichstagsgebäude leuchtet in einer Langzeitbelichtung in allen drei Phasen, wobei sich der Straߟenverkehr als Leuchtspuren abzeichnet.
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Arbeitgeber legen 5-Punkte-Katalog vor

Die Präsidenten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben heute einen 5 Punkte-Katalog mit Forderungen zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes Mitteldeutschland vorgelegt.

Die wesentlichen Forderungen sind eine Sozialabgabenbremse, die die Abgaben bei 40 Prozent deckeln soll, ein "Belastungsmoratorium" bei Unternehmenssteuern, eine Investitionsoffensive im Verkehr und digitaler Infrastruktur. Ferner fordern die Verbandspräsidenten, den "Fahrplan zum Kohleausstieg" und die Schuldenbremse beizubehalten.

Dr. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) sagte im Gespräch mit MDR Aktuell: "Politik muss sich zuvorderst auf staatliche Kernaufgaben konzentrieren und durch faire Rahmenbedingungen Wachstum und Innovationen ermöglichen. Dabei kann nur das verteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde."

Dr. Jörg Brückner Dr. Jörg Brückner ist seit 2016 Präsident Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft. Er ist seit 1993 Unternehmer und geschäftsführender Gesellschafter der KWD Kupplungswerk Dresden GmbH.

Notwendigkeit für öffentliche Investitionen

Aus Sicht von Brückner seien nach der Coronakrise Investitionen in Technologieförderung notwendig, um zu neuen Geschäftsmodellen zu kommen. Weitere Belastungen für Unternehmen in Form von Steuern schloss Brückner ausdrücklich aus.

Demgegenüber unterstreichen die Wirtschaftsverbände die Notwendigkeit von öffentlichen Investitionen. Brückner fordert insbesondere Investitionen in Bildung, in Schulen und Berufsschulen. Nach Auffassung von Brückner seien auch Investitionen "in einen schlanken Staat" sinnvoll, um Prozesse nachhaltig zu digitalisieren.

Sicherheit in der Energiepolitik

Energiepolitisch seien aus Sicht von Brückner Anstrengungen in Netzstabilität vorrangig, so dass weiter eine sichere und verlässliche Energieversorgung, auch für Unternehmen, gewährleistet sei. Die Wirtschaft gehe davon aus, dass im Rahmen der Umstellung auf Elektromobilität sich ein erhöhter Strombedarf ergebe. Ihm gehe es dabei auch um Gerechtigkeit für energieintensive Produktionen.

Daher erwarte er bei den Energiekosten von einer neuen Bundesregierung, etwaige Nachteile für Unternehmen bei der Wettbewerbsfähigkeit, auch im internationalen Vergleich, zu vermeiden. Stromintensive Unternehmen dürften nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Er frage sich, welchen Ausgleich deutsche Unternehmen bei einem teureren Materialeinsatz im weltweiten Wettbewerb bekämen. Hier sehe er eine zentrale Frage der Wettbewerbsgleichheit für die Industrie, sagte Brückner bei MDR Aktuell.

Klimaziele weltweit einhalten

Brückner unterstrich die Notwendigkeit zur Einhaltung der Klimaziele. Das sei auch für Unternehmen wichtig. "Die sind unbedingt notwendig, auch für unsere Kinder und Enkelkinder, hier eine Welt zu hinterlassen, die lebenswert ist und auch geschützt werden muss", sagte Brückner. Gleichzeitig müssten die Probleme weltweit gelöst werden. In der Diskussion um die weitere Entwicklung in der Automobilbranche plädierte Brückner für die Nutzung der Elektromobilität, wo es sinnvoll sei. Er sei aber auch hier für Technologieoffenheit in Richtung synthetischer Kraftstoffe.

Dr. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V.
Dr. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. Bildrechte: VSW

Verlässlichkeit beim Kohleausstieg

Einem vorgezogenen Kohleausstieg widersprach Brückner. Er erwarte Verlässlichkeit bei der Einhaltung von Vereinbarungen. Wörtlich sagte der Unternehmerpräsident: "Wie wollen Sie im Prinzip weiterhin dieses Land für Investitionen attraktiv machen, wenn sie also keine Sicherheit haben, dass diese Investitionen sich über einen längeren Zeitraum amortisieren können, und dass sie also nicht im Prinzip hier nur kurzfristig denken. So werden sie keine Technologieentwicklung, und so werden sie also auch wenig Investoren für dieses Land begeistern können."

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) ist nach eigener Auskunft die freie und unabhängige Stimme der sächsischen Wirtschaft. Als freiwillige, branchenübergreifende und nicht-staatliche Interessenvereinigung koordiniert und moderiert die VSW als Dachverband die arbeitsmarkt-, sozial-, wirtschafts- und tarifpolitischen Interessen ihrer 38 Mitgliedsverbände aus den Branchen Bau, Dienstleistungen, Handel, Handwerk, Industrie, Landwirtschaft und soziale Dienste.
Die VSW tritt – über Parteigrenzen hinweg – für eine zukunftsorientierte Politik ein, die sich an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft orientiert, auf stabiles Wachstum und Beschäftigungs¬aufbau abzielt und damit die Grundlagen für den Wohlstand unserer Gesellschaft sichert.

Das gesamte Interview mit dem Präsidenten der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Dr. Jörg Brückner, können Sie hier nachhören.

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Dr. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft 21 min
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"Wovon wollen wir morgen leben?" fragen die mitteldeutschen Arbeitgeberverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Forderungen an die Koalitionsverhandlungen in Berlin.

MDR AKTUELL Mi 27.10.2021 14:02Uhr 20:49 min

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Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 18. Oktober 2021 | 08:00 Uhr

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