Droht "Long-Covid" bei Kommunalfinanzen? Kommunen warnen vor erneutem Einbruch der Einnahmen und einem wachsenden Investitionsstau

Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist unsicher. Nach Jahren der Konsolidierung brechen nun im Zuge der Corona-Pandemie Einnahmen weg, während Ausgaben steigen. Welchen Ausweg gibt es aus dem Finanz-Dilemma? Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert einen neuen Rettungsschirm 2021.

Das Wort "Schulden" steht auf einem Taschenrechner, der auf Euro-Banknoten liegt
Wie entwickeln sich die Einnahmen und Ausgaben deutscher Kommunen in 2021? Bildrechte: Colourbox

Kommunalfinanzen im Pandemie-Jahr: Massive Einbrüche bei Gewerbesteuer

Sie waren auf einem guten Weg. Die deutschen Kommunen konnten ihre Schulden seit 2015 senken. Zuletzt – kurz vor der Corona-Krise – verzeichneten nur noch 13 Prozent von ihnen ein Haushaltsdefizit. Fünf Jahre zuvor waren es noch 44 Prozent.

Doch mit dem Corona-Jahr 2020 begann eine Zeit der Unsicherheit. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brachen massiv ein – um durchschnittlich 15 Prozent. Auch die kommunalen Unternehmen hatten weniger in der Kasse, weil Schwimmbäder, Straßenbahnen und Theater weniger Gäste zählten.

Badegäste in einem Freibad
Schwimmbäder sind teuer im Betrieb und deshalb meist ein großer Kostenfaktor in kommunalen Haushalten. Bildrechte: imago/Hubert Jelinek

Minus von 17 Milliarden

Der finanzielle Schaden im vergangenen Jahr wird auf mindestens 17 Milliarden Euro geschätzt, heißt es aktuell im Kommunalen Finanzreport 2021 der Bertelsmann Stiftung.

Dank umfangreicher Hilfen von Bund und Ländern konnte 2020 das Schlimmste noch abgewendet werden. “Es war wichtig, dass es Bund und Ländern im vergangenen Jahr gelungen ist, die Finanzlage der Kommunen zu stabilisieren“, sagt Prof. Bernhard Lorentz, Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY), “denn die Kommunen sind wichtige wirtschaftliche Akteure und haben als Auftraggeber eine entscheidende Bedeutung für die regionale Wirtschaft.“

Historisches Hilfsprogramm von Bund und Ländern

Damit die Kommunen auch in der Krise handlungsfähig bleiben konnten, ermöglichten Bund und Länder ein beispielloses Hilfsprogramm. Die Liste der getroffenen Maßnahmen war lang. Die umfangreichste Wirkung erzielte die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle von insgesamt elf Milliarden Euro.

In der Folge haben Städte, Gemeinden und Kreise trotz der Corona-Krise 2020 sogar überraschend einen Überschuss erwirtschaftet, bilanziert die Bertelsmann Stiftung in ihrem aktuellen Kommunalen Finanzreport 2021. Allerdings basiere dieser Überschuss ausschließlich auf dem historischen Bund-Länder-Hilfspaket. Ohne dieses stünde das größte Defizit der Geschichte in den Haushaltsbüchern, heißt es in der Bertelsmann-Studie.

Ein Taschenrechner auf 100-Euro-Scheinen zeigt die Zahl 2012
In den Kämmereien deutscher Kommunen herrscht auch 2021 Unsicherheit durch die Corona-Krise. Bildrechte: imago images/Alexander Limbach

Finanzielle Unsicherheit trübt die Aussichten für 2021

"Uns wurde im letzten Jahr sehr gut geholfen. Wir sind dankbar für die Hilfe“, resümiert der Präsident des Städtetages Burkhard Jung. "Aber wir müssen ganz deutlich sagen, in 2021 und 2022 wird es nicht besser sein. Wir haben noch harte Zeiten vor uns."

Den Kommunen droht Long-Covid.

Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW

Ähnlich äußert sich auch Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW: "Die Kommunen sind 2020 noch einmal mit einem blauen Auge durch die Corona-Krise gekommen. Die eigentlichen Langzeitfolgen drohen aber jetzt erst voll zu Buche zu schlagen.“ Im Interview mit MDR Aktuell prognostiziert sie: "Den Kommunen droht Long-Covid.“ 80 Prozent der Kämmereien gehen von sinkenden Steuereinnahmen aus, so Köhler-Geib.

Rotstift bei finanzschwachen Kommunen befürchtet

Eigentlich müssten die Kommunen gerade jetzt viel investieren, denn mit Digitalisierung, Klimawandel und Schulausbau stehen große Aufgaben an. "Die Corona-Krise hat zu neuen politischen Prioritäten geführt und gerade bei der Digitalisierung und der Ausstattung der Schulen Handlungsbedarf aufgezeigt", sagt auch Prof. Bernhard Lorentz von EY.

Doch finanzschwache Kommunen mit hohen Schulden haben kaum Spielraum für Investitionen. Am Ende könnten sogenannte „freiwillige Aufgaben“ im Kultur-, Sport- und Sozialbereich darunter leiden.

KfW-Chefvolkswirtin Dr. Fritzi Köhler-Geib mahnt deshalb: "Wir müssen alles daran setzen, damit die Kommunen in und nach der Krise dauerhaft handlungsfähig bleiben und ihren Aufgaben effizient nachkommen.“

Ein Bagger steht auf einer Baustelle an der Schule in Erfurt-Hochheim.
Investitionen in Schulen wie hier in Erfurt stehen ganz oben auf der Liste der deutschen Kommunen – trotz und wegen der Corona-Krise. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Städtetag fordert erneuten Rettungsschirm

Der Oberbürgermeister von Leipzig und amtierende Städtetagspräsident Burkhard Jung appeliert: "Wir werden es nur mit Unterstützung durch Bund und Länder schaffen, die Investitionsquote in unseren Kommunen aufrecht zu erhalten."

Für 2021 und 2022 fehlen insgesamt elf Milliarden Euro für die kommunale Ebene, so Jung. "Wir brauchen die Hilfe, denn wir geben vor Ort die Aufträge. Wir unterstützen das Handwerk. Wir geben 60 Prozent der Investitionen in die Region.“

Burkhard Jung
Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert eine Entscheidung über einen erneuten Bund-Länder-Rettungsschirm bis September. Bildrechte: dpa

Investitionsstau in den Kommunen steigt

Die tatsächlichen Folgen der Corona-Krise werden erst langfristig in den Haushalten der Kommunen sichtbar werden, da Planung und Finanzierung von Investitionen langfristig laufen. Eine Schule, die heute fertig gestellt wird, wurde einige Jahre zuvor finanziert und geplant. Das heißt im Umkehrschluss: Fehlt heute das Geld für Investitionen, wird das in ein paar Jahren sichtbar.

Eine Studie der staatlichen Förderbank KfW beziffert den wahrgenommenen Investitionsrückstand der Kommunen. Er steigt bundesweit auf insgesamt 149 Milliarden Euro, heißt es im KfW-Kommunalpanel 2021.

KfW-Kommunalpanel 2021 Das "Kommunalpanel" der staatlichen Förderbank KfW basiert auf einer vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) jährlich durchgeführten repräsentativen Befragung der Kämmereien in den Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Zwar nahmen die Ausgaben für Investitionen in den vergangenen Jahren zu, gleichzeitung ist aber der Bedarf an Investitionen noch stärker gewachsen. Das größte Loch klafft im Bereich Schule. Dann folgen Straßen und Verwaltungsgebäude.

Angespannte Finanzlage in Magdeburg

Der Deutsche Städtetag nennt Magdeburg als Beispiel für eine der Städte, die Projekte absagen oder Investitionen aussetzen müssen. In der Landeshauptstadt stehen Investitionen in Schulneubauten und die Schulsozialarbeit auf dem Prüfstand. Das vom Stadtrat beschlossene kostenlose Schülerticket, das in diesem Jahr eingeführt werden sollte, wurde bereits von der Kommunalaufsicht kassiert.

„Wir brauchen für die Steuerausfälle entsprechende Unterstützungen, um unseren Entwicklungsstand der Stadt in allen Facetten des täglichen Lebens, wie Wirtschaft, Kultur, Bildung, Sport, Soziales, erhalten zu können und weiter voranzutreiben“, so beschreibt Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die aktuelle Lage in Magdeburg.

Blick auf die Johanniskirche in Magdeburg
Im Haushalt der Stadt Magdeburg klafft ein Loch von 30 Millionen Euro. Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Umfrage: Mehrheit der mitteldeutschen Kommunen plant Gebührenerhöhungen

Eine Erhöhung von Gebühren als Ausgleich für die fehlenden Einnahmen wird es in Magdeburg nicht geben. Zur Begründung erklärt Oberbürgermeister Trümper, das ginge nur „wenn die, von denen ich die Gebühren haben will, auch mehr Geld haben. Sonst würde ich ja Kindergarten-Eltern bestrafen und das machen wir auf gar keinen Fall“. Eine Erhöhung der Gebühren zum Schließen von Lücken sei „im Moment nicht der richtige Weg“, so Trümper.

Zumal Gebühren nicht einfach so erhöht werden können, weil sie konkret an die Ausgaben der Kommune gekoppelt sind. Dennoch: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben zwei Drittel der Kommunen geplant, Entgelte und Gebühren zu erhöhen. Denn die Kosten für die Kommunen steigen - etwa bei der Wasserversorgung. Vor allem hier müssen Bürgerinnen und Bürger mit höheren Kosten rechnen. Das ergab eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Aber auch bei Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung, Parken und den Beiträgen für Kitas und Hort sind vielerorts Erhöhungen geplant.

Details zur Umfrage Kommunenstudie von EY

Quelle: MDR UMSCHAU

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR Aktuell | 08. Juli 2021 | 21:45 Uhr

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