Koalitionsverhandlungen Herbst (FDP): Mitteldeutschland braucht bessere Investitionsbedingungen

Im Rahmen der heutigen Koalitionsverhandlungen in Berlin tagte als eines der 22 Verhandlungsgruppen auch das Team Wirtschaft. Zum Stand nach Tag 1 hat sich der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst gegenüber MDR AKTUELL geäußert.

Torsten Herbst, MdB, FDP-Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 9 min
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Hoffen auf bessere Investitionsbedingungen

Bessere Bedingungen für Investitionen in Mitteldeutschland erwartet der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst, der Mitglied im Team Wirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ist. "Es muss gelingen, bessere Investitionsbedingungen zu schaffen. Dass ein Unternehmen, das sich neu ansiedelt, beispielsweise nicht nach Gelsenkirchen geht, sondern vielleicht nach Weißwasser“, sagte Herbst am Mittwoch im Gespräch mit MDR-Aktuell nach der ersten Verhandlungsrunde. Es müsse daran gearbeitet werden, das auch tatsächlich umzusetzen.

Nachholbedarf bei Verkehrsinfrastruktur

Herbst sieht auch weiter einen hohen Nachholbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur. "Da müssen wir schneller werden. Verkehrsprojekte dürfen nicht nur angekündigt, sondern müssen tatsächlich realisiert werden" sagte Herbst. Gleichzeitig hält Herbst Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren in jedem Fall für notwendig. Daran müssten sich aus seiner Sicht auch die Koalitionsverhandlungen orientieren.

Eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen hält Herbst ebenso wie FDP-Generalsekretär Wissing für wünschenswert. Auch das Thema Entlastung bei Energiepreisen müsse bei den Koalitionsverhandlungen noch weiter diskutiert werden.

Versorgungssicherheit beim Kohleausstieg

Ein früherer Kohlelausstieg sei nur möglich, wenn es gelinge, ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. "Man kann nicht einfach auf den Ausschalter drücken, das funktioniert nicht", sagte Herbst mit Blick auch auf die großen Rekultivierungslasten in den Braunkohlerevieren. Es müsse weiter dafür gesorgt werden, diese Region als Energie- und Industriestandort zu erhalten.

Quelle: MDR/wb

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 18. Oktober 2021 | 08:00 Uhr

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