Ein Monat vor Fristende Rund die Hälfte der Grundsteuererklärungen noch nicht abgegeben

05. Januar 2023, 11:13 Uhr

Bis zum 31. Januar müssen alle Besitzerinnen und Besitzer von Häusern, Wohnungen oder Grundstücken ihre Daten an die Finanzämter übermitteln, damit die Grundstücke neu bewertet werden können. Aber viele Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben.

von Sarah Bötscher, MDR AKTUELL

• Nur die Hälfte der Grundsteuererklärungen wurden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schon abgegeben.
• Ältere Menschen sind mit der Erklärung oft überfordert, weil diese online über das Elster-Portal abgegeben werden muss.
• Je länger die Neuberechnung der Grundsteuer dauert, desto schlechter ist das für die Kommunen, denen dann zunächst Einnahmen fehlen.

Die meisten Grundsteuererklärungen in den mitteldeutschen Ländern sind bislang in Sachsen-Anhalt abgegeben worden, dann folgt Thüringen, das Schlusslicht ist Sachsen. Das hat eine Abfrage in den Finanzministerien ergeben. In allen drei Ländern sind es um die 50 Prozent, also gerade mal die Hälfte, kritisiert der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler. Ein bundesweiter Trend. "Das ist aus meiner Sicht deutlich zu wenig. Es fehlen im Moment noch 18 Millionen Erklärungen und die Zeit drängt. Ich denke einfach, dass die Leute zum Teil unsicher sind, was sie denn wirklich machen müssen. Und der ein oder andere schiebt es natürlich auf die lange Bank", erklärt Köbler.

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Abgegebene Grundsteuererklärungen laut den Finanzministerien der Länder (Stand: 04.01.2023):

Land	Erklärung abgegeben	Abzugebende Erklärungen
Thüringen	667.983; 53,4 Prozent	ca. 1,25 Millionen
Sachsen-Anhalt	573.196; 56,3 Prozent	1.017.213
Sachsen	49,4 Prozent (k.A. zur konkreten Zahl)	k.A.

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Die Grundsteuererklärung muss in den meisten Bundesländern elektronisch abgegeben werden – über das sogenannte Elster-Portal. Gerade ältere Menschen seien damit überfordert, meint der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Thüringen, Wolfgang Oehring. Für sie gibt es aber viele Hilfsangebote wie Grundsteuerhotlines, Vor-Ort-Sprechstunden in Finanzämtern oder über eine Steuerberaterin.

Sachsen-Anhalt: Keine Überlegungen für weitere FristverlängerungIn Sachsen-Anhalt liegt die Quote der abgegebenen Grundsteuererklärungen bei rund 56 Prozent. Überlegungen für eine weitere allgemeine Fristverlängerung bestehen aber nicht, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums MDR SACHSEN-ANHALT. Ursprünglich war die Frist schon Ende Oktober vergangenen Jahres abgelaufen. Sie wurde aufgrund des geringen Rücklaufs verlängert.

Oehring erzählt, dass manche Steuerbüros findig reagiert und direkt Spezialisten eingestellt hätten: "Da hat sich aber auch gezeigt – auch da hatten wir Anfragen –, dass zum Teil schwarze Schafe unterwegs sind, die sich als Experten für das Ausfüllen der Grundsteuererklärung ausgegeben haben und versucht haben abzuzocken."

Bußgelder bei verspäteter Abgabe möglich

Oehring ist optimistisch, dass jetzt noch jede Menge Erklärungen eintrudeln, weil die möglichen Bußgelder Druck machen würden. Dass alle Daten bis Ende Januar da sind, hält er aber für unrealistisch. Erstmal müssten noch Mahnungen verschickt werden, realistisch sei eher Mitte des Jahres.

Doch je länger es dauert, desto schlechter sei das für die Kommunen, meint der Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt, Bernward Küper: "Das ist eine der Kommunalsteuern. Die Grundsteuer macht deutschlandweit etwa 15 Milliarden Euro aus." Es sei eine der Steuern, die dafür sorge, dass in den Kommunen noch etwas passiere. "Wie können Schwimmbäder finanziert werden als eine kommunale Einrichtung, wie kann Kunst und Kultur finanziert werden oder Sportanlagen?", fragt Küper.

Wer seine Erklärung schon abgegeben hat, der bekomme per Post noch einen Grundsteuerbescheid, erklärt Florian Köbler von der Deutschen Steuergewerkschaft: "Dieser Grundsteuermessbescheid stellt wiederum einen Grundlagenbescheid dar: Er taxiert das Grundstück, das Grundvermögen und ist dann die Grundlage für die Gemeinde, die Grundsteuer festzusetzen." Sprich: Was Grundstücksbesitzer am Ende zahlen müssen, wissen sie mit dem Bescheid noch nicht. Fällig wird die neue Grundsteuer ab 2025.