Notfallplan Gas Habeck ruft Gas-Alarmstufe aus

23. Juni 2022, 17:31 Uhr

Die Bundesregierung hat am Donnerstag die zweite Krisenstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

von MDR AKTUELL

• In seiner Stellungnahme rief Robert Habeck erneut zum Energiesparen auf. Privathaushalte seien außerdem dazu angehalten, ihre Heizungen warten zu lassen.
• Mit der zweiten Krisenstufe besteht die Möglichkeit, dass Gaslieferanten die steigenden Preise direkt an die Verbraucher weitergeben.
• Bisher plane das Wirtschaftsministerium nicht, die Preise zu deckeln, sondern die Situation mit staatlichen Hilfen abzufedern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Donnerstagvormittag die sogenannte Gas-Alarmstufe ausgerufen. "Gas ist von nun an ein knappes Gut", sagte er in einem Statement.

Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise. Die Lage sei derzeit "angespannt", die Versorgungssicherheit aber gewährleistet. Eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab 11. Juli geplant, etwa zehn Tage könnte sie dauern. "Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns", erklärte Habeck.

Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hoch zu treiben und zu spalten. Die Abhängigkeit von Russland bei Energielieferungen müsse jetzt schrittweise reduziert werden.

Privathaushalte sollten Gasheizungen warten lassen

Wie bereits in den vergangenen Wochen, rief der Grünen-Politiker auch diesmal die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Sparen auf – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten. Alle sollten "den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen." Habeck forderte Privathaushalte außerdem dazu auf, Heizungsanlagen zu warten. Es ergebe Sinn, die Heizung "vernünftig einzustellen". Dadurch seien Einsparungen von 15 Prozent möglich.

Oberste Priorität sei es nun, die Gasspeicher zu füllen. Alternative Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgestellt wurde. Anders als die seit dem 30. März geltende Frühwarnstufe könnte die Alarmstufe für Unternehmen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen mit sich bringen.

Gaslieferanten könnten Preise an Verbraucher weitergeben

Mit der zweiten Stufe finden die Krisensitzungen nun noch öfter statt. Die Behörden können private Gaskunden und Industrie bitten, freiwillig weniger Gas zu verbrauchen. Lieferanten dürfen explodierende Gaspreise zunächst allerdings noch nicht direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.

Mögliche Preisanpassungen für private HaushalteAbgesehen von Preiserhöhungen für Erdgas nach den normalen Bedíngungen der Lieferverträge kommen auf Verbraucher mit der Gas-Alarmstufe allein noch keine zusätzlichen Belastungen zu. Laut Paragraf 24 Energiesicherungsgesetz können Versorger erst dann für alle Verträge neue Preise festsetzen, wenn die Bundesnetzagentur eine "erhebliche Reduzierung" der Gasimporte festgestellt und im Bundesanzeiger veröffentlicht hat. Dann dürfen die Unternehmen binnen einer Woche nach Ankündigung beim Kunden den Preis "angemessen" erhöhen, wobei das Niveau nicht gedeckelt ist. Als Sonderkündigungsrecht ist hier nur eine "unverzügliche" Kündigung nach Mitteilung vorgesehen. Versorger sollen so vor Insolvenz und damit die Versorgung insgesamt geschützt werden, denn es kann passieren, dass vertragliche Einnahmen die Mehrkosten nicht mehr decken.

Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte an, die entsprechende Preisanpassungsklausel noch nicht zu aktivieren. Voraussetzung dafür sei, dass die Bundesnetzagentur eine weitere Störung des Gasflusses feststelle. Die Regulierungsbehörde werde noch nicht die dafür nach dem Energiesicherungsgesetz erforderliche "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" feststellen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von zwei Insidern. Unabhängig davon würden die Belastungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits jetzt ankommen, so Habeck.

Der Bundeswirtschaftsminister will die Gaspreise nicht direkt deckeln. Die Preiseffekte abzumildern durch staatliche Hilfen, sei das bessere Instrument. Der Energiekonzern E.ON rechnet mit weiter hohen Großhandelspreisen beim Gas, lässt aber die Möglichkeit eigener Preiserhöhungen bei seinen Kunden noch offen. "Auch wenn wir vorausschauend beschaffen, können wir uns einem über einen längeren Zeitpunkt höheren Preisniveau nicht entziehen und müssen unsere Endkundenpreise entsprechend überprüfen", berichtet der Konzern der Nachrichtenagentur Reuters. In welchem Umfang E.ON in diesem Jahr seine Preise daher weiter anpassen müsse, lasse sich derzeit noch nicht sagen.

AFP/dpa/Reuters/MDR (amü, Bula)