Das Hilfspaket ist aus Sicht einiger Unternehmen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bildrechte: IMAGO/Rupert Oberhäuser

Viel Aufwand und wenig Ertrag Kritik am Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen

05. Oktober 2022, 07:03 Uhr

Steigende Energiekosten setzen die Wirtschaft immer mehr unter Druck. Die Bundesregierung hat deshalb das Energiekostendämpfungsprogramm gestartet, das vor allem energieintensive Unternehmen entlasten soll. Doch das Hilfsprogramm wird von vielen Unternehmen kritisiert, weil es viel Aufwand für wenig Geld bedeute.

von Sophia Spyropoulos, MDR AKTUELL

• Energieintensive Industrieunternehmen aus Mitteldeutschland kritisieren das Hilfsprogramm des Bundes, weil es sehr bürokratisch sei und nicht ausreichen würde.
• Außerdem kritisieren sie, dass das Programm gedeckelt ist und eine zu geringe Laufzeit hat.
• Statt Änderungen am Programm hofft die IHK Südthüringen auf eine effektive Gestaltung des Energiepreisdeckels.

Waschbecken, Teppiche, Schrauben oder auch Frucht- und Gemüsesäfte – alles Produkte, die viel Energie in der Herstellung brauchen. Im Bezirk der IHK Südthüringen gelten von rund 2.000 Industrieunternehmen etwa 400 Unternehmen als energieintensiv, sagt der Geschäftsführer Ralf Pieterwas. Sie konnten also theoretisch Geld aus dem Energiekostendämpfungsprogramm beantragen.

Dass das alle getan haben, davon geht er aber nicht aus: "Weil das Verfahren einerseits sehr bürokratielastig ist und andererseits die zu erwartenden Erstattungen die Steigerung der Energiekosten in keinem Maß decken."

Das bestätigt das Rechenbeispiel von Klaus Paur. Er ist Geschäftsführer der Leuna Harze, die chemische Kunststoffe herstellt: "Wir haben momentan vier bis fünf Millionen mehr Energiekosten pro Monat. Wir würden nach diesem Modell 250.000 Euro im Monat bekommen. Das hilft uns letztendlich nicht weiter. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein."

Christof Günther, Chef des Chemieparks in Leuna, führt neben der vielen Bürokratie noch eine ganze Reihe von weiteren Kritikpunkten an der Maßnahme an: "Das Programm ist gedeckelt und die Höchstbeträge, die dort angesetzt sind, sind zu niedrig. In der bisher vorliegenden Form ist es auch noch temporär eingeschränkt: Das heißt, es hat eine Laufzeit, die eigentlich auch nicht ausreichend ist."

Ausweitung des Programms auf mittelständische Unternehmen

Zuständig für die Bearbeitung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Und dort liegen die Anträge oft erstmal eine ganze Weile. Wie das BAFA auf Nachfrage mitteilt, haben bis jetzt rund 1.200 Unternehmen Anträge gestellt. An 26 Unternehmen sei Geld ausgezahlt worden. Insgesamt lägen Anträge für rund 7.300 Fördermonate vor. In vielen Fällen seien Anträge nicht vollständig oder es gebe Rückfragen, was die Bearbeitung verzögere.

Kritik an der langen Bearbeitungszeit und der vielen Bürokratie hatte es aus der CDU- und der SPD-Bundestagsfraktion gegeben. Das Programm müsse verschlankt werden, hieß dort. Der Chef der IHK Südthüringen Ralf Pieterwas glaubt allerdings nicht, dass das viel bringt: "Die Hoffnung, die wir jetzt haben, ist gar nicht eine Verschlankung und Veränderung dieses Programms, sondern wir setzen jetzt einfach auf eine effektive Gestaltung des Energiepreisdeckels. Das ist das, was die Wirtschaft jetzt braucht." Das Energiekostendämpfungsprogramm könnte dann sogar vielleicht wieder wegfallen, meint Pieterwas.

Im Bundeswirtschaftsministerium sieht man das offensichtlich anders: Erst kürzlich wurde der Förderungszeitraum um drei Monate verlängert. Außerdem kündigte Wirtschaftsminister Habeck an, das Programm sogar noch auszuweiten. Demnächst sollen nicht nur Industrieunternehmen, sondern auch mittelständische Betriebe das Geld beantragen können.