Schlichterspruch Gewerkschaft entsetzt über Scheitern des Bau-Mindestlohns

Ralf Geißler, Wirtschaftsredakteur
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Die Baubranche war einmal Vorbild beim Mindestlohn. Schon vor 25 Jahren einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine Untergrenze, unter der kein Bauarbeiter in Deutschland arbeiten sollte. Zuletzt lag dieser Branchen-Mindestlohn bei 12,85 Euro die Stunde. Doch nun könnten Bauleute für deutlich weniger eingestellt werden. Denn die Arbeitgeber haben einen Schlichterspruch für einen neuen Baumindestlohn abgelehnt. Die IG BAU ist entsetzt.

Arbeiter sind mit Bagger und Spaten an einer Straße mit der Erdverlegung von Glasfaserkabeln beschäftigt.
In der Baubranche ist der Mindestlohn bisher höher als der allgemeine Mindestlohn - Gewerkschaften fürchten nun Einbußen für Beschäftigte. Bildrechte: dpa

Jörg Oehmigen ist ein kräftiger Mann, der im Hauptberuf Rohre verlegt. Doch der 55-Jährige hat auch Sitzfleisch. Als Vorsitzender der Gewerkschaft IG BAU im Bezirk Dessau-Bernburg hat er den Bau-Mindestlohn mitverhandelt. Oder es zumindest versucht. Denn weil man sich nicht einigen konnte, wurde ein Schlichter bestellt.

Der hat auch einen Kompromiss vorgelegt. Doch weil die Arbeitgeber den abgelehnt haben, gebe es nun gar keinen Bau-Mindestlohn mehr, beklagt Oehmigen. "Für die Beschäftigten, gerade die, die für Mindestlohn arbeiten, ist es ein Tritt in den Allerwertesten", klagt er. Es sei weder ein Zeichen von Respekt noch Wertschätzung gegenüber den Leistungen, die Arbeitnehmer tagtäglich bei Wind und Wetter verrichten. "Das soll jetzt letztendlich mit weniger Geld vergütet werden."

Arbeitgeber werteten Schlichterspruch als inakzeptabel

Bislang bekamen Bauarbeiter mindestens 12,85 Euro je Stunde. Egal, ob ihr Betrieb nun tarifgebunden war oder nicht. Der Schlichter hatte empfohlen, diesen Branchen-Mindestlohn bis 2024 in drei Stufen um 60 Cent zu erhöhen. Weitere Steigerungen sollten an die Inflation gekoppelt werden.

Wir würden damit zukünftige Verhandlungen quasi abschaffen.

Jutta Beeke Arbeitgebervertreterin
Eine große Baustelle für den Wohnungsneubau, u.a. mit Kränen der Warnemünder Bau GmbH. Hohe Spritkosten und stockender Materialnachschub trüben den Ausblick der Baubranche in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Baubranche boomt, Firmen suchen oft händeringend Nachwuchs - beim Mindestlohn ist aber ein Schlichtungsversuch mit Gewerkschaften gescheitert. Bildrechte: dpa

Doch für die Arbeitgeber sei das inakzeptabel gewesen, sagt Jutta Beeke, Verhandlerin für den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. "Zum einen führt die vorgeschlagene Erhöhung des Bau-Mindestlohns zu einer Verteuerung einfachster Tätigkeiten im Baugewerbe, die nicht zu rechtfertigen ist", sagt sie. Zum anderen stelle der Automatismus, den Branchen-Mindestlohn zukünftig an die Inflationsrate zu koppeln, eine zu große Beschränkung einer Tarifautonomie dar. "Wir würden damit zukünftige Verhandlungen quasi abschaffen."

DGB-Chef: Arbeitgeber sollten nicht mehr über Fachkräftemangel klagen

Bei den Gewerkschaften sorgt das Nein zum Schlichterspruch dagegen für Kopfschütteln. Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach formuliert es so: "Ich dachte schon, die Arbeitgeber haben nicht mehr alle Latten am Zaun." 25 Jahre lang habe der Branchenmindestlohn allen Bauarbeitern eine Untergrenze garantiert, sagt Schlimbach. Das hätten die Arbeitgeber einfach in die Tonne getreten.

Die Arbeitgeber haben eigentlich verwirkt, dass sie jemals über fehlende Fachkräfte reden können.

Markus Schlimbach Sachsens DGB-Chef
Markus Schlimbach, Deutscher Gewerkschaftsbund
Markus Schlimbach, sächsischer DGB-Chef Bildrechte: DGB/M. Rietschel

"Die Arbeitgeber jammern über fehlende Fachkräfte auf dem Bau. Und dann so eine Aktion. Also sie haben eigentlich verwirkt, dass sie jemals über fehlende Fachkräfte reden können. Wer sich damit abgibt und den Mindestlohn wegmacht, der hat kein Recht mehr, über Fachkräftemangel zu reden." Schlimbach befürchtet, dass neue Bau-Beschäftigte künftig nur noch zum allgemeinen Mindestlohn eingestellt werden. Der liegt derzeit bei 9,82 Euro.

Arbeitgebervertreterin: Beschäftigte können Lohnvorstellungen gut durchsetzen

Arbeitgebervertreterin Jutta Beeke hält diese Befürchtung für unbegründet: "Die Selbstregulierung des Marktes funktioniert. Arbeitnehmer haben heute gute Möglichkeiten, ihre Lohnvorstellungen durchzusetzen. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass eine längere Bau-Mindestlohnlücke Druck auf die Löhne zur Folge hätte."

Grundsätzlich seien die Arbeitgeber bereit, noch einmal über den Baumindestlohn zu reden, sagt Beeke. Gewerkschafter Jörg Oehmigen sieht sich aber noch nicht wieder verhandeln. Die Argumente seien ausgetauscht, der Schlichter-Kompromiss von den Arbeitgebern abgelehnt worden, sagt Oehmigen. Er habe Zweifel, dass das neue Gesprächsangebot ernst gemeint sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. April 2022 | 06:00 Uhr

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