Weitere finanzielle Hilfen Lindner: "Unterer zweistelliger Milliardenbetrag" für drittes Entlastungspaket

19. August 2022, 14:46 Uhr

Bundesfinanzminister Christian Lindner hält einen Betrag im zweistelligen Milliardenbereich für das angekündigte neue Entlastungspaket für möglich. Als Voraussetzung müssten jedoch Prioritäten zwischen Gesellschaft und Wirtschaft gesetzt werden.

von MDR AKTUELL

• Das dritte Entlastungspaket soll in drei Prioritäten strukturiert und finanziell darauf abgestimmt werden.
• Speziell für Renterinnen und Renter wird es Lindner zufolge aufgrund der Rentenerhöhung keine zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen geben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hält ein drittes Entlastungspaket im "unteren zweistelligen Milliardenbetrag für erreichbar". In der "Rheinischen Post" nannte der FDP-Chef dafür drei Prioritäten: "Erstens geht es um Bedürftige, zweitens um die arbeitende Mitte und drittens um die energieintensive Wirtschaft." Für jeden dieser drei Bereiche brauche es passende Instrumente, sagte Lindner.

Bürgergeld und Wohngeld würden den Bedürftigen helfen, der Inflationsausgleich gegen die kalte Steuerprogression schütze die Mitte. Für die energieintensiven Unternehmen werde es gezielte Wirtschaftshilfen geben müssen, sagte der Finanzminister.

Die am Donnerstag beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf Gas stößt auf gemischte Reaktionen. Wirtschaftsverbände sagen, es sei das falsche Signal. Sie forderten zugleich zielgenaue Entlastungen für Firmen. Der Vorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), Marcel Fratzscher, sieht darin einen ersten Schritt, um auf die Bürgerinnen und Bürger zuzukommen, die ultimative Lösung sei es aber nicht. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen würden dadurch nicht ausreichend entlastet, sagte er MDR AKTUELL.

Wegen Rentenerhöhung keine Spezialhilfen für Senioren

Spezielle Hilfen für Rentnerinnen und Rentner lehnte Lindner hingegen ab. "Die Renten wurden in diesem Jahr zum Glück deutlich erhöht", sagte der FDP-Politiker. Bedürftige Rentner hätten wie alle in der Grundsicherung eine Sonderzahlung erhalten, zudem gebe es beim Wohngeld einen Heizkostenzuschuss. Auch profitierten Rentner von der Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag in Berlin betont, mit dem Entlastungspaket solle der große Druck, der auf vielen Bürgern und Unternehmen laste, gemildert werden. "Wie das Paket genau aussieht, besprechen wir vertrauensvoll in der Regierung. Die Gerechtigkeitsfrage ist entscheidend, damit das Land in dieser Krise zusammenhält." Der SPD-Parteivorstand schrieb am Abend auf Twitter, das dritte Entlastungspaket befinde sich in den "letzten Abstimmungen".

Lindner machte deutlich, dass das dritte Paket ein Gemeinschaftsprojekt der Ampelkoalition sein soll. "Wir sollten keine Parteifarben an die Instrumente kleben", sagte der Minister.

dpa (amu)