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Deutschland hat auf etwas mehr Zeit gehofft, um die eigenen Gasspeicher zu den bisherigen Konditionen aufzufüllen. Bildrechte: dpa

KommentarMit Putins Gassanktionen könnte der Krieg beim Bürger ankommen

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Stand: 12. Mai 2022, 18:30 Uhr

Russlands Präsident Putin hat nun mit Gassanktionen auf die finanziellen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU reagiert. Handelt die deutsche Regierung zu spät, werde die Bevölkerung stark unter einem Energieembargo leiden, kommentiert Hauptstadtkorrespondet Tim Herden.

Russlands Präsident Putin hat den hingeworfenen Fehdehandschuh der Sanktionen der EU und damit auch Deutschlands aufgenommen. Mit dem heutigen Tag und der Sanktionierung von Gasfirmen und Speicherunternehmen durch ein Dekret der russischen Führung ist der Krieg um Gas, Öl und Kohle in eine neue Phase getreten. Putin spielt seine Macht gegen unsere Abhängigkeit von seinen Energielieferungen aus. Es wäre naiv gewesen, nicht mit solchen Gegenmaßnahmen zu rechnen.

Deutschland braucht mehr Zeit um Gasspeicher zu füllen

Deutschland hatte allerdings auf mehr Zeit gehofft, um die gering gefüllten oder sogar fast leeren Gasspeicher zu füllen. Das will Putin auch gar nicht verhindern. Aber wir sollen es nun mit neuen Verträgen zu wesentlich höheren Preisen machen. Heute Vormittag sprang der Gaspreis schon um 14 Prozent nach oben. Noch sichert Wirtschaftsminister Robert Habeck finanzielle Hilfen zu, diese Belastung abzufedern.

Aber es ist klar, auf Dauer werden die Preissteigerungen uns Endkunden erreichen. Das ist die Achillesferse Europas und die Gretchenfrage an uns alle als Verbraucher und Bürger. Sind wir bereit diese neuen Lasten zu zahlen für den Kampf der Ukraine um ihre Freiheit und staatliche Souveränität?

Die Ukraine selbst sollte jedoch nicht auch die Gaslieferung als Druckmittel einsetzen mit der Drosselung des Transits durch die Pipeline Sojus, wie gestern passiert. Die Motive der Ukraine bleiben weiter unklar: Ob man damit die Bevölkerung in den Separatistengebieten um Luhansk treffen will oder Europa zwingen möchte, noch schneller aus russischen Gaslieferungen auszusteigen.

Russische Sanktionen im Energiebereich werden zur Nagelprobe

Bisher war der Krieg zwar für uns in Bildern präsent, in der Hilfe für die Flüchtlinge, in Waffenlieferungen, in dem unguten Gefühl der Angst vor einer Kriegsteilnahme Deutschlands. Doch nun kommt dieser Krieg mit dem Kampf um Energielieferungen in Wohnungen und Unternehmen an. Das wird die Nagelprobe, gerade auch für die Standhaftigkeit Europas.

Schon beim geplanten Ölembargo zeigen sich erste Risse im Gebälk der EU. Ungarn droht auszuscheren, weil es seinen Bürgern das nicht zumuten möchte. Tschechien und die Slowakei schwanken. Und bei uns macht die AfD Stimmung, warnt vor den wirtschaftlichen Schäden.

Bundespräsident Steinmeier hat die Besorgnisse bei Bürgern und Unternehmen in Quedlinburg in den letzten drei Tagen sehr genau wahrgenommen: "Viele haben mir ihr Verständnis signalisiert, dass man in einer solchen Situation an der Seite der Opfer stehen muss. Viele haben aber auch signalisiert, dass sie Sorgen haben, dass sich die Folgen des Krieges auch hier in Deutschland niederschlagen."

Regierung muss Bevölkerung auf die Auswirkungen vorbereiten

Es wäre falsch von der Regierung, das zu leugnen. Wirtschaftsminister Habeck macht das auch nicht. Er hat heute sehr genau beschrieben, dass die Gasversorgung im nächsten Winter nur gewährleistet ist, wenn die Lieferungen aus Russland nicht abreißen. Von Tag zu Tag steigt das Risiko, dass das nicht gelingen könnte und wir auf eine veritable Versorgungskrise zusteuern

Der Kanzler sollte deshalb mit klaren Sätzen an die Bevölkerung mitteilen, was auf uns zukommen könnte und nicht wieder warten bis die Wirkungen eines möglichen Energieembargos durch Putin beim Bürger und in der Wirtschaft angekommen sind.

Nicht alles wird wie jetzt mit staatlichen Zahlungen aufzufangen sein, schon gar nicht ein Mangel an Gas für Heizungen und Strom. Wir können vorbeugen, schon jetzt im Sommer weniger Gas zu verbrauchen als nötig. Unsere Waffe als Bürger gegen Putins Embargo hat Robert Habeck klar benannt: "Sparen, sparen, sparen."

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 12. Mai 2022 | 12:00 Uhr