Tausende Ermittlungsverfahren Mindestlohn wird vielen Beschäftigten vorenthalten

Hunderttausende Beschäftigte in Deutschland erhalten den gesetzlichen Mindestlohn nicht, obwohl er ihnen zusteht. Viele Betroffene setzen sich aus Angst und Unwissen nicht mit ihren Arbeitgebern auseinander. Mit Blick auf die Anhebung des Mindestlohns fordern Gewerkschaften und Fachleute zusätzliche und bessere Kontrollen sowie rechtliche Reformen.

12 Euro liegen auf einer Entgeltabrechnung.
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Carmen Köhler-Broscheit arbeitet nicht mehr wegen eines möglichst hohen Gehalts. Die Seniorenbetreuerin freut sich, wenn sie älteren Menschen helfen kann. "Die Dankbarkeit der Menschen ist mir wichtiger als das Geld. Und gleichzeitig tut mir der Kontakt zu Klienten auch selbst gut", sagt die 58-jährige. Doch auch Köhler-Broscheit möchte zumindest halbwegs fair bezahlt werden. Für ihre Tätigkeit bei einer Zeitarbeitsfirma im Dresdner Umland im vergangenen Jahr galt das aus ihrer Sicht überhaupt nicht.

Laut Arbeitsvertrag sollte Köhler-Broscheit 60 Stunden pro Monat im mobilen Dienst Seniorinnen und Senioren im Haushalt helfen oder zum Beispiel zum Arzt begleiten. Dafür wurde ein Gehalt von 720 Euro vereinbart. Umgerechnet entspricht das einer täglichen Arbeitszeit von rund drei Stunden und einem Stundenlohn von 12 Euro.

Ich war aber an vielen Tagen sechs bis sieben Stunden unterwegs. Weder die Zeit für die Wege zwischen den Patienten noch für Pausen wurden bezahlt.

Carmen Köhler-Broscheit Seniorenbetreuerin

Und auch Geld für die Fahrten zu den Klienten mit ihrem Privatauto forderte sie vom Arbeitgeber teils vergeblich ein. Im Ergebnis lag die Bezahlung folglich deutlich unter dem 2021 geltenden Mindestlohn von 9,60 Euro.

Bis zu 2,4 Millionen Menschen ohne Mindestlohn

Mit dieser Erfahrung ist Köhler-Broscheit kein Einzelfall. Hunderttausende Menschen in Deutschland erhalten nach Schätzungen nicht den gesetzlichen Mindestlohn für ihre Arbeit, obwohl er ihnen zusteht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) errechnete für das Jahr 2018 etwa die Zahl von bis zu 2,4 Millionen Beschäftigten, die für weniger als den damals geltenden Mindestlohn von 8,84 Euro arbeiteten. Die Berechnung basiert auf Daten von rund 30.000 Menschen. Sie wurden nach Arbeitszeit und Monatslohn befragt und stehen repräsentativ für die Gesamtbevölkerung.

Das Statistische Bundesamt nennt eine kleinere Zahl. Doch auch laut dieser Daten bekamen im Jahr 2019 über eine halbe Million Menschen nicht den ihnen zustehenden Mindestlohn. Die Zahlen beruhen auf freiwilligen Angaben repräsentativ ausgewählter Unternehmen. Die Arbeitsökonomin Alexandra Fedorets, die an der DIW-Studie mehrere Jahre mitgearbeitet hat, erklärt: "Bei der Nicht-Einhaltung von Mindestlöhnen handelt es sich um ein Phänomen der Schattenwirtschaft. Deshalb sind Schätzungen extrem schwierig und wir werden nie exakte Zahlen haben."

Krankentage nacharbeiten, Saubermachen keine Arbeitszeit

Verstöße gegen den Mindestlohn stellen auch Gewerkschaften immer wieder fest. "In vielen Bereichen wird der gesetzliche Mindestlohn – obwohl nun schon im siebten Jahr – noch zu oft umgangen", sagt Nadine Epplen, Rechtsberaterin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Landesbezirk Ost.

Epplen hat Carmen Köhler-Broscheit und zahlreiche andere Beschäftigte juristisch unterstützt. Nach ihrer Erfahrung wird der Mindestlohn auf viele Arten ausgehebelt. "Meistens geht es darum, dass Arbeitsstunden zwar angeordnet, aber nicht bezahlt werden." So würden zum Beispiel Überstunden nicht entlohnt oder die Zeit zum Umziehen oder Saubermachen nicht als Arbeitszeit gezählt. Teilweise sollen Beschäftigte aber auch Krankentage nacharbeiten. "In anderen Fällen wird den Beschäftigten unrechtmäßig Lohn abgezogen, etwa für Essen oder Unterkunft."

Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist nach Bewertung des Zolls besonders stark von Schwarzarbeit und Verstößen gegen Lohnuntergrenzen betroffen. Als weitere Schwerpunkte gelten das Baugewerbe, die Gebäudereinigung oder die Transport- und Logistikbranche. Doch vielfach erfahren auch die jeweils zuständigen Gewerkschaften nichts von den Verstößen. "Wenn man sich die Strukturen auf dem Bau anguckt – etwa den Anteil von ausländischen Beschäftigten – dann müsste das Problem eigentlich deutlich präsenter sein. Bei uns ist es aber kein riesiges Thema", sagt Sascha Wollert, Regionalleiter der IG BAU für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Angst und Unwissenheit bei Betroffenen

Wollert und andere Arbeitnehmervertreter gehen davon aus, dass viele Betroffene aus Sorge um ihren Arbeitsplatz nicht in die Auseinandersetzung mit ihren Arbeitgebern gehen. Viele würden deshalb auch erst gar nicht den Schritt zu einer Beratungsstelle machen. "Bei vielen Menschen spielt Angst und Unwissenheit eine große Rolle, warum sie sich nicht zur Wehr setzen", sagt Wollert.

Diese Einschätzung bestätigt Carmen Köhler-Broscheit: "Viele sind ängstlich und unsicher. Wenn es am Ende darum geht, weiter in Lohn und Brot zu stehen, hält man auch lieber die Füße still." Trotz der großen Personalnot in der Pflege, ließen sich in ihrer Branche viele Beschäftigte schlecht behandeln. "Ich kann das persönlich auch verstehen. Ich fühle mich selbst auch rhetorisch nicht so sicher dabei, in die direkte Auseinandersetzung mit den Chefs zu gehen."

Laut Daten des DIW sind insbesondere ohnehin benachteiligte Gruppen betroffen: Ausländische Beschäftigte, Frauen, junge Beschäftigte unter 24 Jahren und solche im Rentenalter sowie Menschen mit geringer Schulbildung. Mindestlohnverstöße gibt es demnach außerdem häufiger in Ost- als in Westdeutschland. Verstöße sind dort wahrscheinlicher, wo Arbeitszeit und Lohn ohnehin gering sind, insbesondere bei Minijobs.

Jährlich Tausende Ermittlungsverfahren

Angesichts der geschätzten Fallzahlen, der Ängste der Betroffenen und des fehlenden Zugriffs der Gewerkschaften richtet sich der Blick bei der Durchsetzung des Mindestlohns auf die Behörden. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll stellt regelmäßig aber nur vergleichsweise wenige Verstöße fest. So wurden 2021 bundesweit rund 3.200 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen den allgemeinen Mindestlohn und branchenspezifische Lohnuntergrenzen eingeleitet. Den Verfahren gingen Überprüfungen bei circa 48.000 Arbeitgebern voraus. Folglich wurden Verstöße bei 6,6 Prozent der Überprüfungen festgestellt.

Anteilig werden jedoch nur sehr wenige Unternehmen kontrolliert. Laut Unternehmensregister des Statistischen Bundesamtes gibt es in Deutschland etwa 3,4 Millionen Unternehmen beziehungsweise rechtliche Einheiten, die Umsatzsteuer abführen. Davon überprüft der Zoll jährlich also rechnerisch etwa 1,4 Prozent. Wobei anzumerken ist, dass hierbei ausländische Firmen nicht mitgerechnet sind. Sie müssen aber ebenfalls Mindestlöhne zahlen, wenn sie in Deutschland Leistungen erbringen.

Bilanzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Mitteldeutschland:
  Hauptzollamt Erfurt Hauptzollamt Dresden Hauptzollamt Magdeburg
Überprüfungen von Arbeitgebern 2.800 1.419 1.592
Strafverfahren 5.200 3.963 3.153
Ordnungswidrigkeitsverfahren 1.480 601 762
Neue Verfahren wegen Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen 175 92 144

Rechtslage erschwert Kontrollen

Für Arbeitsökonomin Alexandra Fedorets ist die Kontrolldichte ein Teil des Problems. Ein größeres Manko ist aus ihrer Sicht die Rechtslage, nach der Unternehmen Unterlagen zur Arbeitszeiterfassung nicht am Arbeitsort vorhalten müssen. Die Papiere dürften bis zu sieben Tage nach einer Überprüfung vorgelegt werden. "Bei den Kontrollen fehlt es deshalb an Akten und Belegen, um die Aussagen der Arbeitgeber und auch der Beschäftigten überprüfen zu können", sagt Fedorets. Die Mindestlohnexpertin war selbst mehrfach bei Kontrollen des Zolls dabei und berichtet: "Da behauptet teilweise jeder zweite Beschäftigte, er arbeite den ersten Tag und die erste Stunde in dem Betrieb." Teilweise gebe es "chaotische Zustände, um die wahren Verhältnisse zu verschleiern".

Nach Meinung der Expertin müsste an mehreren Stellschrauben gedreht werden, um Mindestlohnverstöße aufzudecken. Beim Zoll bräuchte es mehr Personal, eine bessere Ausstattung und einen intensiveren Austausch mit anderen Behörden. Auf Seiten der Unternehmen sollte es eine verpflichtende Arbeitszeiterfassung vor Ort geben. Alternativ könnte der Staat auch Anreize dafür setzen, indem er etwa selbst digitale Lösungen anbietet und so Firmen die Buchhaltung erleichtert.

Zusätzliches Personal: Zuwachs beim Zoll in Mitteldeutschland
Beschäftigte im Sachgebiet Finanzkontrolle Schwarzarbeit im jeweiligen Jahr Hauptzollamt Erfurt Hauptzollamt Dresden Hauptzollamt Magdeburg
2015 k. A. 189 121
2019 269 238 185
2020 288 266 188
2021 290 k. A. 200

Mehr Aufklärung und Mitbestimmung

Gewerkschafterin Nadine Epplen sieht noch weitere Möglichkeiten. Dazu gehöre die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die bei arbeitsrechtlichen Verstößen ermittelten. Beschäftigte müssten außerdem stärker über ihre Rechte informiert werden, auch in ausländischen Sprachen. Schließlich brauche es mehr gewerkschaftliche Mitbestimmung. "Denn in Betrieben mit Arbeitnehmervertretung und Tarifvertrag liegt die Quote der Mindestlohn-Umgehungen fast bei null", sagt die Rechtsexpertin.

Carmen Köhler-Broscheit ist heute arbeitssuchend. Sie wurde nach dem Ende ihrer dreimonatigen Probezeit bei der Firma gekündigt und vermutet, dass das aufgrund ihrer wiederholten Nachfragen zur Gehaltsabrechnung geschah. Erst nach der Trennung von der Firma forderte Broscheit ausstehenden Lohn und Fahrtkosten ein. Außergerichtlich einigte sie sich auf die Zahlung eines weiteren Monatsgehalts zuzüglich einiger Fahrtkosten. Momentan betreut sie ehrenamtlich einige Senioren.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt - die Story | 23. März 2022 | 20:45 Uhr

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