Drohender Energiemangel Was tun gegen die Gas-Krise? Linken-Politiker will Sanktionsende, Grüne EU-Vorgehen

06. Juli 2022, 12:20 Uhr

In Deutschland geht die Angst vor einem Gasmangel um. Doch wie soll das Land reagieren? Teile der Linken fordern ein Ende der Russland-Sanktionen und den Start von Nord Stream 2, die Grünen wollen einen EU-Gipfel.

von MDR AKTUELL

• Die Linke fordert eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.
• Deutschland könnten Schiffe für Flüssiggas fehlen.
• Die Grünen wollen ein einheitliches EU-Vorgehen beim Gaseinkauf.

Angesichts eines drohenden Gasengpasses diskutiert die Politik über das weitere Vorgehen. Der Linken-Politiker Klaus Ernst fordert angesichts der Energiekrise eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und Gespräche über eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Ernst ist auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie.

"Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen", sagte der Linken-Wirtschaftsexperte Klaus Ernst der "Rheinischen Post". "Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist."

Nord Stream 2 sollte russisches Gas unter der Ostsee nach Deutschland bringen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung das Zulassungsverfahren für das Pipeline-Projekt gestoppt.

Linke: Sanktionen wirkungslos

Ernst beklagte, die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland seien wirkungslos. Russland setze den Krieg unvermindert fort, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen, "und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik", sagte der Linken-Politiker. "Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten."

Der Linken-Politiker warnte: Eine Unterbrechung der Gasversorgung könne zudem "das industrielle Rückgrat" Deutschlands irreparabel beschädigen. Die Bundesregierung unterschätze die Gefahr, sagte Ernst. "Es kommt jetzt nicht darauf an, der Bevölkerung das Runterdrehen der Heizung zu empfehlen oder Schwimmbäder nicht zu heizen." Entscheidend sei es, "die Rationierung von Gas für die Industrie zu verhindern und die Versorgung von Haushalten und Unternehmen für die kommenden Monate sicherzustellen".

Allerdings sorgten die Aussagen von Linken-Politiker Klaus Ernst in seiner eigenen Partei für heftige Kritik. Sein Parteikollege Dietmar Basrtsch schrieb bei Twitter: "Die #Linke und die @Linksfraktion fordern NICHT die Aufnahme von Gesprächen über #Nordstream2."

Derzeit kommen in Deutschland über die Ostseepipeline Nord Stream 1 nur rund 60 Prozent der normalen Gaslieferungen aus Russland an. Die Pipeline wird zudem kommende Woche gewartet und deshalb vorübergehend stillgelegt. In der Bundesrepublik gibt es Befürchtungen, dass Russland auch danach kein Gas mehr durch die Pipeline liefern könnte.

Genug LNG-Schiffe?

Zwar entsteht an der Nordsee gerade ein neues Terminal für Schiffe mit Flüssiggas (LNG). Doch dieses soll frühestens Ende des Jahres fertig werden – zudem könnten Schiffe fehlen. Wie Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Reeder, Martin Kröger, der "Bild-Zeitung" sagte, gibt es in der deutschen Handelsflotte keine Langstrecken-Gastanker für den LNG -Transport. Weltweit stünden insgesamt knapp 500 LNG -Tanker zur Verfügung. Allerdings sei die Nachfrage sehr hoch.

Grüne: Gassparen muss sich lohnen

Die Grünen hoffen angesichts der Energiekrise unterdessen auf ein einheitliches EU-Vorgehen. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, sagte MDR AKTUELL, der Wirtschaftskrieg Russlands gegen Europa brauche entschlossene Antworten. Man müsse hier zusammenstehen. Priorität müsse haben, dass Europa dafür sorge, dass möglichst viel Gas zur Verfügung stehe.

Dazu gehöre, dass alle möglichst sparsam mit Energie umgingen und dass Gas zu bezahlbaren Preisen eingekauft werde. Auch Erfolge beim Gassparen müssten sich für ein Land lohnen. Nestle sprach sich für einen EU-Gipfel aus, bei dem über die gerechte Verteilung gesprochen werden solle.

dpa,afp (gro)