Entlastungen Habeck dämpft Erwartungen an Gaspreisbremse

Nach Ankündigung des milliardenschweren Abwehrschirms sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Entwicklung der Gaspreise eher nüchtern. Man werde sie nur bis zu einem gewissen Grad senken können.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler Robert Habeck auf der Pressekonferenz vom 29.9.2022 von Bundeskanzler Scholz, Bundesminister Habeck und Lindner zu aktuellen Fragen der Energieversorgung in Deutschland, Berlin
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Pressekonferenz zur Gaspreisbremse. Bildrechte: IMAGO / Bernd Elmenthaler

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Erwartungen an den geplanten Gaspreisdeckel gedämpft. Man könne damit den Gaspreis nicht so weit herunter subventionieren wie er 2021 gewesen sei, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. "Und zwar sehr lange nicht. Gas und Energie insgesamt wird die deutsche Volkswirtschaft mehr kosten, als sie es in den ganz günstigen Jahren getan hat."

Auch werde nicht jede Preiserhöhung vermieden werden können. Es könne nur eine gewisse Last genommen werden, jedoch nicht die gesamte, sagte Habeck. "Auch nicht mit diesen gigantischen 200 Milliarden Euro."

Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag einen neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Die umstrittene Gasumlage ist vom Tisch – dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Was das genau bedeutet, ist aber noch offen. Eine Kommission soll bis Mitte Oktober Vorschläge machen.

Trotzdem weiterhin Gas sparen

Das Geld für den Gaspreisdeckel solle "schnell und unbürokratisch" ausgekehrt werden, sagte Habeck. Die hohen Kosten würden über Schulden aufgenommen und würden "von uns Steuerzahlern abbezahlt werden müssen". Es dürfte bei dem Gaspreisdeckel nicht passieren, dass der Gaspreis so herunter geregelt werde, dass kein Gas mehr gespart werde, betonte Habeck. Verbraucher müssten weiter Gas sparen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vorhaben verteidigt, zur Abwehr der hohen Energiepreise neue Milliardenkredite aufzunehmen. Im ZDF sagte Scholz am Donnerstagabend, es gebe eine akute Krise. Da müsse man handeln. Der Kanzler betonte, bisher habe seine Regierung immer gut gewirtschaftet. Deshalb könne sie auch in dieser Situation Kredite aufnehmen. Angesichts des Krieges in der Ukraine gelte es alle Kraft zu zeigen, die Deutschland habe.

Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt sich der Haltung Scholz' an und sagte am Freitag im Bundestag: "Hinter dem Abwehrschirm bleiben wir solide."

Gasspeicher-Betreiber skeptisch

Währenddessen sind deutschen Gasspeicher-Betreiber skeptisch, ob die Speicherziele zum November erreicht werden. Der Geschäftsführer des Gasspeicher-Verbandes, Sebastian Bleschke, sagte, zwar lägen die Füllstände derzeit bei mehr als 91,5 Prozent. Ob man zum 1. November wie gesetzlich vorgeschrieben auf 95 Prozent komme, sei aber nicht klar. Da die Temperaturen fielen, stiegen die Gasverbräuche und reduzierten zunehmend die Einspeicher-Möglichkeiten. Bleschke sagte, es müsse zudem davon ausgegangen werden, dass die Gasspeicher im Winter bereits früher und deutlich stärker zur Versorgung eingesetzt würden. Ob dann die Reserven reichten, werde stark davon abhängen, in welchem Umfang private Haushalte ihren Verbrauch senkten und Flüssiggas importiert werden könne.

Reuters, dpa (amu)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 30. September 2022 | 10:00 Uhr

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