Hörer machen Programm Kinderkrankengeld nicht für Privatversicherte

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld wurde wegen der Pandemie erweitert. Jedes Elternteil hat jetzt einen Anspruch auf mindestens 20 Tage. Das gilt aber nur für gesetzlich Krankenversicherte, nicht für Privatversicherte. MDR AKTUELL-Hörerin Katrin Sachsenröder aus Schkeuditz fragt: "Wie sieht es hier eigentlich mit dem Gleichheitsgrundsatz aus?"

Ein Mädchen sitzt zu Hause an einem Schreibtisch und macht Aufgaben für die Schule; ihr Papa hilft dabei
Pandemiebedingt sind Schulen und Kitas weitgehend geschlossen, zumindest die jüngeren Kinder müssen zu Hause von ihren Eltern betreut werden. Bildrechte: dpa

Vera Dietrich bekommt seit Wochen viele Zuschriften von verärgerten Selbstständigen. Und so hat die Sprecherin des Verbandes der Gründer und Selbstständigen Deutschlands selbst einen Brief geschrieben, einen offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn, zusammen mit insgesamt 30 Selbstständigenverbänden.

Sie sagt: "Ganz viele selbstständige Familien, die entweder privat versichert sind oder die gesetzlich versichert sind, aber kein Krankentagegeld-Anspruch haben, fallen aus dieser Unterstützung heraus. Und das sehen wir als eine einseitige Diskriminierung."

Betrifft mehr als die Hälfte der selbstständigen Eltern

Vera Dietrich schätzt, dass weitaus mehr als die Hälfte aller selbstständigen Eltern auf diese Weise durchs Raster fallen. Und es sind ja nicht nur Selbstständige und Freiberufler betroffen. Sondern alle Privatversicherten und alle freiwillig gesetzlich Versicherten, die keinen Tarif mit Krankentagegeldanspruch gewählt haben.

Wieso diese Ungleichbehandlung? Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erklärt: "Zunächst einmal wollte man ganz praktisch auf ein etabliertes System zurückgreifen, das schnell und unbürokratisch funktioniert."

Also das System der gesetzlichen Krankenkassen. Aber die Unionspolitikerin ist alles andere als glücklich mit diesem Modell: "Ich kann mich da überhaupt gar nicht dagegen wehren, dass das eine Ungleichbehandlung ist, das stimmt."

Alternative Entschädigungsmöglichkeit

Federführend in dieser Angelegenheit ist das Bundesgesundheitsministerium. Dort verweist man die Betroffenen per schriftlicher Stellungnahme auf eine alternative Entschädigungsmöglichkeit: "Für Eltern, die wegen der pandemiebedingten behördlichen Schließung von Kitas und Schulen ihr Kind selbst betreuen müssen und deswegen nicht arbeiten können, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen seit März 2020 eine Verdienstausfallentschädigung vom Staat (§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz)."

Davon weiß natürlich auch die Selbstständigenvertreterin Dietrich. Aber ein gleichwertiger Ersatz sei diese Verdienstausfallentschädigung mitnichten. Sie sei nicht nur finanziell nachteiliger. So belaufe sie sich auf 67 Prozent des Nettoeinkommens gegenüber 90 Prozent bei den Kinderkrankentagen; sondern es sei auch so, dass dieser Anspruch eigentlich bei Homeoffice ausgeschlossen sei.

Gilt nicht bei Homeoffice

Aber Homeoffice sei nun mal die typische Arbeitssituation von Selbstständigen, sagt Dietrich. Um an eine Entschädigung zu kommen, müssten die betroffenen Eltern umständlich nachweisen, dass die Betreuung ihrer Kinder während des Homeoffice unzumutbar sei: "Wir bekommen da Rückmeldungen von wirklich vollkommen lebensfremden Behördenentscheidungen. Also zum Beispiel wurde da diese Verdienstausfall-Entschädigung verweigert, weil die Behörde es offensichtlich für zumutbar hielt, dass während der Arbeitszeit im Homeoffice ein Kita-Kind und ein Grundschulkind mit ADHS-Diagnose betreut werden kann."

Auch die CDU-Gesundheitspolitikerin Maag kennt diese Probleme: "Da gibt es Überlegungen dazu. Das ist gar keine Frage."

Unsere Familienpolitiker sehen da natürlich dringenden Handlungsbedarf. Ich persönlich auch.

Karin Maag Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Wann Änderung kommt ist unklar

Maag erklärt, es werde daran gedacht, die Höhe der Entschädigung anzugleichen und Homeoffice in die Regelung einzuarbeiten. Aber die Sache sei nicht so einfach, auch wegen der unterschiedlichen Kostenverteilung. Das Corona-Kinderkrankengeld wird zu 100 Prozent vom Bund finanziert, die Kosten für die Verdienstausfallentschädigung nach Infektionsschutzgesetz teilen sich Bund und Länder.

Maag sagt: "Da ist noch einiges zu tun. Ich kann versprechen, dass wir das sehr ernsthaft diskutieren und alles Mögliche tun, damit dieser Wunsch Wirklichkeit wird."

Auch Familienministerin Franziska Giffey hatte Ende Januar im Bundestag über entsprechende Gespräche berichtet. Zum Stand der Verhandlungen wollen aber derzeit weder das Familienministerium noch das Gesundheitsministerium Auskunft geben. Und auch CDU-Politikerin Maag will sich nicht festlegen, wann die angestrebte Gleichbehandlung aller Eltern erreicht werden kann.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Februar 2021 | 06:21 Uhr

19 Kommentare

Magdeburg vor 17 Wochen

Solange man mit der Privaten KV immer so seine vorteile hat wird kein Wort drüber verloren. Nun hat man mal einen Vorteil in der GKV schon möchte man Gleichbehandlung. Dann versichert Euch doch in der GKV. Da sind doch aber die Leistungen so schlecht......

ElBuffo vor 17 Wochen

So ist das eben bei zwei verschiedenen Systemen. Das wird von den Privaten immer wieder betont, dass sie eben anders sind.
In den GKV landen schon die ganzen schlechten Risiken, die bei den Privaten gar keine Chance haben. Oder die GKV werden zu Minibeträgen, die deutlich unter dem Durchschnitt der Ausgaben liegen, mit neuen Mitgliedern zwangsbeglückt. Das darf die Solidargemeinschaft alles tragen ohne dass sich Privatversicherte darüber beklagen.
Um sowas in Zukunft zu vermeiden, könnten ja einfach mal alle in der GKV versichert werden und auf ihr gesamtes Einkommen den Betrag x zahlen.
Gleichzeitig bleibt es selbstverständlich jedem freigestellt sich bei Privaten zum individuellen Beitrag zusätzliche Leidtungen einzukaufen. Ist wahrscheinlich viel zu simpel als dass da jemand draufkommt.

Querdenker vor 17 Wochen

Zitat Karin Maag CDU: „Ich kann mich da überhaupt gar nicht dagegen wehren, dass das eine Ungleichbehandlung ist, das stimmt.“

Da wird pandemiebedingt Steuergeld ausgegeben, welches auch von privat Versicherten kommt. Kinder werden dadurch ungleich behandelt.

Da das (Corona-) “Kinderkrankengeld“ gezahlt wird, obwohl das Kind gar nicht krank ist, handelt es sich um eine "versicherungsfremde Leistung" und die Benennung ist irreführend.

Sieht nach Klientelpolitik aus. Es sind ja bald Wahlen.

siehe "bundesregierung Länger Anspruch auf Kinderkrankengeld"

Zitat: "Der Bund leistet zur Kompensation dieser Ausgaben zum 1.4.2021 einen zusätzlichen Bundeszuschuss zur Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro. Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, hängt davon ab, wie viele Eltern Kinderkrankengeld beantragen. Der Ausgleich darüber hinausgehender Aufwendungen erfolgt daher über eine Spitzabrechnung zum 1.7.2022."

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