Deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 jetzt Problem der neuen Bundesregierung

Eigentlich sollte längst Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 fließen. Doch noch immer fehlt die behördliche Genehmigung in Deutschland. Ein Projekt, das die neue Bundesregierung geerbt hat und wo sie nun Entscheidungen treffen muss. Aber auch Brüssel hat ein Wort mitzureden, und dort sieht man die Pipeline kritisch. Beim EU-Gipfel diese Woche gehört sie nicht zur Tagesordnung, doch wird sie bei den Debatten über den Umgang mit Russland wie der sprichwörtliche Elefant im Raum stehen.

Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2.
Wie geht es weiter mit Nord Stream 2? Bildrechte: dpa

Klar positionieren wollte sich Annalena Baerbock diese Woche in Brüssel nicht. Aber mit der neuen Bundesaußenministerin sind die Chancen für die 1.230 Kilometer lange Doppelröhre auf dem Grund Ostsee auf keinen Fall besser geworden: "Die Bundesnetzagentur hat ja das Zertifizierungsverfahren gerade ausgesetzt, weil es klare Vorgaben des europäischen Energierechts gibt, mit Blick auf unbundling und weitere Fragen der Konstruktion."

Unbundling, zu Deutsch Entflechtung, bedeutet in dem Zusammenhang, dass der russische Gazprom-Konzern nicht gleichzeitig alleiniger Gaslieferant und Betreiber der Pipeline sein darf. Außerdem braucht es statt der in der Schweiz sitzenden Nords Stream 2 AG eine nach deutschem Recht zertifizierte Betreiberfirma, die unabhängig von Gazprom ist. Sind diese Auflagen erfüllt, könne Nord Stream 2 natürlich in Betrieb gehen, sagt der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer und fährt fort: "Aber bis jetzt hat die Betreiberfirma immer wieder deutlich gemacht, dass sie eigentlich nicht vorhat, die Auflagen vollständig zu erfüllen."

Die Linke kritisiert Baerbock

Die Grünen und ihre Außenministerin versteckten sich hinter dem europäischen Recht, um nicht über das deutsch-russische Verhältnis reden zu müssen, meint  Martin Schirdewan. Auch für den Fraktionschef der Linken im EU-Parlament ist die Sinnhaftigkeit der Pipeline fraglich, aber vor allem, weil es darum gehen müsse, von fossilen Energieträgern wegzukommen: "Solange aber diese Alternativen und auch die Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien noch nicht gewährleistet sind, bedeutet die Politik von Annalena Baerbock, dass hier lediglich russisches Erdgas gegen US-amerikanisches Fracking-Gas ausgetauscht werden wird."

Dass Washington immer wieder mit Sanktionen droht, stößt bei vielen Abgeordneten unterschiedlicher politischer Couleur auf Widerstand. Maximilian Krah sitzt für die AfD im EU-Parlament und ist überzeugt, dass es vor allem um deutsche Interessen gehen müsse. "Aus diesem Grunde unterstützen wir Nord Stream 2. Und wir tun das im Übrigen in Übereinstimmung mit allen bisherigen Bundesregierungen und sind auch zuversichtlich, dass die Genehmigung kommt."

Ukraine-Konflikt könnte schnelle Entscheidung erfordern

Kritiker der Pipeline, wie der CDU-Parlamentarier Michael Gahler, sehen in Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas eher gefährde. Wie es nun weitergeht, dazu will der außenpolitische Sprecher der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament, keine Prognose wagen. "Das hängt auch ein Stück von der politischen Willensbildung innerhalb der neuen Bundesregierung ab. Zwei der drei Koalitionsparteien sind ja durchaus skeptisch gegenüber dieser Pipeline. Und dann hängt es auch ganz entscheidend vom russischen Verhalten ab."

Natürlich seien die wirtschaftlichen Aspekte immer abhängig von den politischen Rahmenbedingungen, sagt Bernd Lange. Der SPD-Politiker ist Vorsitzender im Handelsausschuss des EU-Parlaments und argumentiert, dass man in einer Übergangszeit Gas brauche, um die europäische Energieversorgung zu sichern: "Zum zweiten, die politischen Implikationen: Es ist völlig klar, dass wenn mit dieser Pipeline politischer Druck gegenüber der Ukraine ausgeübt wird oder das quasi als Waffe gegen die Ukraine eingesetzt wird, wird es das nicht geben."

Angesichts der russischen Drohgebärden gegenüber der Ukraine könnte die Ampelkoalition schneller als erwartet an diesem Punkt stehen. Offen ist, ob dies auch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten so sehen. Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat sich bereits dagegen ausgesprochen, Nord Stream 2 im Ukraine-Konflikt als Druckmittel gegen Moskau einzusetzen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Dezember 2021 | 06:37 Uhr

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