Bundesfinanzminister Christian Lindner Bildrechte: IMAGO/Political-Moments

Kampf gegen Geldwäsche Lindner plant neue Bundesfinanzbehörde

25. August 2022, 04:22 Uhr

Bundesfinanzminister Lindner will verstärkt gegen Geldwäsche vorgehen. Dafür soll unter anderem ein Bundesfinanzkriminalamt eingerichtet werden. Ziel ist eine effizientere Verfolgung von Straftaten durch eine zentrale Ausrichtung der Behörde.

von MDR AKTUELL

• Die neue Finanzbehörde soll Lindner zufolge in drei Tätigkeitsbereiche eingeteilt werden.
• Ziel im Kampf gegen Geldwäsche sei es vor allem, die "großen Fische" aus dem Verkehr zu ziehen.

Bundesfinanzminister Lindner will den Kampf gegen Geldwäsche mit einer neuen Bundesbehörde verstärken. Der FDP-Politiker sagte dem "Spiegel", es gebe in Bund und Ländern zu viele Behörden dafür und zu viele aufgesplitterte Kompetenzen.

Ein Paradigmenwechsel soll die Kompetenzen an zentraler Stelle bündeln. Deshalb plane er eine neue Bundesbehörde, in der die Ermittler eigenständig im Bereich Finanzkriminalität arbeiteten. Außerdem sollen sie dafür zuständig sein, Sanktionen durchzusetzen, wie sie zuletzt gegen russische Unternehmen und Oligarchen verhängt worden seien.

Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, machte gegenüber dem MDR ebenfalls darauf aufmerksam, dass es im deutschen Finanzsystem überall an geschultem Personal fehle, vor allem bei der Verfolgung potentieller Geldwäschegeschäfte.

Behörde soll von drei Säulen getragen werden

Die neue Institution, deren Name noch nicht feststeht, wird nach Lindners Vorstellungen auf drei Säulen ruhen. Die erste, ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt, solle aus einem eigenständigen Fahndungsbereich bestehen. Dort sollten Bundesbeamte arbeiten, die echte Ermittlungsbefugnisse bekommen sollen.

Die zweite Säule solle die bereits bestehenden Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bilden. Sie ist dafür zuständig, mit Hilfe von Computerprogrammen aus den zahlreichen Verdachtsmeldungen solche Fälle herauszufiltern, denen die Fahnder nachgehen sollen. 

Drittes Standbein schließlich werde eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor sein. Darunter fallen zum Beispiel die Immobilienwirtschaft und die Glücksspielbranche. In diesen Wirtschaftszweigen wird besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf zurück geschleust.

Lindner betonte, man müsse der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt sich mit der Aufdeckung einer Geldwäsche-Straftat zufrieden zu geben. Bislang sei man nur gut darin, die kleinen Fische zu fangen.

Regionales Geldwäsche-Ausmaß schwer einschätzbar

MDR-Investigativjournalist Axel Hemmerling sagte, für Mitteldeutschland sei nur schwer eine Zahl zu Geldwäschefällen zu nennen, man könne lediglich Schätzungen vornehmen. Die Universität Halle-Wittenberg gehe von 100 Milliarden Euro gewaschenem Geld pro Jahr in Deutschland aus, erklärt Hemmerling. Eine Einschätzung für Mitteldeutschland oder einzelne Bundesländer sei noch schwieriger, da es sich bei Geldwäsche um ein überregionales, wenn nicht gar internationales Problem handle.

AFP, MDR (amu)