Preisdumping-Vorwurf bei PCR-Tests Betreiber von Corona-Testzentren verärgert über Abmahnungen

Einige Betreiber von Corona-Testzentren sind verärgert. Sie wollen mit günstigen PCR-Test-Preisen einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Doch wer weniger als 128 Euro verlangt, läuft Gefahr, mit einer Schadenersatzklage von Mitbewerbern belangt zu werden. Das ist nämlich der Preis, der laut Gebührenordnung für Ärzte nicht unterschritten werden darf. Nach Auskunft der Abgemahnten liegt die Preisuntergrenze weit über den aktuellen Kosten und muss nach 30 Jahren angepasst werden.

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Günstiges Angebot für einen PCR-Test: 25 Euro sind nur ein Fünftel dessen, was die Gebührenordnung für Ärzte vorsieht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Betreiber von Corona-Testzentren sind verärgert. Ihnen drohen Schadenersatzklagen, weil sie PCR-Tests günstiger anbieten, als es die rund 30 Jahre alten Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorsehen. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins "Plusminus" (MDR). Die GOÄ sieht Preise ab rund 128 Euro pro Test vor. Einige Labore verlangen nur knapp 25 Euro.

Karsten Olzmann
Karsten Olzmann ist Geschäftsführer des Corona Testcenters Dresden und will zur Bekämpfung der Pandemie für alle günstige Preise für PCR-Tests anbieten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Karsten Olzmann sagte: "Wir sollten eigentlich alle versuchen, die Tests so günstig wie möglich anzubieten, nicht um Preisdumping zu betreiben, sondern um einer breiten Bevölkerungsschicht die Chance zu geben, sich testen zu lassen." Er ist Geschäftsführer des Corona Testcenter Dresden, das auch zu den abgemahnten Unternehmen gehört. Für einen PCR-Test werden dort 89 Euro verlangt.

Abmahnung wegen "unzulässiger Gebührenunterschreitung"

Nach "Plusminus"-Recherchen bekamen bereits einige bundesweit agierende Anbieter Abmahnungen wegen "unzulässiger Gebührenunterschreitung". Dahinter steckt ein Labor mit Sitz in Sachsen. Dessen Anwälte argumentieren, dass der PCR-Test für Personen ohne Corona-Symptome eine ärztliche Leistung sei und somit der Gebührenordnung für Ärzte unterliege.

Gebührenordnung für Ärzte
Die Gebührenordnung für Ärzte regelt die Abrechnung der ärztlichen Leistungen außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung in Deutschland. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Diese schreibe einen Preis von etwa 128 bis 147 Euro vor. Diese Rechtsaufassung vertritt auch das Landgericht Leipzig. In einem aktuellen Beschluss wurde bereits einem Testzentrum untersagt, den PCR-Test unter 128 Euro anzubieten. Bei Zuwiderhandlung drohen eine Geldstrafe von 250.000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahre Ordnungshaft.

Bundesregierung lässt Regelungslücke

Verantwortlich für die bestehende Rechtslage ist die Bundesregierung. Auf "Plusminus"-Anfrage teilte das zuständige Bundesgesundheitsministerium mit, dass die neue Corona-Testverordnung die Vergütung für die PCR-Tests regeln würde, die GOÄ sei nicht anwendbar. Doch das gilt nur für PCR-Tests von Personen mit Symptomen.

Die Schilder des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (l) und des Bundesministerium für Gesundheit
Das Bundesgesundheitsministerium ist für die Höhe der Vergütung von Corona-Tests verantwortlich. Bildrechte: dpa

Um diese Fälle geht es aber bei diesem Streit nicht, denn Testzentren dürfen gar keine Personen mit Symptomen testen, sondern nur ohne. Diese Fallgruppe hätte die Bundesregierung auch in der Corona-Testverordnung regeln müssen.

Laborbetreiber: Kein Labor geht an 25 Euro Bankrott

Zudem ist nach Auffassung der abgemahnten Unternehmen die Gebührenordnung nicht mehr zeitgemäß. Die Preise seien vor 30 Jahren festgelegt worden, als der PCR-Test zur Virenerkennung noch relativ neu und teuer war, sagt Dr. Hauke Walter. Der Mediziner betreibt ein Labor in Stendal und wertet PCR-Test aus – u.a. im Auftrag der Hamburg Access Technologies.

Dr. Hauke Walter
Laborbetreiber Dr. Hauke Walter hält einen PCR-Test-Preis von 25 Euro nicht exitenzgefährdend. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Unternehmen hat deutschlandweit mehrere Standorte und verlangt zwischen 25 und 35 Euro für einen PCR-Test. Aus Walters Sicht ist das kein Dumpingangebot: "Das ist kein Riesengeschäft, sondern nur ein kleineres. Ich denke, kein Labor geht an 25 Euro Bankrott, es sei denn, es kauft sehr schlecht ein."

Quelle: MDR UMSCHAU

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 11. Mai 2021 | 20:15 Uhr

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