Energiekrise Gasumlage kommt – Uniper wird verstaatlicht

21. September 2022, 11:38 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck hält an der umstrittenen Gasumlage fest. Sie sei nötig, um den Gashändler Uniper finanziell zu stützen. Zugleich wird Deutschlands größter Gas-Importeur verstaatlicht. Der Bund übernimmt fast 99 Prozent der Anteile.

von MDR AKTUELL

• Habeck rechnet mit drei Monaten für die geplante Verstaatlichung.
• Der Bund übernimmt rund 98,5 Prozent der Anteile.
• Die Übernahmepläne stoßen auf weitgehende Zustimmung.

Ungeachtet der Verstaatlichung des Düsseldorfer Energie-Konzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der umstrittenen Gasumlage fest. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin, die Umlage werde wie geplant zum 1. Oktober eingeführt. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzierung von Uniper sicherzustellen.

Habeck: Uniper-Übernahme dauert drei Monate

Habeck betonte, die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate. Ob die Umlage danach noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Sie werde vom Bundesfinanzministerium geprüft.

Die Gasumlage muss von allen Gas-Kunden gezahlt werden. Sie beträgt 2,4 Cent je Kilomattstunde. Das Geld soll den Gas-Importeuren zugutekommen, die russisches Gas durch teure Alternativen ersetzen müssen.

Zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass Uniper verstaatlicht wird. Der Bund übernehme "insgesamt 99 Prozent". Habeck sagte, der Staat werde dem finnischen Mutterkonzern Fortum die Uniper-Anteile für 480 Millionen Euro abkaufen. Fortum hatte dafür einst acht Milliarden Euro gezahlt.

Bund übernimmt 98,5 Prozent der Uniper-Anteile

Die Bundesregierung, Uniper und Fortum hatten sich zuvor auf eine weitgehende Verstaatlichung von Uniper verständigt. Dabei ist außerdem eine Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro vorgesehen. Danach wird der Bund etwa 98,5 Prozent der Uniper-Anteile besitzen. Derzeit hält Fortum knapp 78 Prozent an Uniper. Fortum selbst gehört mehrheitlich dem finnischen Staat.

Weitgehende Zustimmung zur Übernahme

Die Verstaatlichung von Uniper stößt überwiegend auf Zustimmung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sprach von einer bitteren Pille, die Deutschland schlucken müsse. Der Gas-Importeur sei systemrelevant und müsse geschützt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte klar, man wolle die Verbraucher damit vor einer unkontrollierbaren Situation schützen. Der Staat werde sich aber nicht auf Dauer im Betrieb und der Beschaffung von Gas engagieren.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sagte, es sei wichtig gerade die entscheidenden Gas-Versorgungsunternehmen zu stabilisieren. Sie seien die, die die Stadtwerke versorgten.

Uniper in Schieflage

Uniper ist Deutschlands größter Gas-Importeur. Weil Russland seine Gas-Lieferungen eingestellt hat, muss das Unternehmen Ersatz zu deutlich höheren Preisen beschaffen. Das hat Uniper in eine dramatische Schieflage gebracht.

Eine Uniper-Pleite würde die Gasversorgung in Deutschland gefährden. Seit Tagen stand deshalb eine Verstaatlichung im Raum. Am Dienstag wurden Verhandlungen zwischen Fortum und der Bundesregierung bestätigt.

dpa/Reuters/APF(luz)