Trotz Preissteigerung Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger werden weiter übernommen

27. Juli 2022, 14:20 Uhr

Die Bundesnetzagentur prognostiziert infolge des Ukraine-Krieges eine Verdreifachung der Gaspreise. Das beunruhigt vor allem arme Menschen. Das Jobcenter wird aber trotz Preissteigerung die Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger vollumfänglich erstatten. Die Strompreise könnten aber ein echtes Problem für sie darstellen, da sich die Pauschale voraussichtlich nicht erhöht.

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

• Trotz Preissteigerung werden die Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern vollumfänglich vom Jobcenter übernommen.
• Die Heizkosten werden aus kommunaler Kasse und vom Bund erstattet.
• Die Pauschale, die Leistungsbezieher für Strom erhalten, wird sich voraussichtlich nicht erhöhen.

Beim Wohlfahrtsverband "Der Paritätische" melden sich derzeit immer wieder Hartz-IV-Empfänger, die sich angesichts der immens steigenden Energiekosten Sorgen machen. Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Verbands und sagt: "Die Menschen haben natürlich vor zwei Dingen Angst. Erstens: Es kommen die fetten Rechnungen rein. Wobei es weniger darum geht, dass man Angst vor Nachzahlung hat. Die Angst, die da umgeht, ist, dass die neuen Abschläge, die festgesetzt werden, kaum noch zu stemmen sind. Wenn man eine Verdopplung beim Gaspreis hat, dann ist es unheimlich schwierig, statt 100 Euro 200 zahlen zu müssen. Das wird auch das Riesenproblem werden."

Die Heizkosten sind dabei allerdings weniger das Problem. Denn die werden vollumfänglich vom Jobcenter übernommen – solange der Verbrauch angemessen ist und etwa dem Durchschnitt der Region entspricht. Auch die aktuellen Preissteigerungen änderten daran nichts, sagt Markus Mempel, Sprecher des Deutschen Landkreistages: "Unser Sozialstaat funktioniert über Rechtsansprüche und nicht nach Kassenlage. Sie haben einen Anspruch darauf, dass das Jobcenter angemessene Wohnkosten und angemessene Heizkosten übernimmt. Das heißt: Sie können keine Heizkosten vom Jobcenter bezahlen lassen mit einer eingebauten Sauna, die sie jeden Tag benutzen. Das geht natürlich nicht."

Beteiligung vom Bund an Heizkosten

Die Rechnungen für die Heizung werden aus kommunaler Kasse erstattet. Der Bund beteiligt sich allerdings in wachsendem Umfang an den Kosten. 2005 waren es nur 29 Prozent, 2021 bereits über 70 Prozent. "Es ist allerdings so, dass es teurer wird. Die Kosten schlagen aber eben nicht vollends auf die Landkreise durch, sondern werden durch die etwa 70-prozentige Bundesbeteiligung an den Unterkunfts- und Heizkosten abgefedert", erklärt Mempel.

Deshalb kann auch das Jobcenter Leipzig seine rund 50.000 Klienten, die Hartz-IV beziehen, beruhigen: Ihre Heizkosten werden weiterhin übernommen. Sprecherin Antje Wiesner appelliert trotzdem an die Empfänger staatlicher Hilfen: "Es ist natürlich für den jeweiligen Grundsicherungsträger mit weit höheren Ausgaben zu rechnen und in dem Sinne halten wir alle Kunden und Kundinnen an, im Umkehrschluss des Solidaritätsgedankens auf ihr Heizverhalten zu achten. Denn die Gelder, die dafür aufgewendet werden müssen, kommen von der steuerzahlenden Allgemeinheit."

Beim Strom entsteht für die Leistungsbezieher hingegen tatsächlich ein Problem. Auch diese Preise steigen massiv an. Die Jobcenter legen dafür allerdings seit Jahren dieselbe Pauschale an. Bei Alleinstehenden etwa 36 Euro pro Monat. Das deckt nicht annähernd die Kosten. Sozialverbände fordern deshalb, dass auch die Stromrechnungen komplett übernommen werden. Absehbar ist das nicht.